Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
Rundfunkbeitrag Staatsvertrag Beitrag Steuer Vorzugslast Vorteilsausgleich Grundrecht Gleichheit Feststellungsklage subsidiär
1. Die Rundfunkbeitragsbescheide des SWR lassen mit hinreichender Bestimmtheit sowohl ihren Aussteller als auch den festgesetzten Beitrag erkennen. 2. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ist verfassu ...
Die durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich sowie das Zustimmungsgesetz des Landes Berlin zum Fünfzehnten Run ...
1. Die durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags sowie das Zustimmungsgesetz der Landes Berlin zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsver ...
Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich eine bestehende und damit zulässige Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ...