BGH, Urteil vom 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fundstelle
openJur 2011, 2811
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Unlauterer Wettbewerb: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schutzrechtsverwarnung mit Verschwiegenheitsverpflichtung


Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines Unternehmens bezüglich der dort angebotenen Krebs-Therapie


Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung: Abgrenzung zwischen wettbewerbsrechtlicher Abmahnung und eines nur der Rechtswahrung dienenden Meinungsaustausches