Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.08.2014 - 20 ZB 14.1411
Fundstelle
openJur 2014, 19832
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.312,93 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere ist seine Begründung binnen der Zweimonatsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen (§ 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO).

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil der angeführte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt. Zum geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer aufzeigt, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist. Der Rechtsmittelführer muss sich mit dem angefochtenen Urteil und dessen entscheidungstragenden Annahmen substanziell auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 124 a Rn. 62 m.w.N.). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 – 20 ZB 11.1146 – juris).

„Darlegen“ im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert mehr als einen nicht näher spezifizierten Hinweis auf das behauptete Vorliegen eines Zulassungsgrundes. Es bedeutet vielmehr „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“. Erforderlich ist deshalb unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 a Rn. 38, 49; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 a Rn. 59 und 63).

Mit Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und der hier im Stil einer Berufungsbegründung vorgebrachten Kritik an dem angefochtenen Urteil wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der Darstellung der eigenen Rechtsauffassung.

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Beklagten vom 11. Januar 2012 (BGS/EWS 2012) als taugliche Rechtsgrundlage für den angefochtenen Herstellungsbeitragsbescheid vom 3. August 2012 angesehen werden kann und dass die durch Rechnungsperiodenkalkulation ermittelten Beitragssätze nicht zu einer unzulässigen Überdeckung führen.

Weder dem Gesetz (Art. 5 Abs. 1 Satz 4 KAG) noch der Rechtsprechung des Senats (Urteile v. 23.7.2009 VGH n.F. 62, 302 = BayVBl 2010, 343 = GK 2009 Nr. 217 und v. 9.7.2009 VGH n.F. 62, 271 = BayVBl 2010, 345 = GK 2009 Nr. 217) kann die vom Kläger erhobene Forderung entnommen werden, dass die Bestimmung von Beitragssätzen in einer erstmals gültigen Beitragssatzung nicht nach einer Rechnungsperiodenkalkulation, sondern zwingend nur nach einer Globalberechnung erfolgen kann. Einer überproportionalen Belastung der Altanschließer ist der Satzungsgeber mit seiner Übergangsregelung in § 19 und der Abstufung der Gebührensätze in § 11 Abs. 1 BGS/EWS 2012 begegnet. Dafür, dass eine weitere Abstufung der Beitragssätze im Hinblick auf die Erstellung der Kläranlage sowie der erforderlichen Hauptsammler im Jahre 1981 geboten gewesen wäre, weil nachträglich durch räumliche Ausdehnung hinzukommende Eigentümer beitragspflichtiger Grundstücke einen deutlich verminderten Vorteil durch die öffentliche Entwässerungseinrichtung erführen, waren auch angesichts des Zeitraums der Rechnungsperiodenkalkulation (1991 bis 2014) konkrete Anhaltspunkte nicht dargelegt worden.

Kosten der Grundstücksentwässerungsanlagen O... wurden bei Aktualisierung der Rechnungsperiodenkalkulation (Stand 29.4.2010) herausgenommen (vgl. dort Anlage B3), was insoweit auch der Kläger hervorhebt. Weiter hat das Erstgericht zur Zweckvereinbarung vom 26. April 1996 bereits verdeutlicht, dass die dort vereinbarten und vom Beklagten im Vertrauen auf eine gültige und wirksame Zweckvereinbarung entrichteten Kosten in die Kalkulation einzubeziehen waren und dass der Kläger nicht qualifiziert dargelegt hat, dass der gewählte Verteilungsmaßstab außer Verhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme steht, gewährleiste der Umlageschlüssel doch, dass einzelne Verbandsmitglieder nicht unverhältnismäßig belastet werden (hierzu BayVGH, B.v. 8.2.2002 – 4 ZB 01.2547). Dies trifft auch auf den vom Kläger angeführten Betrag von 481.640,96 Euro zu.

Für eine unzulässige Aufteilung des Aufwandes für zentrale Anlagen auf die Summe der Maßstabseinheiten des gesamten Satzungsgebietes ist angesichts der Berechnung der Beitragssätze in den Blättern „2“ der aktualisierten Rechnungsperiodenkalkulation vom 29. April 2010 nichts ersichtlich. Die vergleichsweise lange Rechnungsperiode bietet auch eine besondere Gewähr für die Repräsentativität der Kalkulation.

Dafür, dass der Beklagte gehindert gewesen wäre, einen Beitrag aufgrund der ohne Rückwirkung in Kraft getretenen BGS/EWS 2012 (vgl. § 19) mit Bescheid vom 3. August 2012 gegenüber dem Kläger festzusetzen, waren angesichts des Anschlusses des Anwesens des Klägers an die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Beklagten im Jahre 2006 und der nunmehrigen Regelung des Kommunalabgabengesetzes (vgl. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4b bb 1. Spiegelstrich KAG i.d.F. d. Gesetzes vom 11.3.2014, GVBl S. 70) keine Anhaltspunkte ersichtlich gewesen. Den zugrunde gelegten Beitragssatz hat der Kläger nicht mit Mitteln des § 124 Abs. 2 VwGO in Frage gestellt.

Daher ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO keiner weiteren Begründung bedarf, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).