OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2003 - 8 A 3435/01
Fundstelle
openJur 2014, 18480
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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2001 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 3.000 DM = 1.533,88 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach dieser Vorschrift muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis und aus den in der Antragsschrift genannten Gründen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird; hiervon abweichend ist nach Auffassung einiger Obergerichte die Berufung schon dann zuzulassen, wenn gewichtige Gründe gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechen, so dass ein Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000, § 124 Rn. 119 ff. m.w.N., § 124a Rn. 85.

Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde zu legen ist, offen bleiben, weil die von der Antragsschrift geltend gemachten Bedenken gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht durchgreifen. Dabei ist die Prüfung des Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren auf die Darlegungen in der Antragsbegründung beschränkt.

Der Einwand des Klägers zu 1., das Verwaltungsgericht habe seine Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen, führt nicht zur Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung, weil sich die Klage jedenfalls ohne weiteres aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten und mit der Antragsschrift nicht erfolgreich angegriffenen Gründen als unbegründet erweist.

Durchgreifende Zweifel an der Haltereigenschaft der Klägerin zu 2. im Sinne des § 31 a StVZO bestehen nicht. Maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Halter ist nach einhelliger Auffassung derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt; dies können auch mehrere Personen zugleich sein. Der Halterbegriff gilt einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden.

Vgl. zur Anwaltssozietät: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14/84 -, NJW 1987, 3020; BGHZ 87, 133, Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 14.

Allerdings misst der Gesetzgeber den im Fahrzeugregister enthaltenen Eintragungen bei der Halterbestimmung erhebliches Gewicht bei. Insbesondere die Bestimmungen in §§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 32 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StVG legen nahe, dass der Fahrzeughalter mit demjenigen identisch ist, dem ein Kennzeichen für das Fahrzeug zugeteilt oder ausgegeben wird. Jedenfalls wird die erstmalige Zulassung in aller Regel auf den Halter zu erfolgen haben.

Vgl. BVerwG, a.a.O.

Dies ist schon deshalb sinnvoll, weil das Straßenverkehrsrecht nahezu alle aus der Zulassung und dem Betrieb eines Fahrzeugs folgenden Pflichten ausdrücklich dem Halter auferlegt. Das schließt nicht aus, dass nachträglich infolge einer Änderung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Haltereigenschaft vom Zulassungsinhaber auf einen anderen Verantwortlichen übergehen kann.

Vgl. BVerwG, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. September 1997, - 10 S 1670/97 -, NZV 1998, 47; Beschluss vom 30. Oktober 1991, - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167.

Dafür liegen indes keine Anzeichen vor. Das Fahrzeug wurde am 14. Oktober 1998 auf die Firma L. und Partner zugelassen; sie war auch zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes unstreitig noch Zulassungsinhaberin. Die Klägerin zu 2. trägt ferner die Kosten für die Fahrzeugunterhaltung. In der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nichts dazu vorgetragen, weshalb sich die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse derart geändert haben sollten, dass ein Übergang der Haltereigenschaft auf den Kläger zu 1. zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes angenommen werden müsste. Halter ist eine Personenmehrheit in Gestalt der Partner der Anwaltssozietät. Als Inhaber der Kanzlei ist der Kläger zu 1. Mithalter des Fahrzeugs. Als solcher kann er auch die alleinige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug haben, ohne dass sich dadurch an der Haltereigenschaft der übrigen Mithalter etwas ändert.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich war. Der Grund für die Unmöglichkeit der Feststellung vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ist grundsätzlich unerheblich, solange nicht ein Ermittlungsdefizit der Behörden ursächlich gewesen ist. Das ist nicht der Fall. Weitere Ermittlungsmaßnahmen waren nicht geboten, weil die Kläger nicht die erforderliche Bereitschaft zur Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes haben erkennen lassen. Es ist grundsätzlich Sache des Halters, auch ohne Vorlage eines Fotos Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug geführt hat. Das war den Klägern auch ohne Weiteres möglich, weil das Fahrzeug ihren eigenen Angaben zufolge ausschließlich vom Kläger zu 1. genutzt wird. Dass die Bezirksregierung E. der Bitte um Akteneinsicht nicht nachkam, war für die Erfolglosigkeit der Ermittlungen nicht ursächlich.

Die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts steht nach ständiger Rechtsprechung der Anwendbarkeit des § 31 a StVZO nicht entgegen. Der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, ist rechtlich nicht gehindert, von einem etwaigen Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren Gebrauch zu machen; er muss dann aber gemäß § 31 a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn - wie hier - die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1999 - 3 B 96/99 - . NZV 2000, 385.

Auch die Annahme der Kläger, die Fahrtenbuchauflage sei unverhältnismäßig, weil im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts festgestanden habe, dass das Fahrzeug ausschließlich durch den Kläger zu 1. geführt werde, geht fehl. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, die gewährleistet, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist. Dieser Zweck wird durch die streitige Verfügung erreicht. Solange eine Personenmehrheit Halter ist, erübrigt die Erklärung in der Antragsschrift, dass ausschließlich der Kläger zu 1. das Fahrzeug nutze und in Zukunft nutzen werde, bei künftigen Verkehrsverstößen nicht die Ermittlung, wer tatsächlich das Fahrzeug geführt hat.

2. Die geltend gemachte Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1971 - VII C 76.70 -, VRS 42,61 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 1975 - XIII A 109/74 -, Versicherungsrecht 1977, 146 führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Eine Divergenz i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist nur gegeben, wenn das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bezeichneten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechts- oder Tatsachensatz abweicht. Der Kläger benennt indes keinen solchen Rechts- oder Tatsachensatz, den das Verwaltungsgericht abweichend vom Bundesverwaltungsgericht oder dem OVG NRW ausdrücklich oder stillschweigend aufgestellt hätte, sondern rügt lediglich die nach seiner Auffassung fehlerhafte Anwendung der in den genannten Entscheidungen enthaltenen Rechtssätze. Dies begründet die Divergenzrüge nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 GKG. Der Senat bemisst das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, in denen um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gestritten wird, mit 500 DM für jeden Monat der Fahrtenbuchauflage, vgl. Nr. II.45.6 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, 610).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).