1. Für den Mieter nicht erkenn- oder beherrschbare Pflichtverstöße seines Erfüllungsgehilfen mindern das Gewicht der ihm zugerechneten und zum Gegenstand einer ordentlichen Kündigung erhobenen Pflicht ...

1. Auch nach der Überlassung von Mieträumen zu Wohnzwecken ist eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung zulässig. 2. Widersprüchliche und missverständliche Angaben eines potentie ...

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden Alternativwohnung; Berücksichtigung einer in einem erstinstanzlich nachgelassenen Schriftsatz ausgesprochenen erneuten Kündigung im Berufungsverfahren

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Leistungseinstellung des Sozialhilfeträgers

1. Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässig ...