unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer "Werbeblocker-Software"
Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung: Abgrenzung zwischen wettbewerbsrechtlicher Abmahnung und eines nur der Rechtswahrung dienenden Meinungsaustausches
Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung: Abgrenzung zwischen wettbewerbsrechtlicher Abmahnung und eines nur der Rechtswahrung dienenden Meinungsaustausches