LG Darmstadt, Urteil vom 22.11.2011 - 1 O 370/11
Fundstelle
openJur 2014, 19743
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin das aus der Fällung der Birkenbäume auf dem Grundstück der Klägerin in der […] entstandene Brennholz herauszugeben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte zu 2) hat 1/76 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen; die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens […]. Die Beklagten sind die Eigentümer des Nachbaranwesens. Im Jahr 2009 fällte der Beklagte zu 2) mindestens einen Birkenbaum auf dem Grundstück der Klägerin.

Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten auf dem Grundstück der Klägerin drei Birkenbäume gefällt. Zwei der Birkenbäume hätten auf dem Grundstück der Klägerin gestanden und ein Birkenbaum auf der Grundstücksgrenze.

Die Klägerin begehrt Schadensersatz für die Neupflanzung von zwei gleichwertigen Birken gemäß den Angeboten der Fa. A (Blatt 16 und 17 d. A.) in Höhe von insgesamt 37.788,73 EUR. Ferner begehrt die Klägerin Herausgabe des entstandenen Brennholzes im Wert von ca. 500,00 EUR.

Schließlich begehrt die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 899,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Zinspunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit.

Ein Schiedsverfahren bei dem örtlichen Schiedsmann ist gescheitert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit eines Sühneversuches (Blatt 14 ff. d. A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt:

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen an die Klägerin 37.788,50 EUR nebst 5,0 Zinspunkte über Basiszins seit 15.07.11 auf 15.800,00 EUR, 5,0 Zinspunkte über Basiszins seit 15.07.11 auf 21.988,50 EUR zu zahlen und2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilten, an die Klägerin das aus der Fällung der Birkenbäume auf dem Grundstück der Klägerin in der […] entstandene Brennholz an die Klägerin herauszugeben und3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilten, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 899,40 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5,0 Zinspunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte zu 2) erkennt den Anspruch gemäß dem Klageantrag zu 2) an.

Im Übrigen beantragen die Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1) bestreitet, selbst einen Baum gefällt zu haben.

Der Beklagte zu 2) räumt ein, lediglich eine Birke gefällt zu haben, nachdem diese durch einen Sturm sich in Richtung des Hauses der Beklagten geneigt habe. Weitere Birken habe der Beklagte zu 2) nicht gefällt, da an den angegebenen Orten keine Birken, sondern Weiden gestanden hätten. Die Weiden seien im Jahr 2005/2006 mit Zustimmung des Lebensgefährten der Klägerin zurückgeschnitten worden.

Ferner tragen die Beklagten vor, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Klage nicht beachtet habe, dass bei der Beschädigung eines Baumes die Baumwerte nach der „Methode Koch“ festzustellen sind. Die Klägerin habe den Baumwert nicht nach dieser Methode berechnet, sondern nach den beiden vorgelegten Angeboten, die mit einer korrekten Baumwertberechnung nichts zu tun hätten.

Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist – soweit der Beklagte zu 2) sie nicht anerkannt hat – unbegründet.

Der Beklagte zu 2) war gemäß seinem Anerkenntnis hinsichtlich des Klageantrages zu 2) zu verurteilen.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Die Klägerin kann von den Beklagten nicht Zahlung von 37.788,50 EUR nebst Zinsen und außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verlangen.

Die Klägerin kann nicht wegen des Fällens von einem oder mehreren Bäumen Naturalrestitution gemäß den vorgelegten Angeboten des Gartenmarktes A (Blatt 16/17 d. A.) in Höhe von insgesamt 37.788,50 EUR verlangen. Bei der Zerstörung alter Bäume ist in der Regel Naturalrestitution wegen der Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes ausgeschlossen. Die Bemessung des nach § 251 II 1 BGB zu zahlenden Wertersatzes erfolgt nach der seit Jahren von der Rechtssprechung praktizierten Methode Koch. Danach setzt sich der Ersatzbetrag grundsätzlich zusammen aus den Kosten einer Teilwiederherstellung (Anschaffungskosten und Pflanzkosten eines jüngeren Baumes zuzüglich Anwachspflege und eines Zuschlags für das Anwachsrisiko) sowie einer Entgeltentschädigung für den nach der Teilwiederherstellung verbleibenden Restschaden, d. h. des fortbestehenden Minderwerts, der bemessen wird nach den Pflege- und Risikokosten für die Zeit nach der Anwachsphase bis zum Erreichen der Größe des zerstörten Baumes einschließlich Verzinsung des Anfangswertes, d. h. der Kosten der Teilwiederherstellung (vgl. OLG Düsseldorf, NJW – RR 1997, 856).

Die Klägerin hat diesbezüglich in der Klageschrift keinen substantiierten Sachvortrag gehalten. Auch nachdem die Beklagten im Klageerwiderungsschriftsatz vom 11.11.2011 (Blatt 26/27 d. A.) darauf hingewiesen haben, dass bei der Beschädigung eines Baumes die Baumwerte nach der „Methode Koch“ festzustellen sind und auf die diesbezügliche Rechtssprechung hingewiesen haben, hat die Klägerin weder im nachfolgenden Schriftsatz vom 14.11.2011 noch bis einschließlich der mündlichen Verhandlung substantiierten Vortrag nachgeholt.

Die Klage war daher – soweit der Beklagte zu 2 sie nicht anerkannt hat – abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 1, 709 ZPO.

Streitwert: Klageantrag zu 1): 37.788,50 EUR         Klageantrag zu 2) 500,00 EUR                 38.288,50 EUR