AG Marburg, Urteil vom 27.01.2014 - 9 C 643/13 (81)
Fundstelle
openJur 2014, 18754
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, als Gesamtschuldner neben der TelDaFax Services GmbH aus T. und Herrn X. aus ... an den Kläger 1058,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2013 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Forderung aus Ziffer 1 aus einer vorsätzlichen begangen unerlaubten Handlung im Sinne des § 850 f Abs. 2 ZPO stammt.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 € zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus unerlaubter Handlung.

Der Kläger hat mit der TelDaFax Energy GmbH über Strom- und Gaslieferungen einen Energielieferungsvertrag unterhalten. Alleinige Gesellschafterin der TelDaFax Energy GmbH war die TelDaFax Holding AG, in welcher der Beklagte seit April 2009 Chief Operating Officer und Mitglied des Vorstandes war. Seit 2010 war der Beklagte auch Vorstandsvorsitzender der TelDaFax Holding AG. Darüber hinaus war der Beklagte seit April 2008 Geschäftsführer der TelDaFax Services GmbH, deren alleinige Gesellschafterin ebenfalls die TelDaFax Holding AG war. Der Kläger vereinbarte mit der TelDaFax Engergy GmbH, dass der Kläger die Zahlung des prognostizierten Energieverbrauchs für ein Jahr im Voraus leistet. Im Wege eines Forderungsverkaufs trat die TelDaFax Energy GmbH die Forderungen über die Jahresvorauszahlungen an die TelDaFax Services GmbH ab. Diese übernahm daraufhin die Geltendmachung der Forderung gegenüber den Kunden. So leistete auch der Kläger am 02.02.2010 eine Sonderabschlagszahlung in Höhe von 200,00 €, am 13.08.2010 eine Vorauszahlung für ein Strompaket in Höhe von 825,00 € und am 07.03.2011 eine Vorauszahlung von 201,00 € an die TelDaFax Services GmbH.

Am 14.06.2011 endete sodann die Belieferung des Klägers mit Energie aufgrund der Insolvenzantragsstellung der gesamten TelDaFax Gruppe.

Der Kläger behauptet, für eine Vorauszahlung in Höhe von 1058,95 € keine entsprechende Gegenleistung in Form von Energielieferungen erhalten zu haben. Darüber hinaus behauptet der Kläger, dass zur Zeit der Zahlungsanforderung die TelDaFax Energy GmbH, die TelDaFax Services GmbH sowie die TelDaFax Holding AG bereits zahlungsunfähig und überschuldet gewesen sei und spätestens im Mai 2009 die Insolvenzreife der gesamten TelDaFax Gruppe vorgelegen habe. Die Unternehmen seien schon seit 2008 in einer finanziellen Krise und es habe bereits vorher immer wieder Hinweise für eine Insolvenz gegeben, nicht zuletzt, weil die TelDaFax von insolvenzkundigen Beratern vermehrt auf die fehlende Liquidität aufmerksam gemacht worden sei. Der Insolvenzantrag hätte somit viel früher gestellt werden müssen. Dieser Pflicht sei der Beklagte als Vorstandsvorsitzender der TelDaFax Holding AG und Geschäftsführer der TelDaFax Services GmbH trotz Kenntnis von der Vermögenslage nicht nachgekommen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten als Gesamtschuldner neben der TelDaFax Services GmbH aus T. und Herrn X. aus ... zu verurteilen, an den Kläger 1058,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

festzustellen, dass die Forderung aus Ziffer 1 aus einer vorsätzlichen begangen unerlaubten Handlung im Sinne des § 850 f Abs. 2 ZPO stammt;

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, dass der alleinige Geschäftspartner des Klägers die TelDaFax Energy GmbH gewesen sei, er selber jedoch nur Organfunktion bei der TelDaFax Holding AG und der TelDaFax Services GmbH gehabt habe. Diese seien entsprechend keine Vertragspartner der Endkunden gewesen. Der Beklagte behauptet weiter, bis zum 14.06.2011 habe weder bei der TelDaFax Holding AG noch bei der TelDaFax Services GmbH Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bestanden, sodass für den Beklagten keine Pflicht bestanden habe einen früheren Insolvenzantrag zu stellen. Über die Finanzlage der TelDaFax Energy GmbH habe er keine Kenntnis gehabt und mangels Organstellung auch keine Insolvenzantragspflicht.

Der Beklagte behauptet ferner, das dem Kläger überhaupt kein Schaden entstanden sei, da selbst wenn der Kläger die Vorauszahlung nicht geleistet hätte, spätestens der Insolvenzverwalter die noch offenen Forderungen aus dem Energielieferungsvertrag eingefordert hätte.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2013 verwiesen.

Der Beklagte hat Herrn Y. den Streit verkündet mit der Aufforderung dem Rechtsstreit auf Beklagtenseite beizutreten. Herr Y. ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Das angerufene Gericht ist aufgrund Zuweisungsbeschluss des Landgerichts Marburg vom 30.08.2013 zuständig.

Der Kläger hat gegen den Beklagten den geltend gemachten Anspruch von 1058,95 € aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263, 25 o. 27 StGB. Bei § 263 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs.2 BGB, gegen welches der Beklagte durch Verwirklichung des Straftatbestandes als Mittäter oder Gehilfe verstoßen hat.

Einen Betrug begeht derjenige, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, das er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Der Beklagte hat als Vorstandsmitglied, später als Vorstandsvorsitzender der Holding durch das Anfordern der Jahresvorauszahlungen durch die TelDaFax Energy GmbH den Kläger getäuscht. Hierbei kann es für das Gericht dahinstehen, ob die Aufspaltung der TelDaFax Holding AG, TelDaFax Energy GmbH und TelDaFax Services GmbH gewählt wurde, um Erklärungen, Handlungen, Vermögenseinnahmen so aufzuspalten um sich durch den Ablauf Vermögensvorteile zu verschaffen, ohne dass die juristische Person, die den Vermögensvorteil erhält auch die Täuschungshandlung gesetzt haben muss.

Der Kläger konnte die Zahlungsaufforderung der TelDaFax Services GmbH nur so verstehen, dass er für die erbrachte Vorauszahlung entsprechende Energielieferungen als Gegenleistung erhält und dem vorausgesetzt, dass die TelDaFax Energy GmbH leistungsbereit und leistungsfähig ist. Der Kläger durfte das Schreiben der TelDaFax Services GmbH auch als einen einheitlichen Geschehensablauf mit der Energielieferung der TelDaFax Energy GmbH verstehen, da der Kläger auf die Aufforderung der TelDaFax Services GmbH nur gezahlt hat, weil er damit auf die Verbindlichkeiten aus dem Energielieferungsvertrag leisten wollte, um Energie zu bekommen. Die Tatsache, dass die TelDaFax Energy GmbH die Forderungen im Wege eines vermeintlichen Forderungsverkaufs auf die TelDaFax Services GmbH übertragen hat, steht dem nicht entgegen, da dieser Vorgang für den Kläger nicht transparent war.

Der Beklagte als Geschäftsführer der TelDaFAx Services GmbH täuschte den Kläger insoweit auch vorsätzlich. Für Vorsatz reicht der sogenannte dolus eventualis aus. Dieser ist gegeben, wenn der Täter es ernstlich für möglich hält und er sich damit abfindet, dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt, vorliegend wenn der Betrogene aus Sicht des Täuschenden ernstlich mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen hat. Bei der Geltendmachung der Vorauszahlungsforderung hat der Beklagte von der wirtschaftlichen Situation der Unternehmensgruppe gewusst. Zu diesem Zeitpunkt hat sich das gesamte TelDaFax-Unternehmen in einer schweren finanziellen Krise befunden. Der Beklagte, in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Muttergesellschaft TelDaFax Holding AG und als Geschäftsführer der TelDaFax Services GmbH musste aufgrund seiner Überwachungspflicht dafür Sorge tragen, das die TelDaFax Energy GmbH zahlungsfähig ist, solange wie ihre Forderungen durch die TelDaFax Services GmbH geltend gemacht werden. Der Beklagte war zwar nicht der Geschäftsführer der TelDaFax Energy GmbH, aber als Chief Operating Officer musste er auch die finanzielle Schieflage der TelDaFax Energy GmbH im Blick haben. Dem Beklagten wurden von allen Seiten Hinweise und Bedenken bezüglich einer drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung herangetragen, sodass dieser nicht die Augen vor der Realität hätte verschließen und den Kläger nicht zur Vorauszahlung der Jahresvorauszahlungen hätte auffordern dürfen. Er hat dem Kläger somit die Leistungsfähigkeit der TelDaFax Energy GmbH suggeriert und damit bedingt vorsätzlich wider Besseren Wissens einen Irrtum über die Leistungsfähigkeit beim Kläger als Mittäter oder Gehilfen hervorgerufen. Der Beklagte hat damit billigend in Kauf genommen, dass der Kläger eine Geldleistung erbringt ohne im Gegenzug mit Energie beliefert zu werden. Für eine solche Täuschungshandlung ist es unerheblich ob zwischen dem Beklagten und dem Kläger eine direkte Vertragsbeziehung bestanden hat. Entscheidend ist, dass der Beklagte den Kläger mit seinem Schreiben zu der vermögensmindernden Zahlung veranlasst hat.

Damit ist gleichfalls die Schutzvorschrift des § 15 a InsO verletzt, die einen Gläubiger vor neuen vertraglichen Beziehungen mit einer insolvenzreifen Gesellschaft schützen will und daher auch ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs.2 BGB ist.

Der Vortrag des Beklagten, dem Kläger sei kein Schaden entstanden überzeugt das Gericht nicht, kann nicht gefolgt werden. Für den Fall, dass der Kläger die Vorauszahlung nicht getätigt hätte, könnte er nach Bekanntwerden der Leistungsunfähigkeit der TelDaFax Energy GmbH ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB geltend machen. Dies ist ihm nun nicht mehr möglich, da er bereits geleistet hat, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten. Nach der Festlegung des Insolvenzverwalters hat der Kläger somit für einen Betrag von 1058,95 € keine Gegenleistung erhalten, folglich ist ihm in dieser Höhe ein Schaden entstanden. Gemäß § 249 BGB hat der Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1.058,95 €.

Der Beklagte hat mit den Organen der TelDaFax Energy GmbH sowie seiner weiteren Vorstandskollegen der Holding-AG, entweder in der Form der § 25 StGB als Mittäter oder gemäß § 27 StGB als Gehilfe im wirtschaftlich prekärer Situation ein Firmenmodell zumindest unterhalten, welches geeignet und auch bestimmt war, Vermögensverfügungen aufgrund Erklärungen einer anderen juristischen Person herbeizuführen, um sich somit Vermögensvorteile zu verschaffen. Der Beklagte als Vorstandsvorsitzender und zuvor als Vorstandsmitglieder der AG und Geschäftsführer der Services GmbH, hatte Kenntnis und Kenntnis zu haben wie es der weiteren Tochter der Gruppe, die die versprochene Leistung erfüllen soll, geht. Aufgrund seines Insolvenzantrages wird auch aufgezeigt, in wie weit die Gruppe verflochten war. Seine Einwände gegen seine Haftung liegen demnach neben der Sache.

Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286, 288 BGB.

Das gemäß § 256 Abs.1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse folgt aus § 850 f Abs.2 ZPO.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 11, 711 ZPO.