Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzure ...

Einem beigeordneten Rechtsanwalt ist es gemäß § 55 Abs. 5 RVG verwehrt, im Festsetzungsverfahren lediglich selektive Angaben bezüglich der erhaltenen Zahlungen zu machen, vielmehr muss er vollständig ...

a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkom ...