BGH, Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Fundstelle
openJur 2011, 2558
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des hö ...


Familien- und Betreuungsrecht

Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe ist das vom Antragsteller bezogene Kindergeld in voller Höhe als sein Einkommen zu berücksichtigen, soweit es nic ...