BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Fundstelle
openJur 2014, 21088
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Sozialhilfe (SGB XII)


§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - und vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - verfassungskonform auszulegen. ...


StGH des Landes Hessen

1. Bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des durch Art. 45 der Hessischen Verfassung - HV - geschützten Eigentums muss der Normgeber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange d ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Übergrößenkleidung - Mehrbedarf - Klagefrist


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 - Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für die Jahre 2013 und 2014


LSG Niedersachsen-Bremen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulbedarfspauschale - Kosten für schulnotwendige spezielle Berufskleidung - Mehrbedarf bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - analoge Anwendung - Abzug des Regelbedarfsanteils - verfassungskonforme Auslegung


Wird ein Kleidungsbedarf für die Schule (hier: weißes T-Shirt, weiße Hose, rutschfeste Schuhe für eine Kochklasse) über Alltagskleidung abgedeckt, weil keine schulnotwendige spezielle Berufskleidung e ...