VG München, Urteil vom 02.07.2014 - M 6b K 14.2361
Fundstelle
openJur 2014, 20378
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Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetKläger zahlte bisher Rundfunkgebühren für Hörfunk und Fernsehen;Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfas-sungsgerichtshofs; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag

Tenor

I. Die Klagen werden abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wurde vom Beklagten seit Dezember 1987 bis zum ... Dezember 2012 als privater Rundfunkteilnehmer mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät unter der Teilnehmernummer ... geführt. Vom Kläger wurde zuletzt bis einschließlich November 2012 jeweils die volle Rundfunkgebühr gezahlt. Ab dem ... Januar 2013 führte der Beklagte den Kläger unter der Beitragsnummer ... mit einer Wohnung. Dem hat der Kläger in tatsächlicher Hinsicht nicht widersprochen.

Nachdem der Kläger nach November 2012 nicht mehr weiter gezahlt hatte, erließ der Beklagte gegen ihn am ... Mai 2013 einen Gebühren-/Beitragsbescheid. Mit diesem wurde für den Zeitraum vom ... Dezember 2012 bis ... Februar 2013 ein rückständiger Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkgebühren (für Dezember 2012), c... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung (für Januar 2013 und Februar 2013) und 5,00 EUR Kosten (Säumniszuschlag) festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schriftsatz vom ... Mai 2013, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Mai 2013, Klage (...).

Er begründete die Klage im Wesentlichen wie folgt:

1. Der Bescheid sei schon deshalb aus formalen Gründen nichtig, weil die Satzung über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen noch nicht veröffentlicht gewesen sei, was sich aus der Rückseite des Bescheids letzter Absatz ergebe („Fundstelle lag bei Drucklegung noch nicht vor“). Weiter enthalte der Bescheid keinen Hinweis auf die Rechtsform der erlassenden Stelle, was die Prüfung der Zuständigkeit und den Klageweg unzulässig erschwere.

2. Der Bescheid sei insoweit rechtswidrig und aufzuheben, da mit dem Bescheid ein Säumniszuschlag erhoben worden sei, obwohl vor diesem Bescheid dem Kläger kein förmlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung auf der Basis der neuen möglicherweise gültigen (aber angefochtenen) Rechtsgrundlagen zugestellt worden sei, nach dem er verpflichtet worden wäre, den Rundfunkgebührenbeitrag zu bezahlen. Eine ohne Gebührenbescheid zugesandte Rechnung oder Zahlungsaufforderung löse dann keinen Zahlungsverzug und keine Säumnis aus. Darauf könne dann kein Säumniszuschlag erhoben werden.

3. Der Bescheid sei nichtig, weil er auf einer klar erkennbar verfassungswidrigen und damit nichtigen Rechtsgrundlage beruhe. Soweit die Ermächtigungsgrundlage nicht klar erkennbar verfassungswidrig und damit nichtig sei, so sei sie doch verfassungswidrig und damit sei der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben. Bei dem neu erhobenen Rundfunkbeitrag handele es sich nicht mehr um eine nutzungsbezogene Bezahlung einer zur Verfügung gestellten Leistung sondern um eine Steuer. Den Ländern fehle es hierzu aber an der gesetzlichen Grundlage. Dies führte der Kläger weiter aus.

4. Der Bescheid sei, wenn man die offensichtliche Verfassungswidrigkeit wegen fehlender Kompetenz für die ermächtigende Grundlage verneine, nichtig oder rechtswidrig, weil die Rechtsgrundlage gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoße. Ein offiziell oder nur scheinbar Wohnungsloser könne sehr wohl vermögend sein und Steuern zahlen, ein Wohnungsbesitzer dagegen auch in der Privatinsolvenz sein. Das offizielle Innehaben einer Wohnung stehe in keinem zwingenden Verhältnis zum tatsächlichen Vermögen eines Steuerbürgers. Ein nur durch praktische Erwägungen getriebenes Erhebungsverfahren überschreite in diesem Falle den Handlungsspielraum des Gesetzgebers, da er andere, verhältnismäßigere Mittel zur Verfügung habe, um die Beiträge gerecht zu erheben. Dies führte der Kläger weiter aus.

5. Der Rundfunkbeitrag verstoße in seiner gewählten Höhe bzw. seinen Ermächtigungsgrundlagen weiter auch gegen das Recht auf Eigentum. Nach Anmerkungen zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führte er aus, dass durch die öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe dem Bürger Geld entzogen werde, das er nicht in den Konsum anderer Medien investieren könne. Darunter seien auch z.B. viele seriöse anerkannte Tageszeitungen oder internationale Satellitenangebote, Internet-Abos etc., die ebenso der verfassungsrechtlichen Intention einer freien Presse genügten. Die Zwangsabgabe finanziere somit Unterhaltung, störe in der jetzigen Ausgestaltung eine freie, vielfältig unabhängige Presse und entziehe dem Bürger Eigentum für einen Zweck, den die Verfassung nicht enthalte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen (§ 117 Abs. 3 VwGO).

Der Beklagte erließ am ... Juni 2013 gegenüber dem Kläger einen weiteren Gebühren-/Beitragsbescheid. Mit diesem setzte er für den Zeitraum vom ... März 2013 bis ... Mai 2013 einen rückständigen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen und 8,00 EUR Kosten(Säumniszuschlag), fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger ebenfalls Klage (...) mit Schriftsatz vom ... Juni 2013, bei Gericht eingegangen am ... Juni 2013. Der Kläger schlug in diesem Schriftsatz vor, diese Klage mit der Klage Az. ... gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden. Die Klagebegründung war bis auf die Ausführungen zum Säumniszuschlag identisch mit der im Klageschriftsatz vom ... Mai 2013.

Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juni 2013 zunächst zum Verfahren ... seine Akte zur Beitragsnummer ... des Klägers vor. Die Akte umfasste auch den zuletzt ergangenen Bescheid vom ... Juni 2013.

Die Klage sei unbegründet, da der streitgegenständliche Bescheid vom ... Mai 2013 rechtmäßig sei. Der Kläger habe im Monat Dezember 2012 der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunk- sowie ein Fernsehgerät und in der Zeit vom Januar 2013 bis Februar 2013 der Rundfunkbeitragspflicht für eine Wohnung unterlegen.

Der Bescheid sei formell rechtmäßig, da sämtliche verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften betreffend Bestimmtheit, Form und Begründung eines Verwaltungsaktes eingehalten worden seien. Zum einen sei die Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19. Dezember 2012, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sei, bereits im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21. Dezember 2012, Nr. 51/52, Seite 3, veröffentlicht worden. Zum anderen reiche es für die Begründung eines Verwaltungsakts nach den Rechtsgrundsätzen des § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG aus, wenn die Rechtsgrundlage der Entscheidung angegeben werde. Eine Angabe der Fundstelle dieser Rechtsgrundlage sei hingegen nicht erforderlich. Weiterhin sei es nach den Rechtsgrundsätzen des § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ausreichend, wenn die den Verwaltungsakt erlassende Behörde erkennbar sei. Nicht erforderlich sei hingegen die Benennung der Rechtsform der Behörde.

Der streitgegenständliche Bescheid sei zudem materiell rechtmäßig. Die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für Januar und Februar 2013 fuße auf dem seit 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), eingeführt durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl. 12/2011, S. 258 ff.), der am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sei. Gemäß § 2 Abs. 1 RBStV sei im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung sei jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohne. Als Inhaber werde jede Person vermutet, die 1. dort nach dem Melderecht gemeldet sei oder 2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt werde. Aufgrund dieser Regelungen habe der Kläger als Wohnungsinhaber einen Rundfunkbeitrag in Form eines Wohnungsbeitrags von monatlich b... EUR (vgl. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag – RFinStV –) zu entrichten.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Säumniszuschlages sei § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 3. Alternative Rundfunkbeitragsstaatsvertrag i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19. Dezember 2012. Würden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, werde nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Räumten diese Normen dem Beklagten sogar das Recht ein, einen Säumniszuschlag von mindestens 8,00 EUR festzusetzen, so sei die – derzeit systemtechnisch erforderliche – Festsetzung eines geringeren Säumniszuschlags in Höhe von lediglich 5,00 EUR erst recht zulässig. Festgesetzt werde der Säumniszuschlag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 der Satzung zusammen mit der Beitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV. Entgegen der Auffassung des Klägers habe es daher nicht eines vorhergehenden Gebühren-/Beitragsbescheids bedurft.

Allgemeine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags wies der Beklagte unter Hinweis auf mehrere Veröffentlichungen zurück.

Zu Ziffer 4 der Klagebegründung wurde ergänzend ausgeführt, dass der Gesetzgeber des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Regelung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in § 4 RBStV durchaus dem Umstand unterschiedlicher Vermögens- und Einkommenssituationen von Wohnungsinhabern Rechnung getragen habe, was weiter ausgeführt wurde.

Zu Ziffer 5 der Klagebegründung merkte der Beklagte ergänzend an, dass der Schutz des Art. 14 GG sich nur auf konkrete Rechtspositionen erstrecke und daher nicht das Vermögen als solches umfasse. Etwas anderes würde sich allenfalls bei einer übermäßigen Belastung und grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse des Pflichtigen durch die Auferlegung von Abgabenpflichten ergeben. Dies sei angesichts der Höhe des Rundfunkbeitrags – der mit b... EUR monatlich der Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr entspreche – nicht anzunehmen. Hinzu komme, dass es gerade für Beitragsschuldner, deren Vermögen nicht ausreiche, um den Rundfunkbeitrag aufzubringen, und die Sozialleistungen bezögen, die oben genannte Befreiungsmöglichkeit gebe.

Die vom Kläger aufgezeigte Trennung von „Unterhaltung“ und „seriöser Information“ widerspreche dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts vom Grundversorgungsauftrag, den der Beklagte zu erfüllen habe, was weiter ausgeführt wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Klageerwiderung wird auf den Schriftsatz vom ... Juni 2013 verwiesen.

Der Beklagte wandte sich außerdem mit Schriftsatz vom ... Juni 2013 gegen die Klage im Verfahren ... Zur Begründung verwies er auf seine Ausführungen im Verfahren mit dem Aktenzeichen ...

Der Kläger äußerte sich mit Schriftsatz vom ... Juli 2013 im Verfahren ... zur Klageerwiderung. Er halte an seinen Anträgen unverändert fest. Hinsichtlich dieser Ausführungen im Einzelnen wird auf den Schriftsatz verwiesen.

Das Gericht erließ am ... Oktober 2013 einen Beschluss, mit dem das Verfahren von der unter dem Aktenzeichen ... geführten Klage insoweit abgetrennt wurde, als es sich auf die in dem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Mai 2013 festgesetzten Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2013 bezog. Das abgetrennte Verfahren erhielt das gerichtliche Aktenzeichen ...

Mit Beschlüssen jeweils vom ... November 2013 wurde in den Verfahren ... und ... das Ruhen der Verfahren angeordnet.

Das den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Mai 2013 hinsichtlich der Rundfunkgebühr für Dezember 2012 betreffende Verfahren ... wurde nach Klagerücknahme mit Beschluss vom ... November 2013 eingestellt. Der Streitwert wurde auf b... EUR (Rundfunkgebühr für Dezember 2012) festgesetzt.

Mit Schriftsätzen vom ... Mai 2014 erklärte der Kläger zu den Verfahren ... und ..., er halte seine Klagen auch nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom ... Mai 2014 aufrecht. Das Urteil stelle zunächst nur fest, dass die Rundfunkgebühr nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoße. Dies sei von ihm auch nicht behauptet worden. Vielmehr habe er einen Verstoß gegen das Grundgesetz gerügt. Die Begründung des Urteils durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof halte er weiter für nicht sachgerecht. Hinsichtlich der Argumente des Klägers wird auf die Schriftsätze vom ... Mai 2014 verwiesen.

Mit gerichtlichen Schreiben jeweils vom ... Juni 2014 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass das Verfahren mit dem bisherigen Aktenzeichen ... nunmehr unter dem Aktenzeichen ... und das Verfahren mit dem bisherigen Aktenzeichen ... nunmehr unter dem Aktenzeichen ... geführt werde.

In der mündlichen Verhandlung am ... Juli 2014 wurden die Verfahren ... und ... zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Der Kläger hat zuletzt beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom ... Juni 2013 aufzuheben

und

den Bescheid des Beklagten vom ... Mai 2013 insoweit aufzuheben, als darin Rundfunkbeiträge für Januar und Februar 2013 festgesetzt werden.

Die Vertreterin des Beklagten beantragte,

die Klagen abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Akte des Beklagten, die Gerichtsakten in den Verfahren ..., ... und ... sowie in den Verfahren ... und ... und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am ... Juli 2014 ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die zulässigen Klagen sind unbegründet. Die Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom ... Mai 2013 (soweit vorliegend noch streitgegenständlich) und vom ... Juni 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz VwGO).

1. Die Bescheide vom ... Mai 2013 und vom ... Juni 2013 sind formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.

1.1 Die Bescheide sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar. Die Nennung der Rechtsform des Beklagten (oder des für diesen handelnden „Beitragsservice“) ist dagegen rechtlich nicht erforderlich. Die ausführliche und zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung macht es dem Kläger ohne weiteres möglich, zu erkennen, in welcher Art und Weise er Rechtsbehelfe gegen die Bescheide ergreifen kann. Dem Kläger war daher die Prüfung des Klagewegs und des zuständigen Gerichts nicht unzulässig erschwert.

1.2 Mit den Bescheiden hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für Januar und Februar 2013 (Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Mai 2013) bzw. März bis Mai 2013 (Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2013) festgesetzt. Die Festsetzung der jeweiligen Säumniszuschläge ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

1.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).

Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von b... Euro im Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. ...12.2013 – ... – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).

Der Kläger – der zuvor nach Aktenlage als Rundfunkteilnehmer bis einschließlich November 2012 jeweils die volle Rundfunkgebühr entrichtet hatte – hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Vielmehr wendete er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.

1.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Az.: ... und ...) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).

Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Wider-spruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz – GG – Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).

Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung derem Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).

Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof sodann noch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen, als allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereitstelle (Rn. 72).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.

Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Popularklagen vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend. Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom ... Mai 2014 (VGH ... – juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54). Von daher ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.

1.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständlichen Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für den insgesamt festgesetzten Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Mai 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von b... Euro zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Insoweit hat er Einwände gegen die vorliegenden Bescheide auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung oder Ermäßigung von der Beitragspflicht hätte führen können bzw. müssen, wurden vom Kläger nicht geltend gemacht.

Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom ... Mai 2013 und vom ... Juni 2013 geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der für den Kläger jeweils individuell relevante Dreimonatszeitraum umfasste unter Berücksichtigung der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 die Monate Dezember 2012 bis Februar 2013 und März 2013 bis Mai 2013. Der Kläger hätte also die Rundfunkbeiträge für Januar 2013 und Februar 2013 am ... Januar 2013 und die für März 2013 bis Mai 2013 am ... April 2013 leisten müssen. Der Kläger hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt.

1.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch. Seine Argumente hinsichtlich des Rundfunkbeitrags als einer Steuer sowie von Verletzungen des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV, entsprechend Art. 3 Abs. 1 GG) und des Grundrechts auf Eigentum (Art. 103 Abs. 1 BV, entsprechend Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) sind als vollständig widerlegt anzusehen. Nach den rechtlichen Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist insbesondere nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber einen anderen Anknüpfungspunkt für den Rundfunkbeitrag als das Innehaben einer Wohnung, wie beispielsweise die Eintragung einer Person im Melderegister, zwingend hätte wählen müssen.

1.2.5 Die Festsetzung von Säumniszuschlägen in den streitgegenständlichen Bescheiden ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).

Vorliegend hatte der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge auch bis vier Wochen nach Fälligkeit – und bis heute – nicht gezahlt. Dass der Bescheid vom ... Mai 2013 einen Säumniszuschlag von lediglich 5,00 Euro festgesetzt hat, war gerichtsbekanntermaßen der bundeseinheitlichen Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag geschuldet und kann den Kläger offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO.

3. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.  

Beschluss

Der Streitwert wird bis zur Verbindung der Verwaltungsstreitsachen für das Verfahren ... auf d... EUR und für das Verfahren ... auf f... EUR und ab der Verbindung auf g... EUR festgesetzt.

Gründe

Hinsichtlich des Verfahrens ..., Fortführung des Verfahrens ..., war der Streitwert bis zur Verbindung der Verwaltungsstreitsachen auf den im Gebühren-/Beitragsbescheid vom 1. Juni 2013 festgesetzten Betrag von d... EUR festzusetzen (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Hinsichtlich des Verfahrens ..., Fortführung des Verfahrens ..., war der Streitwert bis zur Verbindung auf den im Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Mai 2013 festgesetzte Teilbetrag von f... EUR festzusetzen, bestehend aus c... EUR für Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für Januar und Februar 2013 und einem Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR (§ 52 Abs. 3 GKG).

Diese Streitwerte waren für die Festsetzung des Streitwerts der verbundenen Verwaltungsstreitsache zu addieren gemäß § 39 Abs. 1 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf).