OLG Köln, Urteil vom 19.03.2014 - 13 U 46/13
Fundstelle
openJur 2014, 20163
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 - 26 O 306/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Dieses Urteil und das mit der Berufung angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger ist ein in die Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, der sich gegen die Verwendung der im Berufungsantrag näher wiedergegebenen Bestimmung aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten wendet, welche die Pflicht zur Zahlung von 15,00 € für die Ausstellung einer Ersatzkarte für die grundsätzlich kostenfreie Postbank Card in den Fällen statuiert, in denen die Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 23.01.2013, auf das wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands, der dort gestellten Anträge und der Einzelheiten der rechtlichen Würdigung Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, es erscheine schon zweifelhaft, ob die angegriffene Klausel des Preisverzeichnisses überhaupt zu den kontrollfähigen Preisnebenabreden gehöre. Denn in den hier einschlägigen Fällen, in denen eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden ausgestellt werde und zugleich die Notwendigkeit für die Ausstellung nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten liege, sei fraglich, ob eine vertragliche Nebenpflicht der Beklagten zur Ausstellung einer Ersatzkarte bestehe, weil ein Girokonto grundsätzlich auch ohne Postbank Card genutzt werden könne. Die Frage könne aber letztlich offen bleiben, weil jedenfalls keine unangemessene Benachteiligung des Kunden vorliege, wenn er für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt zu entrichten habe. Die Ausstellung der Ersatzkarte liege nicht vornehmlich im Interesse der Beklagten, weil diese keine Vorteile dadurch habe, dass einzelne Kunden Geldautomaten und die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mittels Bankkarte nutzen könnten. Die streitgegenständliche Klausel sei auch nicht intransparent, weil die vom Kläger angenommene kundenfeindlichste Auslegung, wonach der

Verantwortungsbereich der Bank das Verhalten von Drittunternehmen nicht umfasse, nach Auffassung der Kammer unvertretbar sei. Dass das Entgelt von 15 € überhöht sei, mache der Kläger nicht geltend.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Nach dem Zahlungsdienste-Rahmenvertrag sei die Beklagte verpflichtet, Zahlungsdienste auf Veranlassung des Kunden durchzuführen und in diesem Zusammenhang ein Konto zu unterhalten. Die Nutzung von Zahlungs- oder Kreditkarten durch den Kunden sei Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung. Bestehe zwischen der Beklagten und dem Kunden eine solche Vereinbarung über ein Zahlungsinstrument, sei die Beklagte auch verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen "Unterlagen" zur Verfügung zu stellen. Hierzu zähle die Aushändigung des Legitimationspapieres, also der Karte, ebenso wie das zumeist vereinbarte Authentifizierungsmittel (PIN). Das Ausstellen einer Ersatzkarte sei daher keineswegs eine Art Serviceleistung der Beklagten, sondern diese erfülle hiermit eine sie treffende Pflicht aus der Vereinbarung über ein Zahlungsinstrument. Darüber hinaus liege das Ausstellen einer Ersatzkarte vornehmlich im Interesse der Beklagten. Das gelte sowohl im Fall des Diebstahls als auch im Fall einer Namensänderung. Nur mit der Karte könne der Kunde sich als Berechtigter ausweisen. Er sei nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet, der kontoführenden Stelle Änderungen seines Namens unverzüglich mitzuteilen. Folgerichtig sei es im wohlverstandenen Interesse der Beklagten, dass dann auch der Name auf der Karte angepasst werde. Eine Ersatzpflicht für die Erstellung einer neuen Karte bestehe nur, wenn der Kunde schuldhaft eine Pflicht verletzt habe. Bezogen auf eine Schadensersatzpflicht des Kunden vertritt der Kläger die Auffassung, die Preisklausel enthalte eine unwirksame Pauschalierung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.1.2013 - 26 O 306/ 12 - zu verurteilen,

1.

es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Zahlungsdienste-Rahmenverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden

(Entgelt für Ausstellung der Karte)...15,00 EUR

[das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die

Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatz-

karte ihre Ursache nicht im Verantwortungs-

bereich der Bank hat.]

2.

an den Kläger 214 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.9.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie vertritt weiter die Auffassung, die angefochtene AGB-Klausel sei der richterlichen Inhaltskontrolle entzogen, weil es sich bei der Ausstellung einer Ersatzkarte um eine Sonderleistung der Bank handele, die die Bank nicht kostenfrei zu erbringen verpflichtet sei. Insbesondere sei die Annahme falsch, der Kunde könne sein Konto nur mit einer Postbank Card nutzen. Das Gegenteil sei der Fall. Selbst, wenn man eine Pflicht der Bank zur Ausstellung einer Ersatzkarte bejahte, folge daraus nicht zwangsläufig, dass dies unentgeltlich zu geschehen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Die beanstandete Klausel zur Regelung der Kosten für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte ist wirksam.

1. Die beanstandete Klausel unterliegt schon nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, der die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu zählen weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Kontrollfähig sind dagegen (Preis-) Nebenabreden, das heißt Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGH Urteil vom 22.05.2012 - XI ZR 290/11 -, Tz. 10, Zitat nach juris; ZIP 1997, 2118; OLG D, Urteil vom 04.05.2000 - 13 U 186/99 -, Tz. 33, Zitat nach juris). Denn Entgelte können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für Leistungen verlangt werden, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht werden. Eine Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht eine solche Leistung betrifft, sondern allgemeine Betriebskosten, Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten des Verwenders oder für Tätigkeiten, die in seinem eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt, stellt eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH NJW 2005, 1275, 1276; Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 145/12 - juris Tz. 18 - jew. m.w.N).

2. Danach handelt es sich bei der streitgegenständlichen Klausel nicht um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, sondern um die Bestimmung eines Entgelts für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung.

a) Eine gesetzliche Pflicht zur Aushändigung einer kostenlosen Ersatzbankkarte besteht nicht. Es fehlt schon an einer gesetzlichen Regelung der Überlassung einer Bankkarte.

b) Die Beklagte ist auch nicht vertraglich zur kostenlosen Aushändigung einer Ersatzbankkarte verpflichtet.

aa) Die Pflicht des Kartenunternehmens, dem Kunden eine Bankkarte auszuhändigen, ergibt sich aus dem Bankkartenvertrag, der ein gesonderter Vertrag und nicht nur ein unselbständiger Bestandteil des Girovertrags ist (BGH NJW 2006, 430; Palandt/Sprau, 73. A., § 675f BGB, Rn. 50; Maihold in Schimansky/C/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. A., § 54, Rn. 15; Graf von Westphalen - Fandrich, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Bankkartenbedingungen, Rn. 10). Der Kartenvertrag ist vom Kunden zusätzlich als weiterer Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675 f BGB neben dem Girovertrag abzuschließen. Allein dieser Kartenvertrag, der unabhängig vom Fortbestehen eines Girovertrages gekündigt werden kann (vgl. BGH NJW 06, 430), berechtigt den Kontoinhaber, eine Karte zu verlangen, bei deren Einsatz er dann mittelbar über den Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister einen Zahlungsauftrag erteilt (vgl. dazu Münchener Kommentar/Casper, 6. A. 2012, § 675f BGB, Rn. 28).

Die zentrale Pflicht des kartenausgebenden Institutes aus diesem Bankkartenvertrag ? dem Kunden die Möglichkeit zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen und die Nutzung von Geldautomaten zu eröffnen - ist allerdings mit der Aushändigung der Erstkarte an den Kunden erfüllt. Die Aushändigung einer weiteren Karte stellt eine vertragliche Sonderleistung dar, die sich die Beklagte grundsätzlich gesondert vergüten lassen darf.

bb) Eine eigene Pflicht der Beklagten zur kostenlosen Überlassung einer Ersatzbankkarte käme zwar unter Schadensersatzgesichtspunkten in Betracht, wenn der Verlust, die Beschädigung oder generell der Wegfall der Nutzungsmöglichkeit der Erstkarte von der Beklagten zu vertreten wäre. Für derartige Fälle sieht die streitgegenständliche Klausel aber ausdrücklich keine Entgeltpflicht des Kunden vor, indem sie die Erhebung des Entgelts daran knüpft, dass die Notwendigkeit der Ausstellung einer Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten hat.

Aus Sicht des Senats kann bei einer solchen Regelung von einer - die AGB-Kontrolle eröffnenden - Abwälzung von Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten keine Rede sein. Der Sachverhalt ist insoweit vergleichbar mit der Erhebung eines Entgelts für die Aushändigung einer Ersatzkreditkarte. Bei dieser besteht zwar Einigkeit besteht darüber, dass in den Fällen, in denen eine Beschädigung oder der Verlust der Karte auf ein Verschulden der Bank zurückzuführen ist, eine Pflicht zur kostenlosen Überlassung der Ersatzkreditkarte besteht (OLG D, Urteil vom 04.05.2000 - 13 U 186/99 -, Tz. 35, Zitat nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.06.2006 - 7 U 17/06 -, ZIP 2007, 860; C in Schimansky/C/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. A., § 17, Rn. 27; O, WM 2002, 185, 191; Tin Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A., Spez. AGB-Werke Teil 4 (5), Rn. 5).

In allen anderen Fällen wird aber eine Entgeltregelung für wirksam erachtet, weil mangels gesetzlichen Leitbilds keine gesetzliche Regelung ersichtlich sei, die die Aushändigung einer Ersatzkreditkarte zur Pflicht der Bank mache (vgl. H in: M/H/X, Zahlungsverkehr, 2004, § 3 Rn. 25) und der Kartenherausgeber dem Karteninhaber aus dem Ausgabevertrag nur eine funktionsfähige Karte als Erstkarte schulde (vgl. dazu Pamp, WM 2002, 573, 577). Die Ausstellung einer Sonderkarte stelle - anders als in den Fällen eines Verschuldens der Bank - eine eigene Dienstleistung auf Wunsch des Kunden dar, für die ein Entgelt verlangt werden könne (T in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A., Spez. AGB-Werke Teil 4 (5), Rn. 5; O, WM 2002, 185, 191; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. A., § 17, Rn. 27). Dieser Auffassung ist auch der Senat im vorliegenden Fall.

Dem kann auch nicht - im Sinne einer Kontrollfähigkeit der Klausel - entgegen gehalten werden, dass der Begriff des "Verantwortungsbereichs" den Umfang bzw. das Einsetzen einer eigenen Verpflichtung der Beklagten nicht eindeutig beschreibe. Der Begriff des Verantwortungsbereichs ist seiner Reichweite nach - auch nach dem Verständnis eines Durchschnittskunden - insoweit klar begrenzt, als jedenfalls in den Fällen, in denen die Bank oder das Kreditinstitut den Verlust oder die Beschädigung der Karte zu vertreten haben, keine Entgeltpflicht des Kunden bestehen soll. Vertragliche Sekundäransprüche werden nicht abgeschnitten. Vielmehr ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch davon auszugehen, dass der Verantwortungsbereich über die Fälle des nachweisbaren Verschuldens hinausgeht. Im Übrigen wird der Begriff des "Verantwortungsbereichs" auch vom Gesetzgeber - in § 309 Nr. 12 lit. A BGB -verwendet.

Woraus aber in den Fällen, in denen die Notwendigkeit zur Ersatzausstellung nicht aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten herrührt, nach der vertraglichen Regelung eine Pflicht zur Erstellung einer kostenlosen Ersatzkarte folgen soll, ist nicht ersichtlich. Eine solche Pflicht ergibt sich insbesondere nicht aus dem Girovertrag. Da dieser - wie ausgeführt - schon nicht die rechtliche Grundlage für die Aushändigung der Erstkarte ist, kann sich aus ihm erst Recht kein Anspruch auf die Erstellung einer kostenlosen Ersatzkarte ergeben. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass die Nutzung eines Girokontos ohne Bankkarte den heutigen Zahlungsgewohnheiten der Kunden nur noch eingeschränkt entspricht.

Dieser rechtlichen Beurteilung stehen auch nicht die vom Kläger angeführten Beispielsfälle einer Namensänderung des Kunden und eines Diebstahls der Karte entgegen. Ändert der Kunde seinen Namen, liegt der Grund für die Notwendigkeit der Erstellung einer neuen Karte klar in dessen Sphäre. Auch wenn der Beklagten - entgegen ihrem Vortrag - daran gelegen sein muss, dass der Name auf einer genutzten Karte den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, so ist nicht ersichtlich, auf welcher rechtlichen Grundlage sie in solchen Fällen verpflichtet sein sollte, den Zusatzaufwand für die Erstellung und Übersendung der Ersatzkarte zu tragen.

Vielmehr ist, ebenso wie in dem Fall der Ausstellung eines neuen Sparbuchs (BGH Urteil vom 07.07.1998 - XI ZR 351/97 -, Rn. 7, Zitat nach juris), davon auszugehen, dass die Neuausstellung eine Sonderleistung darstellt. Für den Fall des zu ersetzenden Sparbuchs hat der BGH darüber hinaus ausgeführt, es entspreche der Lebenserfahrung, dass für die Ersatzausstellung einer verloren gegangenen Legitimationsurkunde häufig auch dann ein Entgelt verlangt werde, wenn die Urkunde selbst kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde (BGH Urteil vom 07.07.1998 - XI ZR 351/97 -, Rn. 11, Zitat nach juris). Eine andere rechtliche Beurteilung ist ebenfalls nicht gerechtfertigt, wenn dem Kunden die Bankkarte trotz Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen entwendet wurde. Die Notwendigkeit der Ersatzausstellung fällt auch in diesem Fall eindeutig nicht in den Verantwortungsbereich der Bank, so dass der Kunde nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB für die Erbringung des Zahlungsdienstes das mit der Bank durch Einbeziehung der Preisklausel vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.

c) Die Ausstellung einer Ersatzkarte liegt in den Fällen, in denen der Verlust beziehungsweise die Beschädigung der Karte nicht aus dem Verantwortungsbereich der Bank herrührt, entsprechend den zutreffenden - wenn auch in anderem Zusammenhang erfolgten - Ausführungen des Landgerichts auch nicht im eigenen Interesse der Beklagten.

Das Interesse der Beklagten fehlt zunächst ersichtlich in den Fällen, in denen der Verlust oder die Beschädigung auf ein eigenes Verschulden des Kunden zurückzuführen ist. Aber auch in den Fällen, in denen keiner Seite ein Verschulden vorzuwerfen ist, weil etwa der Kunde den Namen geändert hat oder ihm die Karte ohne eigenes Verschulden entwendet wurde, ist kein - ein die Inhaltskontrolle rechtfertigendes - Interesse der Beklagten an der Ausstellung einer Ersatzkarte zu bejahen. Die Ausstellung einer Ersatzkarte dient - anders als die Sperrung einer entwendeten Karte - nicht überwiegend dem Interesse der Bank an der Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung, sondern vielmehr dem Interesse des Kunden, die mit der Karte einhergehenden Zahlungsmöglichkeiten auch zukünftig nutzen zu können. Auch im Fall der Namensänderung hat der Kunde ein primäres Interesse daran, die Nutzung der Bankkarte nicht wegen des falschen Namenszuges einschränken zu müssen.

2. Selbst wenn aber die streitgegenständliche Preisklausel kontrollfähig wäre, ließe sich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB oder ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB nicht feststellen. Vielmehr hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung die Wirksamkeit der Preisklausel bejaht.

a) Die streitgegenständliche Preisklausel ist nicht nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Der Kunde wird durch die Entgeltpflicht nicht unangemessen benachteiligt. Die Pflicht aus dem Bankkartenvertrag wird - wie dargelegt - bereits mit der Aushändigung der Erstkarte erfüllt. Wünscht der Kunde eine zusätzliche Karte, ergibt sich die Notwendigkeit, diese auszuhändigen, weder aus dem Karten- noch aus dem Girovertrag. Da ? wie auch vom Landgericht zutreffend ausgeführt - die Beklagte kein relevantes Interesse daran hat, dass der jeweilige Kunde die Kartenfunktionen dauerhaft vollständig nutzen kann, wäre in der Entgeltpflicht als solcher keine unangemessene Benachteiligung zu sehen. Vielmehr handelt es sich um den Ersatz der Produktionskosten der auf Wunsch und im Interesse des Kunden gefertigten Karte.

Auch die Höhe des Entgelts benachteiligt die Kunden der Beklagten nicht unangemessen. Anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2013 zur Preisklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen (XI ZR 66/13, Tz. 18, Zitat nach juris) zugrunde lag, hat der Kläger bezogen auf die Erstellung einer Ersatzbankkarte schon nicht konkret dargelegt, dass die der Beklagten tatsächlich entstehenden Kosten im Regelfall unter den von ihr belasteten Kosten liegen. Soweit der Kläger verlangt, die Kosten für die Ausstellung einer Ersatzkarte auf die allgemeine Kontoführungsgebühr umzulegen, steht dem der aus der vorgenannten Entscheidung zu entnehmende Gedanke, die Kunden nur mit den im Regelfall anfallenden Kosten zu belasten, entgegen.

b) Schließlich kann sich der Kläger nicht auf die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel nach § 309 Nr. 5 BGB berufen.

Der Preis von 15 € für die Ausstellung einer Ersatzkarte stellt keinen Schadensersatz dar, den der Kunde infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung an die Bank zu leisten hätte. Vielmehr handelt es sich um das Entgelt für eine zusätzliche Dienstleistung. Die Frage, inwieweit eine zulässige Pauschalierung des Schadens vorgenommen wurde, stellt sich nicht.

c) Die streitgegenständliche Preisklausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot.

Dieses verpflichtet den Verwender, seine Regelungen so klar und verständlich für den Vertragspartner zu stellen, wie dies den Umständen nach nötig und möglich ist (BGH NJW 1989, 222, 223; 1989, 582, 583; 1990, 2383, 2384; 2007). Prüfungsmaßstab der Verständnismöglichkeit ist der durchschnittliche Kunde, von dem die aufmerksame Durchsicht der Vertragsbedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (BGH Urteil vom 23.02.2005 - IV ZR 273/03 -, Tz. 15, Zitat nach juris; BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02 -, NJW-RR 2003, 1247; BGH Beschluss vom 23. März 1995 - VII ZR 228/93 -, NJW-RR 1995, 749). Eine Überspannung des Transparenzgebots würde letztlich wieder Intransparenz mit sich bringen (BGH Urteil vom 10.03.1993 - VIII ZR 85/92 -, Tz. 25, Zitat nach juris).

Nach diesen Grundsätzen verstößt der in der streitgegenständlichen Klausel verwendete Begriff "Verantwortungsbereich" - wie oben in anderem Zusammenhang bereits dargelegt - nicht gegen das Transparenzgebot. Das folgt schon daraus, dass die Formulierung in § 309 Nr. 12 lit. a) BGB auch vom Gesetzgeber verwendet wird. Im Übrigen ist der Begriff des Verantwortungsbereichs zum Verständnis der Preisgestaltung für den Durchschnittskunden hinreichend konkret.

Wählt der Klauselersteller - anders als hier - keinen umschreibenden Begriff und entscheidet sich stattdessen für eine Aufzählung der Sachverhalte, in denen die Klausel zur Anwendung kommt, so muss die Aufzählung der in Betracht kommenden Fälle vollständig sein, da andernfalls die Gefahr der Irreführung des Klauselgegners bestünde (vgl. BGH Urteil vom 02.02.1994 - VIII ZR 262/92, Tz. 14, Zitat nach juris).

Eine Benennung aller Einzelfälle, in denen die Beklagte zur Tragung der Kosten für eine Ersatzkarte verpflichtet ist, erscheint aufgrund der Vielzahl der denkbaren Konstellationen nicht geboten. Hinsichtlich der personellen Reichweite des Begriffs ist das Landgericht in seiner Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass der Verantwortungsbereich der Bank bei normalem Sprachgebrauch auch das Verhalten von Erfüllungsgehilfen einschließt.

3.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.

4.) Der Senat lässt die Revision zu, da die Frage, ob die streitgegenständliche Klausel kontrollfähig und gegebenenfalls mit §§ 307 ff. BGB vereinbar ist, eine über den zu entscheidenden Fall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung hat und eine höchstrichterliche Entscheidung noch nicht vorliegt.

Streitwert: 2.500,00 €