BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 30/07
Fundstelle
openJur 2011, 3138
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Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelas ...


zur markenmäßigen Benutzen einer fremden Marke durch Verwendung als Keyword für AdWord-Werbung


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§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 4 Nr. 10, 4 Nr. 9, 5 Abs. 2 UWG; Art. 5 Abs. 1 MarkenRL

Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu AdWord-Anzeigen bei Veranlassung der Hinzufügung "weitgehend passender Keywords" durch Google


Wer über einen Internetmarktplatz Markenkleidung anbietet, die - anders als die Ware einiger Wettbewerber - nachweislich ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde und keine Rechte Dri ...


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§§ 443, 477, 678, 683, 823 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG