VG München, Beschluss vom 21.07.2014 - M 6b S 14.1300
Fundstelle
openJur 2014, 20374
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 31,50 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wird als Rundfunkteilnehmerin (von September 2008 bis Dezember 2012 nur noch mit einem Radio) unter der Nr. ... beim Antragsgegner geführt. Seit dem ... Januar 2013 wird die Antragstellerin zu einem Rundfunkbeitrag als Wohnungsinhaberin herangezogen.

Mit Schreiben vom ... April 2013 widersprach die Antragstellerin dem Lastschrifteinzug durch den Antragsgegner für den nunmehr neuen Rundfunkbeitrag und erklärte, dass sie wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt und falls ja, wann, wer, in welcher Höhe, unter welchen Konstellationen, Rundfunkbeiträge zu zahlen habe, ihre Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leisten werde.

Nach einem entsprechenden Hinweis auf die neue Rechtslage setzte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom ... Februar 2014 rückständigen Rundfunkbeitrag für den Zeitraum November 2013 bis Januar 2014 in Höhe von a... Euro sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro fest.

Hiergegen legte die Antragstellerin am ... Februar 2014 Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Mit bei Gericht am ... März 2014 eingegangen Schreiben beantragte die Antragstellerin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... Februar 2014 gegen den Gebührenbescheid vom ... Februar 2014 anzuordnen. Zur Begründung trug sie vor, bei den Beiträgen handle es sich um eine sogenannte Zwecksteuer, für die den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Zum anderen rügte sie einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG, da alle Haushalte, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte darin zum Rundfunkempfang bereitgehalten würden, nunmehr gleich besteuert würden.

Unter dem ... April 2014 legte der Antragsgegner die Akten vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Mai 2014 wurde der Widerspruch der Antragstellerin zurückgewiesen.

Mit Telefax vom ... Mai 2014, bei Gericht eingegangen am selben Tag, erhob die Klägerin hiergegen Klage.

Mit Schreiben vom ... Mai 2014 informierte das Gericht die Antragstellerin über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 15. Mai 2014 und bat unter Hinweis auf die bindende Wirkung dieser Entscheidung für das erkennende Gericht um Mitteilung, ob das Verfahren beendet oder weitergeführt werden solle.

Mit Schreiben vom ... Juli 2014, bei Gericht eingegangen am ... Juli 2014, beantragte die Antragstellerin, die Verfahren fortzuführen.

Mit Beschluss vom ... Juli 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die vorgelegte Verwaltungsakte verwiesen.

II.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, hat auch dann, wenn man diesen Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auslegt, dass nunmehr die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt wird, keinen Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt unter anderem gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben (z.B. Rundfunkbeitrag) und Kosten.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung.

Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen. Der Gebührenbescheid vom ... Februar 2014 erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig. Als Inhaberin einer Wohnung hat die Antragstellerin für den hier maßgeblichen Zeitraum November 2013 bis Januar 2014 Rundfunkbeiträge in der durch den Bescheid vom ... Februar 2014 festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu entrichten.

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).

Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von b... Euro im Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. ...12.2013 – ... – juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Az.: ... und ...) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).

Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz – GG – Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).

Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff).

Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013.

Der Gebührenbescheid vom ... Februar 2014 erweist sich somit nach Aktenlage als rechtmäßig, so dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs.