VerfGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2002 - 11/02
Fundstelle
openJur 2014, 18509
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1. Eine als Einsetzungsminderheit im Untersuchungsausschuss aufgetretene Fraktion im Sinne von Art. 35 Abs. 1 S.1 LV ist befugt, eine Verletzung des Beweisantragsrechts der qualifizierten Ausschussminderheit aus Art. 35 Abs. 2 S.2 LV durch ein Verhalten des Ausschussvorsitzenden geltend zu machen (§ 45 StGHG). Die sog. Fraktionen im Ausschuss können die Verletzung der Minderheitsrechte aus Art. 35 LV auch neben den Landtagsfraktionen geltend machen.

2. Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses ist in der Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet und kann daher als sog anderer Beteiligter i. S. v. Art.68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV Antragsgegnerin einem Organstreitverfahren sein.

3. Art. 35 Abs. 1 S. 1 LV verleiht der qualifizierten Minderheit im Landtag eine durchsetzungsfähige Rechtsposition und ermöglicht ihr durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Durch das in Art. 35 Abs. 2 S.2 LV normierte Beweiserzwingungsrecht wird das Recht der qualifizierten Minderheit, auf den Untersuchungsverlauf Einfluss zu nehmen, auch im weiteren Fortgang des Untersuchungsausschusses sichergestellt.

4. Die Verbürgung des Minderheitsschutzes in Art. 35 Abs. 1 S.1 LV und Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV muss im Kontext des parlamentarischen demokratischen Systems gesehen werden, welches vom Mehrheitsprinzip bestimmt wird. Allerdings bindet das Gebot zur Loyalität der Mehrheit gegenüber der Minderheit auch die Ausübung der Mehrheits- und Vorsitzendenbefugnisse im Beweisverfahren eines Untersuchungsausschusses.

5. Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV gewährleistet das Recht der qualifizierten Ausschussminderheit auf angemessene Beteiligung an der Beweisaufnahme und schützt die Minderheit vor einer Aushöhlung ihres Beweiserhebungsrechts. Eine Aushöhlung des verfassungsmäßigen Beweiserhebungsrechts des Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV droht dann, wenn eine getroffene Maßnahme oder Entscheidung des Untersuchungsausschusses oder eines Organteils geeignet ist, das Beweiserhebungsrecht der qualifizierten Minderheit zu gefährden oder zu vereiteln.

6. Mit einer Verletzung der einfach - gesetzlichen Bestimmung des § 6 a UAG kann ein Verfassungsverstoß verbunden sein, wenn durch die Nichteinberufung des Ausschusses zu einer Sondersitzung zugleich - materiell - rechtlich - das aus Art. 35 Abs. 2 S.2 LV folgende verfassungsmäßige Recht der Minderheit auf angemessene Beteiligung an den Beweiserhebungen des Ausschusses ausgehöhlt wird oder - formell - rechtlich - die vom Ausschussvorsitzenden gegebene Begründung für die Ablehnung als willkürlich und schlechterdings nicht nachvollziehbar angesehen werden muss.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Tatbestand

Der Organstreit betrifft die Ablehnung des Ausschussvorsitzenden, auf den Antrag der Antragsteller Ziffer 2 vom 5.Juli 2002 binnen einer Woche eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses einzuberufen.

I.

Am 15.Januar2002 haben die Mitglieder der Fraktion der SPD des 13.Landtags von Baden-Württemberg den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Fehler der Atomaufsicht in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den meldepflichtigen Ereignissen und dem Fehlverhalten im Kernkraftwerk Philippsburg Werk 2 und die daraus zu ziehenden Konsequenzen" eingebracht.

Der Landtag stimmte dem Antrag unverändert zu und setzte die Zahl der Ausschussmitglieder auf 12 fest. Die Antragsteller Ziffer 2 sind für die Fraktion der SPD und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Antragsgegner zum Vorsitzenden gewählt worden.

In der 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 24. April 2002 wurde über die vorliegenden Beweisanträge Nr. 8 (der Antragsteller Ziffer 2) und Nr. 9 (des Antragsgegners) beraten. Zum Beweisantrag Nr. 8 der Antragsteller Ziffer 2, im Rahmen des Untersuchungsauftrags unter anderem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), darunter den Bundesminister Trittin, zu vernehmen, schlug der Antragsteller Ziffer 2.5 eine veränderte Formulierung vor. Der Abgeordnete Hauk (CDU) bat, die Liste der Zeugen um Staatssekretär Baake zu ergänzen. Dem stimmten die Antragsteller Ziffer 2 zu. Der Beweisantrag Nr. 8 wurde anschließend einstimmig in folgender veränderter Fassung beschlossen:

"Es wird auf der Grundlage von Teil A und C des Untersuchungsauftrags Beweis erhoben zu den Fragen:

1. wann und in welcher Form das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) über die nach dem 12. August in der Anlage KKP ll aufgetretenen Vorkommnisse Kenntnis erhalten hat und wie damit verfahren wurde;

2. wie von Seiten des BMU üblicherweise mit eingehenden Meldungen der Atomaufsichtsbehörden der Länder verfahren wird, die als ,endgültige schriftliche Meldung über ein meldepflichtiges Ereignis' in der Meldekategorie N und in der Bewertungsstufe (Ines) 0 eingestuft sind;

3. zu welchem Zeitpunkt und wodurch das BMU zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die mit Schreiben vom 10. September 2001 von der baden-württembergischen Atomaufsichtsbehörde übersandte endgültige Meldung, mit der das unter Ziff.1 genannte Ereignis in Kategorie N und INES-Stufe 0 eingestuft wurde, der tatsächlichen sicherheitstechnischen Bedeutung des Vorkommnisses nicht gerecht wurde;

4. a) welche Maßnahmen als Folge dieser gewonnenen Erkenntnis zu welchem Zeitpunkt vom BMU veranlasst wurden;

b) welchen Stellenwert für das BMU in diesem Zusammenhang die am 04.10.2001 stattgefundene Sitzung des RSK Ausschusses ,Reaktorbetrieb' hatte und welche Haltung die anwesenden Vertreter der baden-württembergischen Atomaufsichtsbehörde bzw. der ,TÜV Energie- und Systemtechnik GmbH Baden-Württemberg' im Zusammenhang mit der Bewertung des meldepflichtigen Ereignisses (ME 06/2001) bei dieser Sitzung eingenommen haben;

5. welche Gründe für das BMU ausschlaggebend waren, die baden-württembergische Atomaufsichtsbehörde für den 06.10.2001 bzw. - zusammen mit dem Betreiber - für den 07.10.2001 zu einem bundesaufsichtlichen Gespräch zu bitten und welchen Verlauf die beiden Gespräche genommen haben;

6. welche Gründe für das BMU ausschlaggebend waren, das Wiederanfahren der Anlage KKP Il zum 17.12.2001 zu akzeptieren;

7. inwieweit im Zusammenhang mit der zukünftigen Gewährung einer ausreichenden Sicherheit in der Anlage KKP II Änderungen in der personellen Betriebsorganisation für notwendig erachtet werden;

8. inwieweit es im Zusammenhang mit der zukünftigen Gewährung einer ausreichenden Sicherheit in der Anlage KKP Il für notwendig erachtet wird, die Zuziehung von Sachverständigen durch die Aufsichtsbehörde neu zu regeln;

9. inwieweit im Zusammenhang mit der Gewährung einer ausreichenden Sicherheit in den hiesigen kerntechnischen Anlagen Änderungen in der Aufsichtskonzeption des Landes für notwendig erachtet werden;

durch Vernehmung der Zeugen:

1. MR Dietmar Majer(BMU Abt. RS)

2. Min.Dir. Wolfgang Renneberg (BMU Abt. RS)

3. Bundesminister Jürgen Trittin

4. Staatssekretär Baake."

Der Antrag Nr. 9,derdie Prüfung der Atomaufsicht durch den Rechnungshof zum Gegenstand hatte, wurde mit Ergänzungen ebenfalls einstimmig angenommen.

In dieser Sitzung wurde auch darüber beraten, in welcher Reihenfolge die Beweisanträge zu erledigen sind. Der Antragsgegner sagte zu, mit Bundesminister Trittin und Staatssekretär Baake abzuklären, ob diese am 6. Juni oder am 10. Juli zu der Sitzung des Untersuchungsausschusses kommen könnten, damit in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 30. April im nicht öffentlichen Teil ggf. über die Ladung dieser beiden Zeugen Beschluss gefasst werden könne.

In der 4. Sitzung am 30. April 2002 beschloss der Untersuchungsausschuss die von den Abgeordneten Hauk u. a. (CDU) und der Abgeordneten Berroth (FDP/DVP) vorgelegten Beweisanträge Nr. 10, 11 und 12. Der Antragsgegner stellte fest, dass die benannten Zeugen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Vernehmung in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 10. Juli2002 zur Verfügung stünden. Er stellte die Frage, welche Beweisanträge in dieser Sitzung abgehandelt werden sollten.

Zu der Reihenfolge der Beweiserhebung äußerte der Abgeordnete Hauk (CDU), der Untersuchungsausschuss solle seine bisherige Linie beibehalten und als Erstes die fachlich mit der Angelegenheit betrauten Mitarbeiter vernehmen, deshalb solle der Untersuchungsausschuss in seiner Sitzung am 10. Juli die mit den Beweisanträgen Nr. 10, 11 und 12 benannten Zeugen anhören. Demgegenüber beantragte der Antragsteller Ziffer 2.5, zu dieser Sitzung die Vertreter des Bundesumweltministeriums zu laden. Er begründete dies damit, dass in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses an verschiedenen Punkten Kontakte zwischen dem baden-württembergischen Ministerium für Umwelt und Verkehr und dem Bundesumweltministerium zur Sprache gekommen seien, etwa entsprechende Schriftwechsel und Faxe sowie die Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. Deshalb sollten die Vertreter dieses Ministeriums zeitnah dazu gehört werden. Erschlug vor, zu der Sitzung am 6. Juni2002 zusätzlich zu den Vertretern des Technischen Überwachungsvereins auch die Vertreter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und der Reaktorsicherheitskommission zu laden. Es müssten ja nicht alle benannten Zeugen aus diesen Institutionen vernommen werden. Die Vertreter des Bundesumweltministeriums könnten dann in der Sitzung am 10. Juli vernommen werden, so dass alle in Frage kommenden wesentlichen Gruppen vor der Sommerpause gehört würden.

Mit 7 : 5 Stimmen beschloss der Untersuchungsausschuss, in der Sitzung am 10. Juli 2002 die mit den Beweisanträgen Nr. 10,11 und 12 benannten Zeugen zu vernehmen. Nach der Abstimmung erklärte der Antragsgegner, es solle versucht werden, in der Sitzung am 10. Juli 2002 neben den mit den Beweisanträgen Nr. 10, 11 und 12 benannten Zeugen auch noch die Zeugen aus dem Rechnungshof entsprechend dem Beweisantrag Nr. 9 zu vernehmen. Dies sei wahrscheinlich möglich, weil für die Vernehmung dieser Zeugen nicht so viel Zeit benötigt werde. Der Antragsteller Ziffer 2.5 meinte, nach der relativ knappen Entscheidung solle geprüft werden, ob sich der Untersuchungsausschuss nicht auf einen weiteren Termin für eine Sitzung vor der Sommerpause einigen könne, um in dieser Sitzung die benannten Zeugen aus dem Bundesumweltministerium zu vernehmen. Sonst vergehe zu viel Zeit bis zur Vernehmung dieser Zeugen. Mit 7:5 Stimmen lehnte der Ausschuss den Antrag des Antragstellers Ziffer 2.5 ab, vor der Sommerpause noch eine weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses abzuhalten.

In der 5. Sitzung am 6. Juni 2002 wurden entsprechend den Beweisanträgen Nr. 6, 10 und 12 fünf Zeugen vernommen. Der Ausschuss kam überein, die übernächste Sitzung für den 25. September vorzusehen und in der nächsten Ausschusssitzung zu beraten, wer am 25. September vernommen werden solle.

Am 5. Juli 2002 beantragten die Antragsteller Ziffer 2 gemäß § 6 a Untersuchungsausschüssegesetz (UAG) die Einberufung einer Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche. Beratungsgegenstand solle die Beweiserhebung gemäß Beweisantrag Nr 8 durch Zeugeneinvernahme sein. Als Termin für die Sitzung sei der 12. Juli 2002 zu wählen, da Herr Bundesminister Trittin an diesem Tag als Zeuge in Stuttgart gehört werden könne.

In der Sitzung am 10. Juli 2002 wurde entsprechend dem Beschluss vom 30. April 2002 über die Beweisanträge Nr. 9, 10 und 11 Beweis erhoben. Danach gab der Antragsgegner seine Entscheidung bekannt, dem Antrag der Antragsteller vom 5. Juli 2002 nicht zu entsprechen. Er führte aus, § 6 a UAG könne nicht so verstanden werden, dass der Ausschussvorsitzende diesen Anträgen immer nachzukommen habe. Die Mehrheit bestimme den Geschäftsgang des Ausschusses. Dieser Grundsatz könne nicht jederzeit durch einen Minderheitsantrag durchbrochen werden. Es müsse deshalb ein zusätzlicher Sachverhalt hinzukommen, damit § 6 a UAG angewandt werden könne. Ein solcher Sachverhalt könne ein Verschleppungstatbestand sein. Eine Verschleppung des Beweisantrags Nr. 8 sei nicht zu erkennen. Er sei einstimmig im Ausschuss angenommen worden. Es sei ebenfalls einstimmig beschlossen worden, vom 10. Juli bis zum 25. September 2002 keine Sitzung des Untersuchungsausschusses durchzuführen. Weiter sei der 25. September 2002 einstimmig als nächster Sitzungstag beschlossen worden. Schließlich habe man sich geeinigt, die Tagesordnung für den 25. September in der nicht öffentlichen Sitzung am 10. Juli 2002 festzulegen. Es sei deshalb kein zusätzlicher Sachverhalt erkennbar, der ihn als Ausschussvorsitzenden verpflichte, dem Antrag nach § 6 a UAG nachzukommen. Der Antragsteller Ziffer 2.1 stellte den förmlichen Geschäftsordnungsantrag, den Vorsitzenden aufzufordern, die Sondersitzung gemäß dem Antrag vom 5. Juli 2002 einzuberufen. Anschließend erläuterte LtdMinRat Dr. Hempfer von der Landtagsverwaltung seine Auffassung zur Auslegung des § 6 a UAG. Er stellte fest, dass die Minderheit grundsätzlich das Recht habe, auch Sitzungen zu erzwingen, um bisher nicht erfolgte Beweise zu erheben. § 6 a UAG solle das Beweiserzwingungsrecht des §13 UAG verstärken. Die Landtagsverwaltung sei der Meinung, dass § 6 a UAG auch für öffentliche Beweiserhebungen gelte. Das Sitzungserzwingungsrecht sei eingeführt worden, damit die Minderheit dort, wo aufgrund bestimmter äußerer Umstände der Eindruck entstehen könnte, dass die Ausschussmehrheit absichtlich fällige Beweiserhebungen verschleppe oder verzögere und bewusst anstehende Terminierungen hinausschiebe, die Verfahrensherrschaft der Mehrheit durchbrechen und die Sitzung erzwingen könnte, wenn die Mehrheit aus Gründen der politischen Opportunität solche Dinge hinausziehe, verschleppe und verzögere. Nach weiteren gegensätzlichen Ausführungen lehnte der Ausschuss den Antrag des Antragstellers Ziffer 2.1, den Vorsitzenden aufzufordern, die Sondersitzung einzuberufen, mit 6:5:1 Stimmen ab.

Der Abgeordnete Hauk beantragte, in der Sitzung am 25.September2002 die im Beweisantrag Nr. 8 benannten Zeugen des BMU zu vernehmen. Diesem Antrag wurde mit 7:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen zugestimmt.

II.

1. Die Antragsteller haben mit dem am 30. Juli 2002 bei dem Staatsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz aufgrund Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) beantragt festzustellen:

Der Antragsgegner verstieß gegen Art. 35 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und verletzte die Antragssteller in der Wahrnehmung ihrer sich aus dieser Vorschrift ergebenden verfassungsmäßigen Rechte dadurch, dass er es ablehnte, auf den Antrag der Antragsteller vom 5. Juli 2002 binnen einer Woche eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses einzuberufen.

2. Die Antragsteller machen geltend es gehe nicht nur um einen Streit über die Auslegung des Untersuchungsausschüssegesetzes (UAG). Streit bestehe darüber, ob das Recht der qualifizierten Minderheit auf Einberufung einer Sondersitzung und damit auch auf angemessene Berücksichtigung ihrer Beweisanträge durch den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verletzt worden sei.

Die Antragstellerin Ziffer 1 sei als eine Gliederung des Landtages parteifähig. Die Antragsteller Ziffer 2 seien als qualifizierte Minderheit im Ausschuss im Sinne des Artikel 35 Abs. 2 LV i. V. m. §§ 6 a und 13 Abs. 2 UAG parteifähig, weil ihnen eigene Rechte eingeräumt seien. Der Antragsgegner sei ebenfalls parteifähig. Zwar werde der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in der Verfassung und in der Geschäftsordnung des Landtages (GeschOLandtag) nicht ausdrücklich aufgeführt, doch seien die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse, zu denen auch der Untersuchungsausschuss gehöre, in § 22 GeschOLandtag mit eigener Zuständigkeit ausgestattet. Als weitere Konkretisierung der Stellung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses kämen §§ 6 und 6 a UAG hinzu.

Die Antragsteller seien antragsbefugt. Die Antragstellerin Ziffer 1 sei in ihren eigenen Rechten verletzt durch das beanstandete Verhalten des Antragsgegners. Der einsetzungsberechtigten Antragsminderheit stehe ein Beweisdurchsetzungsrecht zu. Außerdem sei sie berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen. Die Antragsteller Ziffer 2 dürften als qualifizierte Minderheit beziehungsweise als zwei Fraktionen im Ausschuss die Verletzung der Minderheitsrechte aus Artikel 35 Abs. 2 LV auch neben der Antragstellerin Ziffer 1 geltend machen.

3. Die Antragsteller meinen, entgegen der Ansicht des Antragsgegners verlange § 6 a UAG gerade keine zusätzlichen ungeschriebenen Voraussetzungen für einen wirksamen Antrag der qualifizierten Minderheit auf Einberufung einer Sondersitzung, insbesondere müsse eine Verzögerungsabsicht der Mehrheit des Ausschusses nicht festgestellt sein. Auch ohne die spezielle Ausformung des Beweiserhebungsrechts gemäß § 6 a UAG hätte die Ausschussmehrheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Vernehmung des als Zeugen benannten Bundesumweltministers Trittin vor der Bundestagswahl durchführen müssen. Dasselbe gelte auch bei Zugrundelegung des Untersuchungsausschüssegesetzes für den Deutschen Bundestag.

Zwar liege die Verfahrensherrschaft auch in einem parlamentarischen Untersuchungsverfahren beim Ausschuss und damit faktisch bei der Ausschussmehrheit, sie werde allerdings begrenzt durch die Rechte der qualifizierten Minderheit. Aus der Entstehungsgeschichte des Sitzungserzwingungsrechtes ergebe sich, dass das Minderheitenrecht ausdrücklich erweitert und das Sitzungserzwingungsrecht vorgesehen werden sollte, ohne dass für die Ausübung dieses Rechts zusätzliche Voraussetzungen erforderlich seien. Ersichtlich sollte es bei der allgemeinen Regelung in Artikel 35 Abs. 2 LV bleiben, nach der Ausschüsse die Beweise erheben, "welche... die Antragsteller für erforderlich erachten", und dass die Beweise zu erheben sind, "wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses beantragt werden". Das Verhältnis zwischen Ausschussmehrheit und qualifizierter Minderheit sei in allen Fällen der Minderheitenrechte (Einsetzungsantrag, Sitzungserzwingungsrecht, Beweiserzwingungsrecht und Recht auf Wiederaufnahme eines ausgesetzten Untersuchungsausschussverfahrens) gleich geregelt. Eine zusätzliche ungeschriebene Voraussetzung feststellbarer Verfahrensverzögerungen sei im Übrigen auch von der Landtagsverwaltung in früheren Stellungnahmen nicht erwähnt worden. Vielmehr habe sie auf den Eindruck der Ausschussminderheit, gerade nicht auf eine objektive Feststellung einer Verfahrensverzögerung oder gar auf die Meinung der Mehrheit des Ausschusses abgestellt. Es sei ausschließlich in die politische Entscheidung der qualifizierten Minderheit gestellt, ob sie von ihrem Sitzungserzwingungsrecht wie von ihren anderen Minderheitenrechten im Untersuchungsausschussverfahren Gebrauch machen wolle oder nicht. Selbstverständlich seien dabei die rechtlichen Einschränkungen des § 13 Abs. 2 UAG ebenfalls zu berücksichtigen. Das Minderheitenrecht sei deshalb nur dann gewahrt, wenn der Mehrheit gerade nicht die Kompetenz zuerkannt werde, über die Berechtigung eines solchen Verlangens zu entscheiden. Die Auffassung, Verzögerungstatbestände müssten zusätzlich als Voraussetzung in § 6 a UAG hineininterpretiert werden, würde der Ausschussmehrheit bzw. dem Vorsitzenden die ausschließliche Herrschaft über den Verfahrensablauf zuerkennen. Ein Streit über das Vorliegen solcher Tatbestände würde dazu führen, dass letztlich jedes Mal der Staatsgerichtshof angerufen werden müsste, um das Vorliegen solcher Voraussetzungen festzustellen oder zu verneinen. Damit würde das Sitzungserzwingungsrecht als Recht der Minderheit weitgehend leer laufen. Bisher sei solchen - sehr seltenen - Anträgen nach § 6 a UAG entsprochen worden; die Ausschussvorsitzenden hätten sich nicht darauf berufen, es müssten weitere Voraussetzungen als die in § 6 a UAG geregelten dargelegt werden. Für diese Auslegung spreche auch, dass diese Regelung die Pflicht des Vorsitzenden vorsehe, binnen einer Woche den Ausschuss einzuberufen, nicht die Pflicht des Untersuchungsausschusses, einen entsprechenden Beschluss zufassen. Die Auffassung des Antragsgegners führe dazu, dass ein Ausschussvorsitzender nicht nur die formalen Bedingungen eines Antrags nach § 6 a UAG zu prüfen habe, sondern sich auch mit der Frage beschäftigen könnte und müsste, ob die Ausschussmehrheit Verzögerungen betreibe und damit politische Bewertungen in seine Entscheidungen einfließen lassen könne. Der Antragsgegner habe durch Verstoß gegen § 6 a UAG nicht nur eine einfach gesetzliche Norm verletzt, sondern eine Regelung, mit der die sich aus Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV ergebenden Minderheitenrechte konkretisiert worden seien. Damit habe er gegen die Verfassung des Landes Baden-Württemberg verstoßen.

Die Antragsteller räumen ein, nach § 6 a U AG keinen Anspruch auf Einberufung der Sitzung an einem bestimmten Tag zu haben, sondern auf Einberufung einer Sitzung innerhalb einer Woche. Da aber die Zeugen nur zu diesem Zeitpunkt erscheinen konnten, wäre eine Einberufung auf einen anderen Sitzungstermin in dieser Woche ersichtlich rechtsmissbräuchlich gewesen. Ein anderes Vorgehen der Antragsteller wäre in jeder Hinsicht ineffektiv und sinnlos gewesen. Der Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung ohne vorherige Terminabklärung hätte keinen Erfolg gehabt, da der Ausschussvorsitzende in einem solchen Falle die Minderheit durch Anberaumung eines schnellen Termins innerhalb einer Woche hätte leer laufen lassen können.

Ihrem Antrag stehe auch nicht der Hinweis des Antragsgegners entgegen, dass die offizielle Trauerfeier für die Opfer eines Flugzeugabsturzes am Freitag, den 12. Juli stattgefunden habe, weshalb auch eine mögliche Entscheidung des Präsidiums mit in das Kalkül einzubeziehen sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob das Präsidium überhaupt zu beteiligen sei bei der Einberufung von Sondersitzungen nach § 6 a UAG. In den bisherigen Fällen der Einberufung einer Sondersitzung sei das Präsidium nicht damit befasst worden. Unter Berücksichtigung des Minderheitenrechtes hätte das Präsidium die Anberaumung der Sondersitzung nicht ablehnen können.

§ 6 a UAG berechtige nicht nur zur Beantragung einer Sondersitzung zum Zwecke der nichtöffentlichen Beratung, sondern auch zum Zwecke der öffentlichen Beweiserhebung. Wie die Landtagsverwaltung in ihrer eingehenden Stellungnahme vom 24. Juli 1991 überzeugend dargelegt habe, führe eine an Sinn und Zweck des § 6 a Satz 2 UAG orientierte Auslegung im Ergebnis dazu, dass das Sitzungserzwingungsrecht der qualifizierten Minderheit beide Sitzungsarten - öffentliche Beweisaufnahme wie nichtöffentliche Beratung - erfasse.

Rein vorsorglich weisen die Antragsteller darauf hin, dass die Ausschussmehrheit den eindeutig erkennbaren Willen gehabt habe, eine Vernehmung des Bundesumweltministers Trittin vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 zu verhindern. Die Ausschussmehrheit habe in bewusster Verzögerungstaktik und mit Verschleppungsabsicht die Vernehmung von Bundesminister Trittin hinausgeschoben. Normalerweise sei für den Ablauf eines Untersuchungsverfahrens nicht unbedingt entscheidend, ob ein Zeuge eine Sitzung früher oder eine Sitzung später gehört werde. Aber selbstverständlich hätten Regierungs- wie Oppositionsparteien ein nachhaltiges Interesse daran, vor einer anstehenden Wahl die aus ihrer Sicht wichtigen Beweiserhebungen durchführen zu können. Für den Ausschuss gelte das Verfassungsgebot, ein Verfahren zu wählen, das die Interessen der Mehrheit und der Minderheit zu einem angemessenen Ausgleich bringe. Hiergegen habe der Antragsgegner verstoßen.

III.

1. Der Antragsgegner hält den Antrag für unzulässig.

Die Antragsteller seien zwar beteiligtenfähig und antragsbefugt, aber er sei im Organstreitverfahren nicht beteiligtenfähig. Nach Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 LV seien im Organstreitverfahren die obersten Landesorgane und andere Beteiligte, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind, beteiligtenfähig. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 LV werde durch § 44 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) präzisiert. Danach könne Antragsgegner nur der Landtag und im Fall des Art. 36 LV der Ständige Ausschuss des Landtags, die Regierung und die in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener Zuständigkeit ausgestatteten Teile dieser Organe sein. An diesen Voraussetzungen fehle es beim Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses. Zwar sei der Untersuchungsausschuss ein durch die Landesverfassung mit eigenen Zuständigkeiten ausgestatteter Teil des Landtags (Art. 35 Abs. 1 LV). Dies gelte aber nicht für den Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses. Eine "Prozessstandschaft" des Antragsgegners für den Untersuchungsausschuss sei unzulässig.

Dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses würden durch die Geschäftsordnung des Landtags keine eigenen Rechte eingeräumt, auch nicht durch § 22 GeschOLandtag. lm 6. Kapitel der Geschäftsordnung des Landtags seien Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen besonders geregelt (§§ 33 f. GeschOLandtag). Die Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags über Ausschüsse (5. Kapitel, §§ 18 ff. GeschOLandtag) gälten nicht ergänzend zum Untersuchungsausschüssegesetz für Untersuchungsausschüsse. Die allgemeinen Vorschriften über Ausschüsse fänden für Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen nur dann sinngemäß Anwendung, wenn dies die Geschäftsordnung des Landtags wie in § 19 Abs. 4 und 5 GeschOLandtag ausdrücklich vorsehe. Die sinngemäße Anwendung der Vorschriften über die Ausschüsse sei für Enquetekommissionen durch § 34 Abs. 4 Satz 2 GeschOLandtag angeordnet; für Untersuchungsausschüsse fehle in § 33 GeschOLandtag eine vergleichbare Regelung.

Die allgemeinen Vorschriften über Ausschüsse fänden für Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen nur dann sinngemäß Anwendung, wenn dies die Geschäftsordnung des Landtags wie in § 19 Abs. 4 und 5 GeschOLandtag ausdrücklich vorsehe. Die sinngemäße Anwendung der Vorschriften über die Ausschüsse sei für Enquetekommissionen durch § 34 Abs. 4 Satz 2 GeschO Landtag angeordnet; für Untersuchungsausschüsse fehle in § 33 GeschO Landtag eine vergleichbare Regelung.

2. Der Antrag sei auch unbegründet.

Der Antragsgegner habe nicht dadurch gegen Art. 35 LV verstoßen und die Antragsteller in der Wahrnehmung ihrer sich aus dieser Vorschrift ergebenden verfassungsmäßigen Rechte verletzt, dass er es abgelehnt habe, auf den Antrag der Antragsteller vom 5. Juli 2002 binnen einer Woche eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zur Vernehmung der Zeugen gemäß Beweisantrag Nr. 8 einzuberufen. Es verstoße nicht gegen Art. 35 LV, wenn sich der Antragsgegner weigere, dem durch die Bundestagswahl am 22. September 2002 motivierten Anliegen der Minderheitsfraktionen, den Bundesumweltminister vor der Bundestagswahl als Zeugen im Untersuchungsausschuss zu hören, Rechnung zu tragen. Durch das Untersuchungsausschüssegesetz könnten zwar die verfassungsgemäßen Rechte der Minderheit aufgrund der Regelung in Art. 35 Abs. 4 Satz 1 LV erweitert werden. Die Verletzung der einfachgesetzlichen Minderheitenrechte aus dem Untersuchungsausschüssegesetz führe deshalb nicht zwangsläufig zu einer Verletzung des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 LV. Die Verletzung einfachgesetzlicher Minderheitenrechte aus dem Untersuchungsausschüssegesetz verhelfe dem Antrag nicht zum Erfolg. Dieser könne nur dann erfolgreich sein, wenn Rechte und Pflichten von obersten Landesorganen oder anderer Beteiligter verletzt worden seien, die sich aus der Verfassung ergäben. Die Verankerung von Rechten und Pflichten im Untersuchungsausschüssegesetz sei mit der Erwähnung in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung nicht vergleichbar und führe nicht zum Erfolg der Organklage. Nur soweit der verfassungsrechtliche Kern des durch einfaches Gesetz erweiterten Verfahrensrechts verletzt sei, könne ein Organstreitverfahren erfolgreich sein. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, § 6 a UAG zum Schutz der Rechte der Ausschussminderheit zu schaffen, habe nicht bestanden.

Im Übrigen sei der Antragsgegner entgegen der Auffassung der Antragsteller aus § 6 a UAG auch nicht verpflichtet gewesen, eine Sitzung zur Durchführung einer Beweisaufnahme an einem bestimmten Tag einzuberufen. Schon der Wortlaut der Norm spreche dafür, dass sich diese Verpflichtung nur auf Sitzungen zur Durchführung einer Beratung, nicht aber zur Durchführung einer bereits beschlossenen Beweisaufnahme beziehe. Die klare Unterscheidung zwischen "Beratung" und "Beweisaufnahme" spreche dafür, § 6 a UAG wörtlich zu nehmen. Der Entstehungsgeschichte lasse sich kein eindeutiger Wille des Gesetzgebers entnehmen, § 6 a UAG auch auf Sitzungen zur Durchführung der Beweisaufnahme auszudehnen. Das Plenum habe von der abweichenden Auslegung der Landtagsverwaltung in deren Stellungnahme keine Kenntnis gehabt. Der Bericht des Ständigen Ausschusses an das Plenum habe die Formulierungshilfe der Landtagsverwaltung in seiner Erläuterung zu § 6 a UAG nicht mehr erwähnt. Die Formulierungshilfe beziehe sich übrigens nur auf die Durchsetzung eines noch nicht beschlossenen Beweisantrags im Untersuchungsausschuss, nicht auf die Durchführung einer bereits beschlossenen Beweisaufnahme. Über den Beweisantrag und den Zeitpunkt seiner Durchführung werde nämlich in der Beratung des Untersuchungsausschusses verhandelt.

Auch Sinn und Zweck des Sitzungserzwingungsrechtes spreche für eine wörtliche Auslegung von § 6 a UAG. Das Regel- Ausnahmeverhältnis von Verfahrensherrschaft der Ausschussmehrheit und Rechten der qualifizierten Minderheit dürfe nicht auf den Kopf gestellt werden. Die Verfahrensherrschaft über die Reihenfolge der Beweiserhebungen und über die Zweckmäßigkeit einer Terminierung liege grundsätzlich in den Händen der jeweiligen Ausschussmehrheit. Dies dürfe durch den Minderheitenschutz nicht ausgehöhlt werden. Dem Recht der qualifizierten Minderheit werde ausreichend Rechnung getragen, wenn § 6 a UAG nur zur Einberufung von Sitzungen zur Beratung verpflichte, die auch die Beratung eines Beweisantrages umfasse. Bezöge man § 6 a UAG auch auf Sitzungen zur Durchführung einer bereits beschlossenen Beweisaufnahme, bliebe von der Verfahrensherrschaft der Ausschussmehrheit nichts mehr übrig.

Selbst wenn § 6 a UAG die Durchführung einer bereits beschlossenen Beweisaufnahme einschließe, sei der Antrag unbegründet, da die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Minderheit durch das Verhalten des Antragsgegners nicht verletzt seien. Der Antrag der Ausschussminderheit vom 5. Juli 2002 gehe nur dahin, eine bereits beschlossene Beweisaufnahme zu einem früheren Zeitpunkt durchzuführen, als es die Mehrheit des Ausschusses wünschte und am 10. Juli 2002 beschlossen habe. Der Antrag betreffe nicht die Reihenfolge der Beweiserhebung. Er habe nur zum Ziel, die Vernehmung von Bundesumweltminister Trittin und der Bediensteten des BMU vom 25. September 2002 auf den12. Juli 2002 vorzuziehen, um diesen noch vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 ein politisches Forum dafür zu schaffen, die Bundestagswahl im Sinne der Antragsteller positiv zu beeinflussen. Eine Verletzung der Minderheitenrechte durch den Antragsgegner scheide damit aus. Das Beweisdurchsetzungsrecht der Minderheit sei dadurch nicht gefährdet. Die Frage, ob die Vertreter des BMU vor oder nach der Bundestagswahl vernommen werden, sei für die Rechte der Minderheit und die Arbeit des Ausschusses ohne jede Bedeutung gewesen. Der Wahltag am 22. September 2002 habe nur politische Bedeutung gehabt. Dieser Gesichtspunkt sei in jeder Hinsicht unbeachtlich. Es handele sich um einen "ausschussfremden" Gesichtspunkt, der außerhalb des Untersuchungsauftrags hege und sogar die Ablehnung eines nur aus diesem Grund gestellten Beweisantrags rechtfertigen würde.

IV.

Der Landtag und die Landesregierung haben von einer Stellungsnahme abgesehen.

Gründe

I.

Der Antrag ist zulässig.

1. Der vorliegende Organstreit betrifft die Bestimmung der Sitzungstermine des Untersuchungsausschusses "Atomaufsicht in Baden-Württemberg" des Landtages von Baden-Württemberg, und zwar die Ablehnung des Antrags auf Einberufung einer Sondersitzung am 12. Juli 2002 zur Vernehmung von Zeugen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zwischen den Beteiligten besteht Uneinigkeit darüber, ob der Antragsgegner unter Verletzung der Minderheitsrechte der Antragsteller die Einberufung dieser Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in der eine Beweisaufnahme nach Maßgabe des vom Untersuchungsausschuss zuvor einvernehmlich gefassten Beweisbeschlusses Nr. 8 erfolgen sollte, abgelehnt und dadurch unter Verstoß gegen Art. 35 LV die Durchführung einer bereits beschlossenen Beweiserhebung behindert oder vereitelt hat.

Es geht damit in dem Organstreit um die Auslegung von Art. 35 LV aus Anlass von Streitigkeiten zwischen der SPD - Fraktion sowie den von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Grüne in den Untersuchungsausschuss "Atomaufsicht in Baden - Württemberg" des 13. baden - württembergischen Landtages entsandten Abgeordneten auf der einen und dem Ausschussvorsitzenden als Antragsgegner auf der anderen Seite.

Der Einschätzung, dass damit die verfassungsrechtlichen Organbeziehungen der Beteiligten, also die Rechte und Pflichten, die sich aus einem zwischen ihnen bestehenden verfassungsrechtlichen Verhältnis ergeben, im Streit sind, steht nicht entgegen, dass die Beteiligten auch unterschiedlicher Auffassung sind über die Auslegung eines einfachen Landesgesetzes (§ 6 a UAG). Die Antragsteller berufen sich darauf, der Antragsgegner habe durch die Nichteinberufung des Untersuchungsausschusses zu einer Sondersitzung zugleich ihre verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere das Recht der qualifizierten Ausschussminderheit auf Erhebung der von ihr für erforderlich erachteten Beweise (Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV) verletzt. Machen die Antragsteller aber die Verletzung eines in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verbrieften parlamentarischen Minderheitsrechts geltend, so liegt im Kern eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor (vgl. StGH, Urt. v. 28.1.1988 - GR 1/87 -, ESVGH 38, 81, 82).

2. Die Antragsteller sind im Organstreitverfahren beteiligtenfähig und antragsberechtigt (§§ 44, 45 StGHG).

a) Nach § 44 StGH G können Teile der dort benannten Verfassungsorgane Antragsteller und Antragsgegner im Organstreitverfahren sein, wenn sie in der Verfassung oder in den Geschäftsordnungen mit eigenen Rechten ausgestattet sind.

aa) Das Bundesverfassungsgericht bejaht in ständiger Rechtsprechung aufgrund der Bestimmungen der §§ 63, 64 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) die Parteifähigkeit und die Antragsberechtigung sowohl der Fraktionen als auch der konkreten Antragsminderheit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG (vgl. BVerfGE 20, 56, <104>; 67, 100 <124=>).

Der Staatsgerichtshof hat sich dem in Ergebnis und Begründung für die inhaltsgleichen Vorschriften des Art. 35 Abs. 1 S. 1 LV und der §§ 44, 45 StGHG bereits mit Urteil vom 14.3.1985 (- GR 1/83-, ESVGH 35, 161, 162) angeschlossen und hält seitdem in ständiger Rechtsprechung hieran fest (vgl. StGH, Urt. v. 28.1.1988 - GR1/87 -, ESVGH 38, 81 f., Urt. v. 13.8.1991 - G R 1/91 -, ESVGH 42, 7, 8). Danach ist die Antragstellerin Ziffer 1 als ständig vorhandene Gliederung des Landtages im Organstreitverfahren parteifähig (vgl. BVerfGE 20, 56 ,<104>; 45, 1 <28>).

bb) In Fortführung und Erweiterung dieser Rechtsprechung sind auch die Antragsteller Ziffer 2 in ihrer Funktion als Mitglieder der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss für das vorliegende Organstreitverfahren als beteiligtenfähig im Sinne von § 44 StGHG anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass die Geschäftsordnung des Landtags von Baden - Württemberg den Begriff der "Fraktion im Ausschuss" (BVerfGE 67, 100 <124>) im Gegensatz zur Geschäftsordnung des Bundestags nicht explizit erwähnt (vgl. dazu Feuchte, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 35 Rn.18). Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 S. 2 UAG schreibt ausdrücklich die Beteiligung jeder im Parlament vertretenen Fraktion im Untersuchungsausschuss vor und stellt dadurch deren Repräsentanz in diesem mit besonderen Rechten ausgestatteten Hilfsorgan des Landtages sicher. Ob hieraus generell die Beteiligtenfähigkeit der "Fraktionen im Untersuchungsausschuss" für das landesverfassungsrechtliche Organstreitverfahren folgt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist die Beteiligtenfähigkeit der im Ausschuss vertretenen Mitglieder der Minderheitsfraktionen zu bejahen, wenn- wie vorliegend- deren in der Verfassung verankerte Minderheitsbefugnis, bestimmte Beweiserhebungen zu verlangen (Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV), im Streit ist (ebenso Feuchte, Verfassung des Landes Baden - Württemberg, Art. 68 Rn. 27; zur Beteiligtenstellung einzelner Abgeordneter des Landtages, vgl. StGH, Urt. v. 28.1.1988, a.a.0., S.82).

b) Die Antragsteller sind auch in Bezug auf den konkreten Streitgegenstand antragsbefugt gemäß § 45 StGHG. Sie haben hinreichend geltend gemacht, dass sie oder das Organ, dem sie angehören, durch die beanstandete Maßnahme des Antragsgegners in der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet seien.

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine konkret als Einsetzungsminderheit in Erscheinung getretene Fraktion des Deutschen Bundestags im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG befugt, die Behinderung oder Vereitelung einer Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses geltend zu machen (vgl. BVerfGE 67, 100 <126>;zur Verletzung des Beweisdurchsetzungsrechts der potentiellen einsetzungsberechtigten Antragsminderheit durch den Untersuchungsausschuss selbst, vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.2002, DVBI 2002, 773, 774).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs gilt Entsprechendes für die Antragsbefugnis der konkreten Einsetzungsminderheit in Bezug auf das Einsetzungsrecht aus Art. 35 Abs. 1 S. 1 LV (vgl. Urt. v. 14.3.1985, a.a.0.. S. 162 und Urt. v. 13.8.1991, a.a.0., S. 8).

In gleicher Weise sieht der Staatsgerichtshof die konkret als Einsetzungsminderheit in Erscheinung getretene Fraktion im Sinne von Art. 35 Abs. 1 S. 1 LV vorliegend für befugt an, auch eine Verletzung des Beweisantragsrechts der qualifizierten Ausschussminderheit aus Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV durch ein Verhalten des Ausschussvorsitzenden geltend zu machen. Nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV hat der Landtag Beweise zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses beantragt werden. Damit ist in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg das Beweiserzwingungsrecht als subjektives Recht der qualifizierten Minderheit ausgestaltet worden (vgl. auch BVerfGE 49, 70 <86 f.>).In dieses Recht könnte nach dem Vorbringen der Antragsteller durch die Nichteinberufung der beantragten Sondersitzung des Untersuchungsausschusses, in welcher nach dem Willen der Vertreter der Oppositionsfraktionen eine Beweiserhebung stattfinden sollte, eingegriffen worden sein. Die Antragsberechtigung der Antragstellerin Ziffer 1 folgt aus ihrer Befugnis, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 <28>). Das Untersuchungsrecht bleibt auch nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Sache des Parlaments als Ganzem, das sich des Ausschusses zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgabe bedient (vgl. BVerfGE 49, 70 <85> und Urt. v. 8.4.2002, a.a.O., S. 774).

bb) Die Antragsteller Ziffer 2, die die Minderheitsfraktionen des Landtags im Untersuchungsausschuss repräsentieren, sind ebenfalls antragsbefugt im Sinne von § 45 StGHG. Sie dürfen als "Fraktionen im Ausschuss" die Verletzung der Minderheitsrechte aus Art. 35 LV auch neben der Antragstellerin Ziffer 1 geltend machen (vgl. ebenso zu § 64 BVerfGG, BVerfG, Urt. v. 8.4.2002, a.a.0., S.774; anders noch zur Antragsbefugnis der "Fraktion im Ausschuss" BVerfGE 67,100 <126>). Für die Antragsteller Ziffer 2.1 - 2.4 folgt dies bereits daraus, dass sie als Mitglieder der SPD -Fraktion den einsetzungsberechtigten Teil des Landtages im Untersuchungsausschuss repräsentieren. Für den Antragsteller Ziffer 2.5 ergibt sich die Antragsbefugnis aus der Ausgestaltung des Beweiserzwingungsrechts nach Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV als Minderheitsrecht. Er kann somit geltend machen, durch den Nichtvollzug des - unter anderem auf seine Initiative hin ergangenen - Beweisbeschlusses Nr. 8 in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Vertreter einer Minderheitsfraktion im Ausschuss verletzt oder jedenfalls gefährdet zu sein.

3. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist als Antragsgegner beteiligtenfähig.

Im Organstreitverfahren nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV entscheidet der Staatsgerichtshof über die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind. Der Antragsgegner ist als Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein anderer Beteiligter i. S. v. Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV.

a) In § 22 GeschOLandtag werden die Ausschussvorsitzenden allgemein mit eigener Zuständigkeit ausgestattet. Zu den Ausschussvorsitzenden im Sinne dieser Bestimmung gehört auch der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses. Der Staatsgerichtshof teilt nicht die Auffassung des Antragsgegners, dass die Bestimmungen des 5. Kapitels der Geschäftsordnung des Landtags in der geltenden Fassung vom 1. Juni 1989 (GBI. S. 249 ff.) und damit auch § 22 GeschOLandtag, der die Zuständigkeiten des Ausschussvorsitzenden anspricht, mangels entsprechender Verweisung in § 33 GeschOLandtag auf Untersuchungsausschüsse nicht anwendbar seien und die Rechtsstellung des Untersuchungsausschussvorsitzenden daher abschließend einfachgesetzlich durch das Untersuchungsausschüssegesetz des Landes geregelt werde.

aa) Ein dahingehendes Verständnis der Bestimmungen des 5. und 6. Kapitels der Geschäftsordnung des Landtags verbietet sich schon mit Blick auf deren Entstehungsgeschichte. Die Geschäftsordnungsbestimmungen des Landtages finden ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 32 Abs. 1 S. 2 LV. Nach dieser Vorschrift gibt sich der Landtag eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten geändert werden kann.

Dieser Verfassungsbestimmung und parlamentarischer Tradition folgend wurde und wird das Verfahren für die Beratungen im Landtag in der Geschäftsordnung geregelt. Gleiches gilt für das Verfahren in den Ausschüssen des Landtags. Eine entsprechende Normierung findet sich bereits in der Geschäftsordnung des Landtages i. d. F. v. 19. April 1972 (GBI. S. 213 ff.), die ihre Fortsetzung fand in der Geschäftsordnung des Landtags in der bis jetzt geltenden Bekanntmachung vom 1. Juni 1989 (GBI. S. 249 ff.). Dort wird das Verfahren in den Ausschüssen - systematisch unverändert gegenüber den früheren Geschäftsordnungsbestimmungen - im 5. Kapitel (§§18 ff. GeschOLandtag) geregelt.

Ausschüsse im Sinne des 5. Kapitels der Geschäftsordnung des Landtags sind auch die Untersuchungsausschüsse. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Begriff der Ausschüsse im 5. Kapitel der Geschäftsordnung des Landtags inhaltlich von dem entsprechenden verfassungsrechtlichen Begriff in Art. 34 LV abweichen sollte (vgl. Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 34 Rn. 18 ff.). Zwar trägt das 6. Kapitel der Geschäftsordnung die Überschrift "Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen", es enthält aber für das Recht der Untersuchungsausschüsse in § 33 GeschOLandtag lediglich in Bezug auf die Einsetzung des Ausschusses eine Sonderregelung gegenüber den sonstigen Ausschüssen, nicht aber für den weiteren Ablauf des Verfahrens. Für das weitere Verfahren im Untersuchungsausschuss sind daher grundsätzlich die Bestimmungen des 5. Kapitels der Geschäftsordnung des Landtages- und damit auch die Vorschrift über die Stellung des Ausschussvorsitzenden (§ 22 GeschOLandtag) - anwendbar, ohne dass es einer ausdrücklichen Verweisung in § 33 GeschOLandtag auf die Bestimmungen des 5. Kapitels, wie sie etwa in § 34 Abs. 4 GeschOLandtag für das Recht der Enquetekommissionen (§ 34 Abs. 4 GeschOLandtag) erfolgt ist, bedurfte. Die ausdrückliche Verweisung in Art. 34 Abs. 4 GeschOLandtag war für die Enquetekommissionen notwendig, da ihnen im Gegensatz zu allen anderen Ausschüssen einschließlich der Untersuchungsausschüsse auch Personen angehören können, die nicht Mitglieder des Landtags sind und sie deshalb auch nicht "Ausschüsse" genannt werden.

bb) An der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Landtages auf das Verfahren in den Untersuchungsausschüssen hat auch das später erlassene Gesetz vom 3. März 1976 (GBI. S. 176), durch welches die Verfassung des Landes Baden-Württemberg novelliert und das Recht der Untersuchungsausschüsse spezialgesetzlich aufgegriffen und verfeinert wurde (vgl. hierzu Feuchte, Verfassungsgeschichte von Baden-Württemberg, S. 349), nichts geändert. Zwar wurde durch das Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags besonderes Verfahrensrecht geschaffen, welches - entsprechend der Subsidiaritätsregel des § 20 GeschOLandtag - seitdem im Kollisionsfall Vorrang hat vor den Bestimmungen im 5. Kapitel der Geschäftsordnung des Landtags. Ergänzend finden diese Vorschriften der Geschäftsordnung jedoch weiterhin Anwendung für das Verfahren der Untersuchungsausschüsse, wie sich auch aus einzelnen Geschäftsordnungsbestimmungen, in denen die Untersuchungsausschüsse wörtlich genannt werden (vgl. § 19 Abs. 3 und 4 GeschOLandtag), entnehmen lässt.

Gleiches gilt für die Stellung des Ausschussvorsitzenden. Dessen Zuständigkeiten werden zwar weitgehend im Untersuchungsausschüssegesetz ausgestaltet, etwa was die Einberufung von Sitzungen (§ 6 a UAG) oder die Ordnungsgewalt in der Sitzung anbelangt (§ 11 UAG). Indessen finden sich im Untersuchungsausschüssegesetz keine abschließenden, die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 und 3 GeschOLandtag vollständig verdrängenden Sonderregelungen bezüglich der Leitung und Bekanntgabe von Ausschusssitzungen. Soweit in dem Untersuchungsausschüssegesetz Regelungen über die Funktion des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses mit denen in der Geschäftsordnung des Landtags übereinstimmen, handelt es sich im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV um Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags.

Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses ist damit auch nach Inkrafttreten des Untersuchungsausschüssegesetzes des Landes in der Geschäftsordnung des Landtages mit eigener Zuständigkeit ausgestattet und kann daher statthafter Antragsgegner im Organstreitverfahren sein.

cc) Ein anderes Ergebnis würde zudem dem Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers widersprechen der mit der einfach - gesetzlichen Ausgestaltung des Rechts der Untersuchungsausschüsse keine Rechtsänderung in Bezug auf die Passivlegitimation dieser Ausschüsse bzw. ihrer Organteile in einem Verfahren nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV beabsichtigt hat.

dd) Der Beteiligung des Antragsgegners im Organstreitverfahren steht schließlich auch nicht der Wortlaut des § 45 StGHG entgegen, der Organteile lediglich ermächtigt, Rechte des Organs selbst geltend zu machen, ihnen also insofern eine Aktivlegitimation verleiht, Organteile aber nicht zugleich für passivlegitimiert erklärt, wenn es darum geht, Rechte und Pflichten des Organs zu klären. Diese Regelung hindert nicht, einen Organteil wegen seines eigenen Verhaltens in Anspruch zu nehmen (vgl. entsprechend zur Passivlegitimation gemäß § 64 BVerfGG, BVerfGE 2, 143 <166>). Der Organstreit gegen den Antragsgegner ist statthaft, soweit geltend gemacht wird, dieser habe die verfassungsmäßigen Rechte der Antragsteller aus einem zu diesen bestehenden verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis durch eigenes Verhalten, nämlich durch die Nichteinberufung des Untersuchungsausschusses, verletzt oder gefährdet.

Der Vorsitzende hat nach § 6 a UAG den Untersuchungsausschuss einzuberufen. Insbesondere trifft nach § 6 a S. 2 UAG ihn die Pflicht, eine Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies von der qualifizierten Minderheit verlangt wird. Damit ist er der richtige Antragsgegner, auch wenn in der Sitzung vom 10. Juli 2002 der Ausschuss es war, der mehrheitlich abgelehnt hat, den Vorsitzenden aufzufordern, die für den 12. Juli 2002 beantragte Sondersitzung einzuberufen. Ein solcher Beschluss kann den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses nicht von der Pflicht befreien, wenn die Voraussetzungen des § 6 a UAG erfüllt sind, die beantragte Sitzung binnen einer Woche anzuberaumen.

4. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Die Bestimmung des Art. 35 LV, gegen welche die beanstandete Handlung des Antragsgegners verstoßen haben soll, ist genannt worden. Die Sechsmonatsfrist des § 45 Abs. 3 StGHG ist eingehalten.

II.

Der Antrag ist unbegründet.

Das in Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV eingeräumte Beweiserzwingungsrecht der qualifizierten Minderheit ist durch die Entscheidung des Antragsgegners, entgegen dem Antrag der Antragsteller Ziffer 2 vom 5. Juli 2002 für den 12. Juli 2002 keine Sitzung des Untersuchungsausschusses "Atomaufsicht in Baden - Württemberg" einzuberufen, nicht verletzt worden.

1. Untersuchungsausschüsse sind Hilfsorgane des Parlaments, die dessen Untersuchungsrecht ausüben (vgI. BVerwGE 77, 1, 41). Damit nehmen sie keine eigene, sondern eine dem Parlament als solchem zustehende Kompetenz wahr. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse erfüllen in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe, indem sie es den Parlamenten ermöglichen, unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten mit hoheitlichen Mitteln selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten. Untersuchungsausschüsse dienen somit als wesentliches Instrument des Parlaments der Kontrolle, die im demokratischen Staat das notwendige Korrelat der im Wege demokratischer Legitimation übertragenen Verantwortung darstellt (vgl. BVerfGE 67, 100 <130>; 77, 1 <40>).

2. Das Untersuchungsrecht hat sich unter den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems maßgeblich zu einem Recht der Opposition auf eine Sachverhaltsaufklärung unabhängig von der Regierung und der sie tragenden Regierungsmehrheit entwickelt (vgl. BVerfG, Urt. v.8.4.2002, a.a.0., S. 774). Die parlamentarische Kontrollfunktion des Untersuchungsausschusses wird daher in der politischen Praxis überwiegend von der Parlamentsminderheit wahrgenommen.

3. Nach Art. 35 Abs. 1 S.1 LV hat der Landtag das Recht und auf Antrag von einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Mit dieser Regelung ist die Kontrollfunktion des Untersuchungsausschusses in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg auch, aber nicht nur, als Minderheitsrecht ausgestaltet worden.

4. Die Intention des Art. 35 Abs. 1 S. 1 LV, der qualifizierten Minderheit im Landtag eine durchsetzungsfähige Rechtsposition zu verleihen und ihr durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, wird ergänzt durch das in Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV normierte Beweiserzwingungsrecht der Minderheit. Nach dieser Vorschrift sind Beweise zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses beantragt werden. Durch die Bestimmung des Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV, mit der die Verfassung des Landes Baden - Württemberg über die Ausgestaltung der Minderheitsbefugnisse im Wortlaut des Art. 44 GG hinausgeht, wird das Recht der qualifizierten Minderheit, auf den Untersuchungsverlauf Einfluss zu nehmen, auch im weiteren Fortgang des Untersuchungsausschusses sichergestellt, da ansonsten die Effektivität dieses Instruments nicht gewährleistet wäre (entsprechend zu Art. 44 GG, BVerfGE 67, 100 <130>; 77, 1 <48>). Darüber hinaus wird der Minderheit einfach - gesetzlich zur prozeduralen Absicherung ihrer verfassungsmäßigen Rechte ein Sitzungserzwingungsrecht eingeräumt (§ 6 a UAG).

5. Die Verbürgung des Minderheitsschutzes in Art. 35 Abs. 1 S. 1 LV und Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV muss im Kontext des parlamentarischen demokratischen Systems gesehen werden, welches vom Mehrheitsprinzip bestimmt wird (vgl. BVerfGE 44, 125 <142, 145>). Auch bei einem im Wege der Minderheitsenquete eingesetzten Untersuchungsausschuss liegt die Verfahrensherrschaft in den Händen der jeweiligen Ausschussmehrheit (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.2002, a.a.O., S. 774). Die Verfahrensherrschaft der Mehrheit im Untersuchungsausschuss im Allgemeinen und deren Dispositionsbefugnis über die Reihenfolge der Beweiserhebungen im Besonderen findet allerdings ihre Grenze im Schutzbedürfnis der Minderheit. Die verfassungsmäßigen Minderheitsrechte des Art. 35 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 2 LV dürfen nicht zur Disposition der Ausschussmehrheit bzw. im Falle der Entscheidung über die Einberufung einer Sitzung gemäß § 6 a UAG zur Disposition des Ausschussvorsitzenden gestellt werden. Auch im Verhältnis von Organteilen eines Untersuchungsausschusses zueinander gilt das allgemeine Prinzip (der Verfassungsorgantreue (vgI. BVerfGE 35, 257 <261f.>; 94, 166 <235>). Hieraus folgt für die parlamentarische Mehrheit namentlich die Pflicht, einen effektiven Minderheitenschutz hinsichtlich der durch Verfassung und Gesetz garantierten Verfahrenspositionen der Minorität zu wahren. Das Gebot zur Loyalität der Mehrheit gegenüber der Minderheit bindet auch die Ausübung der Mehrheits- und Vorsitzendenbefugnisse im Beweisverfahren eines Untersuchungsausschusses (vgl. Maunz, in: Maunz - Dürig, GG, 4. Lieferung 1960, Art. 44, Rn. 50).

a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 8. April 2002 (a.a.O., S. 774) dargelegt, dass die Ausschussmehrheit über die Reihenfolge der Beweiserhebungen unter Berücksichtigung der Rechte der qualifizierten Minderheit zu entscheiden hat. Die Einsetzungsminderheit muss jedoch im Rahmen des Untersuchungsauftrags und innerhalb des Mehrheitsprinzips über die Beweiserhebung mitbestimmen können. Allerdings reicht der Umfang des Mitgestaltungsrechts der Minderheit nicht weiter als derjenige der Mehrheit, ist diesem aber grundsätzlich vom Gewicht her gleich zu erachten.

b) Angesichts der Vergleichbarkeit der Verfassungslage in Bezug auf die Ausgestaltung des parlamentarischen Untersuchungsrechts im Grundgesetz einerseits und in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg andererseits sind diese Grundsätze auch für die Bestimmung der Reichweite des Beweiserhebungsrechts in Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV von Belang. Danach wird auch dieses parlamentarische Minderheitsrecht durch die Verfahrensherrschaft der Parlamentsmehrheit im Ausschuss begrenzt. Der Ausschuss hat zwar einmal gefasste Beweisbeschlüsse, auch wenn sie von der Ausschussminderheit in Ausübung ihres Rechtes aus Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV erzwungen wurden, grundsätzlich zu vollziehen. Jedoch liegt die Entscheidung über die Reihenfolge der Beweiserhebungen und über die Zweckmäßigkeit einer Terminierung grundsätzlich in den Händen der jeweiligen Ausschussmehrheit, die über den Vollzug der Beweisbeschlüsse zu befinden und sicherzustellen hat, dass der Untersuchungsauftrag erfüllt werden kann (vgl. auch BVerfG, a.a.O., S. 775).

c) Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV verbrieft das Recht der qualifizierten Ausschussminderheit auf angemessene Beteiligung an der Beweisaufnahme und schützt diese dadurch vor einer Aushöhlung ihres Beweiserhebungsrechts.

aa) Eine Aushöhlung des verfassungsmäßigen Beweiserhebungsrechts des Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV droht dann, wenn eine getroffene Maßnahme oder Entscheidung des Untersuchungsausschusses oder eines Organteils geeignet ist, das Beweiserhebungsrecht der qualifizierten Minderheit zu vereiteln oder jedenfalls ernstlich zu gefährden und dadurch die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu unterlaufen oder einseitig im Sinne der Mehrheitsinteressen zu lenken. Eine solche Situation wäre etwa anzunehmen, wenn im Falle zeitlicher Enge, insbesondere bei bevorstehender Diskontinuität, zu befürchten ist, dass die von der Minderheit für wesentlich gehaltenen Beweise solange blockiert oder hinausgeschoben werden, bis die Beweisaufnahme unter Zeitdruck geschlossen wird und dadurch der Vollzug eines von der qualifizierten Minderheit eingebrachten und bereits gefassten Beweisbeschlusses zu unterbleiben droht (vgl. BVerfG, Urt. 8.4.2002, a.a.0., S. 778; BVerfGE 49, 70 <86>).

bb) Eine Verletzung des Beweiserhebungsrechts der Minderheit liegt außerdem vor, wenn die Begründung der Ausschussmehrheit für die Ablehnung oder den Nichtvollzug eines Beweisantrages nicht mit Verfassungsrecht vereinbar ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse einer umfassenden verfassungsgerichtlichen Nachprüfung von Mehrheitsentscheidungen entgegen. Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages ist jedoch darauf überprüfbar, ob sie nachvollziehbar und der Wertungsrahmen insbesondere bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags in vertretbarer Weise ausgefüllt worden ist (Urt. v. 8.4.2002, a.a.0., S. 775).

Dem schließt sich der Staatsgerichtshof für die Gewährleistung des Beweiserzwingungsrechts aus Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV an. Danach steht der qualifizierten Ausschussminderheit ein aus dem Rechtsstaatsprinzip folgender, verfassungsgerichtlich nachprüfbarer Anspruch auf willkürfreie Rechtsentscheidung des Untersuchungsausschusses zu. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn die Begründung für die Ablehnung einer von der Ausschussminderheit gewünschten Beweiserhebung durch die Ausschussmehrheit nicht zumindest vertretbar und nachvollziehbar ist, sondern auf sachwidrigen Erwägungen beruht. Der gleiche Prüfungsmaßstab gilt für die Nachprüfung von rechtlich relevanten Handlungen des Ausschussvorsitzenden, soweit dieser - wie bei § 6 a UAG - im Rahmen seiner verfahrensleitenden Position mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist, deren Ausübung Einfluss haben kann auf die effektive Wahrnehmung der Aufklärungs- und Kontrollfunktion des Ausschusses (zur Willkürkontrolle Nds. StGH, Urt. v. 16.1.1986, NVwZ 1986, S. 827, 828; vgl. aber BayVerfGH, Urt. v. 27.11.1985, DVBl 1986, 233, 235, wonach eine "Obliegenheit" der Mehrheit bestehe, die Ablehnungsgründe so deutlich wie möglich zu erklären).

6. Hieran gemessen vermag der Staatsgerichtshof nicht festzustellen, dass durch die Entscheidung des Antragsgegners, entgegen dem im Antrag vom 5.Juli 2002 artikulierten Willen der qualifizierten Ausschussminderheit keine Sitzung des Untersuchungsausschusses "Atomaufsicht in Baden-Württemberg" für den 12.Juli 2002 einzuberufen, das Beweiserzwingungsrecht der qualifizierten Minderheit aus Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV in verfassungswidriger Weise verletzt worden ist.

a) Die Antragsteller sind der Auffassung, die Ablehnung des Terminierungsantrages mit der ihnen am 10. Juli 2002 bekannt gegebenen Begründung des Antragsgegners sei mit der Bestimmung des § 6 a UAG unvereinbar. Damit rügen sie der Sache nach einen Verstoß gegen Bestimmungen des einfachen Gesetzesrechts, zu denen die Regelung des sog. Sitzungserzwingungsrechts (§ 6 a UAG)gehört.

aa) Das Sitzungserzwingungsrecht der Ausschussminderheit wurde durch Gesetzesänderung vom 12. Dezember 1983 (GBI. S. 834) in das baden-württembergische Untersuchungsausschussgesetz eingefügt und durch Gesetz vom 11.Oktober 1993 (GBI. S. 605) erweitert. Gemäß § 6 a Satz 1 UAG beruft der Vorsitzende den Ausschuss unter Angabe der Tagesordnung ein. Nach Satz 2 in der geltenden Fassung ist der Vorsitzende zur Einberufung der Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder oder von zwei Fraktionen durch deren Sprecher im Ausschuss unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird.

bb) Das Recht der Minderheit, die Einberufung einer Ausschusssitzung zu erzwingen, kann auch der effektiven verfahrensmäßigen Gewährleistung und Durchsetzung des Beweiserzwingungsrechts aus Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV dienen. Dem Sitzungserzwingungsrecht kommt insoweit eine prozedurale Schutzfunktion in Bezug auf das verfassungsmäßige Recht der antragsteilenden (Ausschuss-) Minderheit auf Erhebung der von ihr für erforderlich erachteten Beweise zu. Dies schließt mit ein, dass im Einzelfall von Verfassungs wegen die Einberufung einer Ausschusssitzung zur Sicherung dieses Minderheitsrechts aus Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV geboten sein kann.

cc) Damit ist das Sitzungserzwingungsrecht, wie es in § 6 a UAG seine konkrete Ausgestaltung gefunden hat, aber noch nicht in den Rang eines verfassungsmäßig geschützten Minderheitsrechts erhoben worden. Den einzelnen Regelungen in § 6 a UAG kommt nicht allein deswegen Verfassungsrang zu, weil die Landesverfassung in Art. 35 Abs. 4 S. 1 LV hinsichtlich der Einsetzung, der Befugnisse und des Verfahrens der Untersuchungsausschüsse auf dieses Gesetz verweist.

b) Der Staatsgerichtshof ist von Verfassungs wegen grundsätzlich gehindert, im Rahmen des landesverfassungsrechtlichen Organstreitverfahrens die Anwendung und Einhaltung der Vorschriften des einfachen Gesetzesrechts nachzuprüfen. Er entscheidet im Verfahren nach Art. 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LV allein über die "Auslegung dieser Verfassung". Prüfungsmaßstab des Staatsgerichtshofs ist damit ausschließlich die Auslegung und Anwendung spezifischen Verfassungsrechts. Dabei ist allerdings auch die Auslegung und Anwendung einfach - gesetzlicher Normen, soweit diese Grundsätze der Verfassung wiedergeben und konkretisieren, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich. Dasselbe gilt, soweit diese Normen den Schutz verfassungsmäßig garantierter Rechte absichern.

Dies zugrunde gelegt, würde eine unter Verletzung der prozeduralen Schutzbestimmung des § 6 a UAG erfolgte Ablehnung des Ausschussvorsitzenden, eine Sitzung einzuberufen, dann einen Verfassungsverstoß darstellen, wenn dieses Verhalten zugleich - materiell - rechtlich (siehe unten aa) - geeignet ist, das aus Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV folgende verfassungsmäßige Recht der Ausschussminderheit auf angemessene Beteiligung an den Beweiserhebungen auszuhöhlen -37

und dadurch den Aufklärungszweck des Ausschusses zu gefährden oder aber - formell- rechtlich (siehe unten bb) - die gegebene Begründung für die Ablehnung als willkürlich bzw. schlechterdings nicht nachvollziehbar angesehen werden muss. Beides vermag der Staatsgerichtshof indessen im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.

aa) Es ist weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Nichteinberufung des Untersuchungsausschusses für den 12. Juli 2002 objektiv geeignet war, das Beweiserzwingungsrecht der qualifizierten Minderheit zu beeinträchtigen oder auszuhöhlen. Insbesondere lässt sich nicht erkennen, dass durch diese Entscheidung die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nachhaltig behindert oder gar einseitig im Sinne der Mehrheitsinteressen verhindert worden wäre. Den Antragstellern ist zwar einzuräumen, dass der Vollzug des Beweisantrages Nr. 8, der bereits in der 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 24. April 2002 einvernehmlich beschlossen worden war, bei einem entsprechenden Mehrheitswillen im Ausschuss aufgrund der erfolgten Terminsabsprachen mit den im Beweisantrag benannten Zeugen wohl schon zu einem früheren Zeitpunkt als zum 25. September 2002 möglich gewesen wäre. Daraus folgt aber nicht die Verfassungswidrigkeit der allein streitgegenständlichen Entscheidung des Antragsgegners im Hinblick auf das Beweiserhebungsrecht der qualifizierten Minderheit.

Für die Gewährleistung des Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV wäre die Entscheidung des Antragsgegners nur relevant, wenn die Einberufung einer Sitzung für diesen Termin von Verfassungs wegen veranlasst gewesen wäre, weil ansonsten der Vollzug des Beweisantrages Nr. 8 auf unabsehbare Zeit oder gar dauerhaft zu unterbleiben drohte. Hiervon konnte indessen keine Rede sein und zwar nicht nur deswegen, weil der Ausschuss in derselben Sitzung die Einvernahme der im Beweisantrag Nr. 8 benannten Zeugen für den 25. September 2002 beschlossen hat. Auch im Übrigen sind keine Anhaltspunkte vorgetragen oder dafür ersichtlich, dass der Vollzug des Beweisantrages Nr. 8 nach dem Willen der Ausschussmehrheit oder des Vorsitzenden nachhaltig, eventuell bis zum Ende des Untersuchungsausschusses "Atomaufsicht in Baden-Württemberg" infolge Diskontinuität, behindert oder gar vereitelt werden sollte. Der Ausschuss hatte ausweislich der Ausschussprotokolle (vgl. etwa Protokoll der 4. Sitzung vom 30. April 2002, S. 181) zwar mehrheitlich die Linie verfolgt, entgegen der Reihenfolge der verabschiedeten Beweisanträge zunächst die fachlich mit der Angelegenheit betrauten Zeugen, wie sie auch in den Beweisanträgen Nr. 10, 11 und 12 benannt worden waren, zu vernehmen und erstanschließend die "politischen" Zeugen, wie den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zu hören. Dies ist verfassungsgerichtlich ebenso wenig zu beanstanden wie der Umstand, dass aufgrund der Ablehnung der für den 12. Juli 2002 beantragten Sondersitzung durch den Antragsgegner die Beweiserhebung entsprechend dem Beweisantrag Nr. 8 frühestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause des Untersuchungsausschusses (10. Juli- 25. September 2002), also am 25. September 2002 erfolgen konnte. Insbesondere ist es für die Gewährleistung des Art. 35 Abs. 2 S.2 LV unbeachtlich, dass durch diese Verzögerung der Vollzug des Beweisantrages Nr. 8 erst zu einem Zeitpunkt in Betracht kam, der nach dem Tag der Bundestagswahl (22. September 2002) Iag. Der Termin zur Bundestagswahl ist für die Erfüllung der Aufklärungsaufgabe eines Landtagsuntersuchungsausschusses für sich genommen irrelevant. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn infolge der eintretenden Diskontinuität auf Bundesebene die Erhebung eines Beweises durch den Untersuchungsausschuss des Landtages in Frage gestellt oder gegenstandslos würde; auch hierfür ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich

bb) Auch die Begründung des Antragsgegners für die Nichteinberufung der Sondersitzung hält einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung stand.

Der Antragsgegner hat die Ablehnung des Terminierungsantrages tragend damit begründet, § 6 a UAG könne nur dann angewandt werden, wenn ein zusätzlicher Sachverhalt hinzukomme, wie er allein im bisherigen Gebaren des Untersuchungsausschusses liegen könne. Nur beim Hinzukommen eines zusätzlichen Sachverhalts, wie er etwa in Verschleppungstatbeständen zu suchen sein könne, sei er als Ausschussvorsitzender zur Einberufung einer Sondersitzung gemäß § 6 a UAG verpflichtet. Da vorliegend kein solcher zusätzlicher Sachverhalt verwirklicht sei, habe eine entsprechende Verpflichtung für ihn nicht bestanden.

(a) Diese Begründung könnte rechtlichen Bedenken unterliegen. Weder dem Wortlaut der Bestimmung noch ihrer Entstehungsgeschichte lassen sich zwingende Anhaltspunkte für das Erfordernis eines "zusätzlichen Sachverhaltes" in Form von Verschleppungstatbeständen oder Ähnlichem entnehmen. Gegen ein solches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal könnten auch Sinn und Zweck des § 6 a UAG sprechen.

Die Gefahr eines Missbrauchs des Sitzungserzwingungsrechts durch die Minderheit wäre bei einem dahingehenden Normverständnis des § 6 a UAG gering. Denn der Ausschussvorsitzende kann in jedem Fall nicht zur Einberufung einer Sitzung und Durchführung einer Beweisaufnahme verpflichtet sein, wenn diese außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder rechtswidrig ist oder lediglich der Verzögerung dient oder aber offensichtlich missbräuchlich ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.2002, a.a.0., S.775).

(b) Ob die Ablehnung des Terminierungsantrages durch den Antragsgegner unter Würdigung des § 6 a UAG einfach - gesetzlich tragfähig ist, kann jedoch dahinstehen, da die Begründung jedenfalls den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

Die Antragsteller haben nicht substantiiert dargelegt, dass die Auslegung und Anwendung der Bestimmung des § 6 a UAG, auf der die Begründung des Antragsgegners im Wesentlichen fußt, willkürlich oder sonst im Lichte des Art. 35 Abs. 2 S. 2 LV verfassungsgerichtlich zu beanstanden ist. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt nur dann vor, wenn die angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich anhand objektiver Kriterien der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Die fehlerhafte Anwendung und Auslegung eines Gesetzes allein lässt sie nicht willkürlich erscheinen. Willkür setzt voraus, dass eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Vorschrift in krasser Weise missgedeutet wird. Daran fehlt es, wenn die Entscheidung das Ergebnis einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Rechtslage ist und die ihr zugrunde liegende Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 96, 189 <203> m.w.N.).

Danach lässt sich ein willkürliches Verhalten des Antragsgegners hier nicht feststellen. Selbst wenn dieser im Rahmen seiner Begründung von einem unzutreffenden Normverständnis des § 6 a UAG ausgegangen sein sollte, drängt sich nicht der Schluss auf, dass die Ablehnung des Terminierungsantrages ausschließlich auf sachfremden Erwägungen, wie solchen der politischen Opportunität oder des parteitaktischen Kalküls beruht. Die Begründung des Antragsgegners ist vor dem Hintergrund der im parlamentarischen Bereich zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unsicherheit über eine Auslegung des § 6 a UAG und den hierzu vorliegenden rechtsgutachterlichen Äußerungen auch nicht offensichtlich unhaltbar. Das in der Begründung des Antragsgegners zum Ausdruck kommende Normverständnis entspricht dem des Vertreters der Landtagsverwaltung, wie es dieser in der 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 10. Juli 2002 mündlich dargelegt und im Nachgang dazu mit Stellungnahme vom 16. Juli 2002 schriftlich ausgeführt hat. Stellt man in Rechnung, dass die Landtagsverwaltung im parlamentarischen Bereich streng zur Unparteilichkeit verpflichtet ist und deshalb nicht als Stimme der Landtagsmehrheit oder -minderheit angesehen werden kann, so kann das in seiner Begründung zum Ausdruck kommende Normverständnis des Antragsgegners, das sich mit jenem der Landtagsverwaltung deckt, jedenfalls nicht als schlechterdings unvertretbar und damit als willkürlich angesehen werden, zumal es eine Auslegungsfrage des § 6 a UAG betraf, die bis dahin weder im Parlament streitig noch fachgerichtlich oder verfassungsgerichtlich geklärt war.

Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

III.

Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist kostenfrei (§ 55 Abs. 1 StGHG).Zu einer Entscheidung nach § 55 Abs. 3 StGHG besteht keine Veranlassung.