Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352
Fundstelle
openJur 2014, 18870
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Verkehrszentralregister eingetragen sind, hat die Fahrerlaubnisbehörde vor ...


Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens;Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde außerhalb des Punktesystems bei charakterlichen Fahreignungszweifeln;Anhäufung von 10 Punkten nahezu innerhalb eines Jahres nach vorangegangenem Entzug wegen Erreichens von 18 Punkte


Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; erheblicher Verkehrsverstoß; wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften


Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und Anhaltspunkt für hohes Aggressionspotential; keine Beibringung zu Recht angeordneten medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens; im Gerichtsverfahren behauptetes wirtschaftliches Unvermögen nicht substantiiert geltend


Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung;Tragweite der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 Az. 3 C 21.04 und 3 C 25.04 (teilweise Abweichung von NdsOVG vom 25.4.2007 Az. 12 ME 142/07);Keine Sperrwirkung eines dem Be


BVerwG
vom 09.06.2005 - 3 C 21.04
BVerwG
vom 09.06.2005 - 3 C 25.04
Bayerischer VGH
vom 02.06.2003 - 11 CS 03.743