BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Fundstelle
openJur 2011, 2046
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Arzneimittel


Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen; Rücksichtnahmepflicht


1. Da der einem Miterfinder zustehende Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent ein bloß wesensgleiches Minus zum Anspruch des Miterfinders auf Übertragung des Vollrechts darstel ...