BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 32/06
Fundstelle
openJur 2011, 3014
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

a) Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres rä ...


1. Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Sinne von § 890 ZPO ist wegen des repressiven Charakters der Vollbeweis eines schuldhaften Verstoßes gegen die Schutzanordnung. 2. Sind meh ...


Gewaltschutzgesetz, Gewaltschutzanordnung, Unterlassungsverpflichtung, Zuwiderhandlung, Ordnungshaft