BGH, Urteil vom 09.07.2009 - IX ZR 86/08
Fundstelle
openJur 2011, 2959
  • Rkr:

1. a) Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuld ...


Insolvenzrecht
§ 304 ZPO; §§ 129 Abs. 1, 134 Abs. 1, 143 InsO

Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse