BGH, Urteil vom 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fundstelle
openJur 2011, 2811
  • Rkr:

Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund AdWords-Anzeige


unberechtigte Schutzrechtsverwarnung


Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer "Werbeblocker-Software"


Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung: Abgrenzung zwischen wettbewerbsrechtlicher Abmahnung und eines nur der Rechtswahrung dienenden Meinungsaustausches