VG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2014 - 27 K 7499/13
Fundstelle
openJur 2014, 20742
  • Rkr:
OLG Hamburg
vom 04.11.1999 - 3 U 274/98
VG Düsseldorf
vom 10.05.2005 - 27 K 5968/02

Umfang der Sanierungsverantwortung des Heizöllieferanten für Bodenverunreinigung


Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von 0190-Rufnummern für Wettbewerbsverstöße seiner Kundinnen im Rahmen der Teilnahme an einer "Power-Flirt-Line"; Voraussetzungen eines Unterlassungs- und eines Schadenersatzanspruchs


1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt nicht, daß die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten wird. 2. Es verstöß ...


BGH
vom 30.01.1996 - VI ZR 386/94

Der Registrar kann durch eine Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag nicht als Störer in Anspruch genommen werden, solange er Kenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für ...


Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, Mediendienst, Teledienst, bwin, betandwin, Telemediengesetz, Allgemeinverfügung, Dauerverwaltungsakt, maßgeblicher Zeitpunkt, Glücksspielstaatsvertrag, Dienstleistungsfreiheit, Europarecht, Rundfunkstaatsvertrag


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