BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Fundstelle
openJur 2014, 21088
  • Rkr:
BVerfG
vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig


Verfassungsrecht Sozialrecht Öffentliches Recht
Art. 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 Satz 1 BayLErzGG
BVerfG
vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs durch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn zu der streitigen Grundsatzfrage bereits eine Entscheidung des Revisionsgerichts vorliegt. 2. Die ...


BVerfG
vom 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenige ...


Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigke ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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