BGH, Beschluss vom 05.02.2009 - IX ZB 136/06
Fundstelle
openJur 2011, 3060
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kla?ger aber geltend macht, tatsa?chlich habe er e ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 253 ZPO

Anerkennungsvoraussetzungen für einen französischen Schiedsspruch: Anforderungen an eine wirksame Schiedsabrede zur Begründung der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit