Umfang der Sanierungsverantwortung des Heizöllieferanten für Bodenverunreinigung
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von 0190-Rufnummern für Wettbewerbsverstöße seiner Kundinnen im Rahmen der Teilnahme an einer "Power-Flirt-Line"; Voraussetzungen eines Unterlassungs- und eines Schadenersatzanspruchs
1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt nicht, daß die Titelseite von Presseerzeugnissen von Gegendarstellungen oder Richtigstellungen freigehalten wird. 2. Es verstöß ...
Der Registrar kann durch eine Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag nicht als Störer in Anspruch genommen werden, solange er Kenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für ...
Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, Mediendienst, Teledienst, bwin, betandwin, Telemediengesetz, Allgemeinverfügung, Dauerverwaltungsakt, maßgeblicher Zeitpunkt, Glücksspielstaatsvertrag, Dienstleistungsfreiheit, Europarecht, Rundfunkstaatsvertrag