Kostenbeteiligung der Eltern bei Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten

1. Die Klausel "Eine Minderung der Mietzahlungen .. ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen" ist nicht nach § 307 BGB unwirksam. 2. Die Beschränkung des Minderung ...