BGH, Beschluss vom 16.06.2009 - XI ZB 33/08
Fundstelle
openJur 2011, 2588
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a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufk ...


Zum Schadensersatzanspruch eines Investors wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge.


Zivilrecht Bank- und Börsenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 826 BGB; §§ 37b, 37c WpHG

a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. b) Wird der Klageanspruch sowoh ...


Bank- und Börsenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
§§ 1 Abs. 1, 3 KapMuG

Beschlüsse über die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrages nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG sind nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes insgesamt unanfechtbar, weshalb eine sofortige Beschwerde auch ni ...