BGH, Urteil vom 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fundstelle
openJur 2011, 2811
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Zum FRAND-Einwand bei Lizenzbereitschaft des Lieferanten/Herstellers


1. § 767 Abs. 2 ZPO gilt nicht für die verlängerte Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, da im Kostenfestsetzungsverfahren keine Gelegenheit für materielle Einwendungen bes ...


Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines Unternehmens bezüglich der dort angebotenen Krebs-Therapie