BGH, Urteil vom 18.02.2009 - VIII ZR 210/08
Fundstelle
openJur 2011, 3392
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Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Feststellungsinteresse am Wertverlust; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung


Neuwagenkaufvertrag: Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Minderung des Kaufpreises eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugs


Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Offenbarungspflicht eines Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung


Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Offenbarungspflicht eines Verkäufers; Fristsetzung zur Nacherfüllung


Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs


Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen Sachmangels, Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, Schadensersatzanspruch wegen Täuschung durch Unterlassen


Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung des Kaufpreises; Erlöschen der Typgenehmigung; Schadensersatz wegen Unterlassen der Aufklärung über die Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware


Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass d ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB