1. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes sind auch bei einem anwaltlich nicht vertrete ...

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.

Ablehnung eines Antrags, den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen.

1. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gilt nicht als Befreiung, sondern als Ermäßigung der Ru ...