BGH, Urteil vom 12.05.2009 - VI ZR 294/08
Fundstelle
openJur 2011, 2478
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Legalzession für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Einwand des Familienprivilegs bei Verletzung eines Kleinkindes bei einem vom Kindesvater verursachten Unfall


Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die Gemeinde; Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens


Regress gegen zur Ruhe gesetzten Polizeikommissar wegen unbefugter Nutzung des Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken; Verjährung


Zuwendung, Rückforderung


1. Die Pflicht des Beamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes, § 69 Satz 3 HBG a. F. (heute § 34 Satz 3 BeamtStG), umfasst die Wahrheitspflicht des Beam ...