1. Eine anlasslose Überprüfung der allgemeinen Bedingungen für Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ist nicht mit dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens zu vereinbaren. 2. Unerheblich ist, ob d ...

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung Heranwachsender; kein besonderer Ausweisungsschutz; zwingende Ausweisung; faktis ...

Ausweisung; Verwurzelung des Ausländers im Bundesgebiet; Assoziationsberechtigung; schwere Straftaten; in der Haft begangene Straftaten; Verhältnismäßigkeit

Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; gegenwärtige tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Er ...

Behördliche Feststellung des Erlöschens eines unbefristeten Aufenthaltstitels;Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund;Antrag auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung;( ...

Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm;Verbot des Fotografierens von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmern und unbeteiligten Personen;Gefahr der Verbreit ...