VG München, Beschluss vom 16.07.2014 - M 24 S 14.50345
Fundstelle
openJur 2014, 19723
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Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung vom 10. Juni 2014 wird angeordnet.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben kongolesischer Staatsangehöriger (Bl. 2 der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] vorgelegten Verwaltungsakte – d.A.). Er stellte in der Bundesrepublik Deutschland am ... April 2014 einen Asylantrag (Bl. 27 d.A.). Zuvor hatte er bei einer Anhörung am ... März 2014 (Bl. 9 d.A.) unter anderem mitgeteilt, er habe sich von der Türkei aus nach Bulgarien begeben, sei von dort über Serbien – wo er sich 1 Woche lang aufgehalten habe – nach Ungarn und von dort nach Deutschland gekommen; in Ungarn habe er einen Asylantrag gestellt; Aufenthaltstitel oder Visa für die Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen Staat habe er nicht und habe er nicht gehabt (Bl. 11 d.A.).

In der vorgelegten Verwaltungsakte sind EURODAC-Treffer für Ungarn und Bulgarien dokumentiert (Bl. 70, 71 d.A.).

Am 13. Mai 2014 richtete das BAMF an Bulgarien ein Aufnahmegesuch (Bl. 72 ff. d.A.)

Am 28. Mai 2014 erklärte sich Bulgarien gegenüber dem BAMF zur Aufnahme des Antragstellers im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-VO) bereit (Bl. 89 – 90 d.A.).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... Juni 2014 lehnte das BAMF den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien an (Nr. 2).

Der streitgegenständliche Bescheid wurde dem Antragsteller mit gesondertem Zustellanschreiben vom ... Juni 2014 (Bl. 109 d.A.) am 13. Juni 2014 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit gemeinsamer Klage- und Antragsschrift vom 17. Juni 2014, bei Gericht per Telefax eingegangen am gleichen Tag, beantragten die Bevollmächtigten des Antragstellers,

den streitgegenständlichen Bescheid aufzuheben (Nr. I), die Beklagte zu verpflichten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Asylverfahren des Klägers in eigener Zuständigkeit durchzuführen und zu bescheiden (Nr. II) sowie die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (Nr. III).

Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 übersandte die Antragsgegnerin die Verwaltungsakte und den Zustellnachweis für den streitgegenständlichen Bescheid.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 30. Juni 2014 wies das Gericht die Beteiligten auf einen Bericht des UNHCR betreffend Bulgarien (Stand: April 2014) hin.

Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2014 nahmen die Bevollmächtigten des Antragstellers hierzu Stellung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 14.50343 und M 24 S 14.50345 sowie auf die vom BAMF vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1. Das Verwaltungsgericht München ist als Gericht der Hauptsache auch für den vorliegenden Eilantrag insbesondere örtlich zuständig gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Aufenthalt im Gerichtsbezirk zu nehmen hatte (§ 83 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG).

Im vorliegenden Eilverfahren ist der Berichterstatter kraft Gesetzes Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 AsylVfG).

2. Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Satz 1 AsylVfG) im Hinblick auf die gegen die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung erhobene Anfechtungsklage statthaft und wurde fristgerecht innerhalb 1 Woche ab Zustellung (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) gestellt.

3. Der Antrag ist begründet, weil die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsanordnung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) voraussichtlich erfolgreich sein wird.

3.1. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall eines gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylVfG) ganz oder teilweise anordnen. Hierbei hat das Gericht selbst abzuwägen, ob die Interessen, die für einen gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts streiten oder die, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sprechen, höher zu bewerten sind. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht als alleiniges Indiz zu berücksichtigen (beispielsweise BVerwG B.v. 25.3.1993 – 1 ER 301/92NJW 1993, 3213, juris Rn. 3). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, weil er zulässig und begründet ist, so wird im Regelfall nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, besteht ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung und der Antrag bleibt voraussichtlich erfolglos. Sind die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen zu beurteilen, findet eine eigene gerichtliche Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt.

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG kommt es dabei für den vorliegenden Beschluss im Eilverfahren, der ohne mündliche Verhandlung ergeht, maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung an.

3.2. Die Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 74 Abs. 2 AsylVfG erhoben worden.

3.3. Nach summarischer Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung erweist sich die den Antragsteller belastende Abschiebungsanordnung voraussichtlich als rechtswidrig und die Anfechtungsklage damit voraussichtlich als begründet (§ 113 Abs. 1 VwGO).

3.3.1. Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 AsylVfG.

Der Asylantrag wäre dabei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, wenn Bulgarien für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist (vgl. auch § 71a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG). Einschlägig ist im vorliegenden Fall die Dublin-III-VO und nicht die frühere Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO), weil das Wiederaufnahmegesuch der Bundesrepublik Deutschland an Bulgarien nach dem 1. Januar 2014 gestellt wurde. Gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 Dublin-III-VO ist die Dublin-III-VO ungeachtet des Zeitpunkts der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz ab dem 1. Januar 2014 auf alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern anwendbar.

Soweit ein Mitgliedstaat der Aufnahme im Hinblick auf ein materielles Zuständigkeitskriterium zustimmt – wie hier Bulgarien im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO –, kann ein Asylbewerber der Überstellung dorthin nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ausgesetzt zu werden (vgl. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO und bereits zur Dublin-II-VO EuGH (Große Kammer) U.v. 10.12.2013 – C-394/12 – Rn. 60, NVwZ 2014, 208; BVerwG B.v. 19.3.2014 – 10 B 6/14 – Leitsatz, juris).

3.3.2. Nach den Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO wäre an sich Bulgarien der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat.

Nach Aktenlage wurde Bulgarien, in das der Antragsteller nach eigenem Vortrag als erstem EU-Mitgliedstaat eingereist ist, zunächst zuständig gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, zumal der Antragsteller selbst mitgeteilt hat, kein Visum und keinen Aufenthaltstitel innezuhaben, wobei gemäß Art. 1 Abs. 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EG-Visa-VO) für kongolesische Staatsangehörige wie den Antragsteller Visa-Pflicht besteht. Nach Aktenlage (Bl. 75, unten d.A.) hat der Antragsteller sich im EU-Gebiet erst ab Oktober 2013 aufgehalten, so dass die Zuständigkeit nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO bislang keinesfalls gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO geendet haben kann. Weil sich der Antragsteller bislang auch in keinem anderen EU-Mitgliedstaat länger als 5 Monate aufgehalten hat, kommt auch ein Zuständigkeitswechsel nach Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegend nicht in Betracht. Dabei ist die Zuständigkeit nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO vorrangig gegenüber einer Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO, so dass es auf die Asylantragstellung in Ungarn vorliegend nicht ankommt. Da der vom Antragsteller geschilderte Aufenthalt in Serbien nach Aktenlage weniger als 3 Monate gedauert hat, hat die somit gegebene Zuständigkeit Bulgariens auch nicht nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO geendet.

3.3.3. Allerdings leidet das bulgarische Asylsystem nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ausweislich der im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung vorliegenden Erkenntnismittel unter systemischen Mängeln, so dass jedenfalls eine Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien nicht in Betracht kommt, sondern gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeitsprüfung fortzusetzen ist. (vgl. VG München B.v. 9.7.2014, Az. M 24 S 14.50336).

3.3.3.1. Als Erkenntnismittel geeignet, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, sich ein Bild über das Funktionieren des Asylsystems im zuständigen Mitgliedstaat zu machen, sind insbesondere regelmäßige und übereinstimmende Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Schreiben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), aber auch Berichte der Kommission (EuGH (Große Kammer) U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – Rn. 90 und 91, NVwZ 2012, 417; EGMR U.v. 21.1.2011 – 30696/09NVwZ 2011, 413). Besonders relevant sind dabei die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente; denn die Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, ist auch bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten (EuGH U.v. 30.5.2013 – C-528/11 – Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660).

3.3.3.2. Im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) sprechen die verfügbaren Erkenntnismittel nach summarischer Prüfung dafür, dass das bulgarische Asylsystem systemische Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist.

Grundlegend ist der Bericht des UNHCR „Bulgaria as a Country of Asylum – UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria – April 2014“ (UNHCR-Bericht 04/2014). Dieser Bericht ist nach Bekunden des UNHCR ein update zum vorausgegangenen Bericht des UNHCR vom Januar 2014 (UNHCR-Bericht 01/2014), in dem noch eine generelle Aussetzung aller Dublinüberstellungen an Bulgarien empfohlen wurde. Der UNHCR-Bericht 04/2014 hält unter anderem fest, dass in Bulgarien seit Jahresbeginn 2014 zahlreiche Verbesserungen hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und hinsichtlich des Asylverfahrensablaufes festzustellen sind. Deshalb schlussfolgert der UNHCR-Bericht 04/2014, dass eine generelle Aussetzung aller Dublinüberstellungen an Bulgarien nicht länger gerechtfertigt sei (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 17 dritter Absatz). Gleichzeitig betont der UNHCR aber auch, dass trotz der durch die bulgarischen Behörden unternommenen Fortschritte fortdauernde Schwachstellen im bulgarischen Asylsystem verbleiben, die auch angesprochen werden, namentlich unangemessene Aufnahmebedingungen in zwei von sieben Aufnahmeeinrichtungen, mangelnde Vorkehrungen, um Personen mit speziellen Bedürfnissen – insbesondere bei Kindern – zu erkennen und deren Bedürfnisse vor Ort geltend zu machen, sowie qualitative Defizite im Asylverfahren selbst (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 17 zweiter Absatz; vgl. auch S. 7 viertletzter Absatz). Für bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen empfiehlt der UNHCR nach wie vor, von einer Überstellung an Bulgarien abzusehen (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 1 dritter Absatz und S. 17 zweiter Absatz). Dabei zeigt sich der UNHCR besorgt hinsichtlich der Frage der Nachhaltigkeit der Anstrengungen auf mittlere und lange Sicht (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 1 vierter Absatz und S. 16 erster Absatz); er betont, dass es „essentiell“ sei, dass die Verbesserungen konsolidiert und nachhaltig angewandt werden (vgl. UNHCR-Bericht 04/2014, S. 17 erster Absatz). Auch stellt der UNHCR fest, dass ein Teil der Verbesserungen in Bulgarien auf ad-hoc- Maßnahmen beruht, die hauptsächlich von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) oder seitens der bulgarischen Zivilgesellschaft erfolgten, bei denen jedoch keineswegs sichergestellt ist, dass sie von der staatlichen bulgarischen Flüchtlingsagentur (State Agency for Refugees – SAR) übernommen und fortgeführt werden (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 16 zweiter Absatz). Der UNHCR stellt dabei einen Zusammenhang her, zwischen den festgestellten Verbesserungen einerseits und der seit November 2013 vom bulgarischen Staat vorgenommenen Zurückschiebungspraxis an der bulgarischen Grenze zur Türkei andererseits, die zu einem „drastischen Rückgang“ der Ankünfte von Asylbewerbern geführt habe: Dieser Rückgang der Asylbewerberzahlen habe die staatlichen Behörden in die Lage versetzt, sich auf Aufnahmeengpässe und auf das Asyl-System zu konzentrieren (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 16 vierter Absatz). Der UNHCR bemerkt deshalb, dass die bulgarischen Behörden zusätzliche Herausforderungen zu meistern hätten, wenn in Zukunft die Zahl der Asylbewerber steigen sollte, sei es durch höhere Neuankünfte oder auch durch Überstellungen innerhalb des Dublin-Systems (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 16 fünfter Absatz). Der UNHCR will deshalb zeitnah die Entwicklungen in Bulgarien beobachten (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 17 fünfter Absatz).

Der UNHCR führt aus (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 14 dritter Absatz), dass am 31. März 2014 eine Zahl von 1.433 Überstellungsanfragen an Bulgarien (614 hinsichtlich Rücküberstellung; 819 hinsichtlich Übernahme) anhängig gewesen sei, die sich nach Auffassung des UNHCR in den kommenden Monaten noch erhöhen könnte. Nach Ansicht des UNHCR würde nur eine effektive Ausweitung der SAR-Aufnahmekapazitäten auf 6.000 Personen bis Ende April 2014 eine erneute Überforderung des bulgarischen Aufnahmesystems verhindern, wenn die angefragten Rücküberstellungen tatsächlich ausgeführt würden (UNHCR-Bericht 04/2014, S. 14 dritter Absatz).

Die im Internet veröffentlichten Aussagen von NGO fallen hinsichtlich des bulgarischen Asylsystems nicht günstiger aus als die Einschätzung des UNHCR. Amnesty International kommt in seinem Bericht „Suspension of Returns of Asyl-Seekers to Bulgaria must Continue” vom März 2014 trotz festgestellter Verbesserungen zu dem Schluss, dass weiterhin eine allgemeine Aussetzung der Überstellung an Bulgarien angezeigt sei. In den Internet-Auftritten von bordermonitoring.eu/category/bulgaria vom 23. April 2014 und proasyl.de/de/news/detail/news/bulgarien vom 25. April 2014 wurde über die Push-Back-Operationen Bulgariens berichtet. Der European Council on Refugees and Exiles (ecre.org/component/content/article / 70-weekly-bulletin-articles/…) berichtete am 4. April 2014, dass die EU-Kommission gegenüber Bulgarien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen möglicher Zurückweisungen syrischer Flüchtlinge an der Grenze eingeleitet und Bulgarien förmlich zur Stellungnahme hierzu aufgefordert habe. Am 19. Mai 2014 berichtete auch Human Rights Watch (hrw.org/news/2014/05/19/bulgaria-s-ugly-containing-refugee-crisis…), dass die EU-Kommission erste aktive Schritte gegen Bulgarien wegen der Push-backs von Syrern unternommen habe.

3.3.3.3. In der Zusammenschau der Erkenntnisse ergibt sich, dass der gegenwärtige Zustand des bulgarischen Asylsystems derart fragil ist, dass gerade auch hinzutretende Rücküberstellungsmaßnahmen im Rahmen des Dublin-Systems, zu denen auch die vorliegend streitgegenständliche Abschiebungsanordnung gehört, mit dazu beitragen würden, bestehende innersystemische Schwachstellen des bulgarischen Asylsystems – etwa hinsichtlich der Verfahrenslänge oder der Aufnahmebedingungen – zu verstärken. Dabei ist insbesondere zu sehen, dass nach dem UNHCR-Bericht 04/2014 letztlich gerade auch die gesteuerte Asylzugangsabschottung Bulgariens mittelbar maßgeblichen Einfluss darauf hatte, dass der UNHCR-Bericht 04/2014 von der früheren Empfehlung im Januar-Bericht des UNHCR, generell keine Überstellungen an Bulgarien durchzuführen, Abstand genommen hat. Eben diese Verfahrensweise ist nach veröffentlichten NGO-Berichten aber ihrerseits Gegenstand eines von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens geworden. Dabei ist zu sehen, dass seit Erscheinen des UNHCR-Berichts 04/2014 weitere drei Monate vergangen sind, ohne dass hinreichend gesicherte Hinweise ersichtlich wären, dass Bulgarien seither die vom UNHCR beschriebenen erforderlichen weiteren Anstrengungen erfolgreich abgeschlossen und nachhaltig implementiert hätte.

3.3.3.4. Vor dem Hintergrund der dargestellten Erkenntnismittellage lässt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) mit hinreichender Sicherheit prognostizieren, dass systemische Schwachstellen im bulgarischen Asylsystem und in den bulgarischen Aufnahmebedingungen und damit wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweist, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 4 GRCh mit sich bringen (vgl. hierzu bereits VG München B.v. 9.7.2014, Az. M 24 S 14.50336).

4. Die vollständig unterliegende Antragsgegnerin hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).