ArbG Wiesbaden, Urteil vom 01.04.2009 - 6/9 Ca 1429/06
Fundstelle
openJur 2014, 18163
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 40.702,50 € festgesetzt.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Die Statthaftigkeit der Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt davon unberührt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagtenseite für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes.

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Sie ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes verpflichtet. Auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) nimmt die Klägerin die Beklagtenseite zur Vorbereitung von Beitragszahlungen auf Erteilung der in dem Verfahrenstarifvertrag vorgesehenen Auskünfte über die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, der für diese Arbeitnehmer monatlich gezahlten Bruttolohn- bzw. Gehaltssumme sowie die Höhe der danach zu zahlenden Beiträge in Anspruch, und zwar – nach erfolgter Verbindung von ursprünglich zwei getrennten Rechtsstreitigkeiten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung – bezüglich der gewerblichen Arbeitnehmer für den Zeitraum von September 2005 bis November 2006 und bezüglich der Angestellten für den Zeitraum von Juli 2005 bis November 2006.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Betrieb der Beklagtenseite im Klagezeitraum dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Verfahrenstarifvertrages unterfiel. Dazu trägt sie vor, im Betrieb der Beklagtenseite seien in den hier zugrunde liegenden streitgegenständlichen jeweiligen Rumpf- bzw. Kalenderjahren 2005 (01. September 2005/Betriebsbeginn bis 31. Dezember 2005) und 2006 zu mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit, die aus der Addition sämtlicher persönlicher Arbeitszeiten aller im Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer folge und damit arbeitszeitlich gesehen überwiegen, auch jeweils zu mehr als 50 % der persönlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer, die nachfolgenden Arbeiten verrichtet worden:

Erstellung und Montage von passiven Brandschutzteilen in und an Gebäuden, nämlich Montage vorgefertigt von Dritten bezogener Schotts, Hülsen, Isolierschalen und Brandschutzdecken (z. B. der Marken Hilti und Promat) in Maueröffnungen (Kabelabschottungen), um die Verbreitung von Rauch und Flammen im Falle eines Gebäudebrandes zu verhindern oder zu verzögern; dazu werden auch Brandschutzwände (Schachtwände), Brandschutztüren und -tore, Brandschutzvorhänge, Brandschutzmanschetten, Brandschutzfugen sowie Brandabschottungen für Kabel und Rohre und Brandschutzklappen sowie brandsichere Verkleidungen von Lüftungskanälen eingebaut und montiert.

Dies ergebe sich nach den eigenen Angaben des Betriebs der Beklagten sowie dessen Bevollmächtigter. Außerdem sei ein Überwiegen der baugewerblichen Tätigkeiten durch die Beschäftigung von sieben gewerblichen Arbeitnehmern anlässlich des klägerischen Betriebsbesuchs am 11. Mai 2006, bei dem u. a. betriebliche Unterlagen, wie Lohn- und Gehaltsunterlagen sowie Ausgangsrechnungen ausgewertet worden seien, festgestellt worden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagtenseite zu verurteilen,

1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen

1.1 wie viel gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten September 2005 bis November 2006 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in. d. jeweils genannten Monat(en) angefallen sind,

1.2 wie viel Angestellte, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten – ausgenommen sind geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) – in den Monaten Juli 2005 bis November 2006 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden und welche Zusatzversorgungsbeiträge in d. genannten Monat(en) angefallen sind,

2. für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung nicht erfüllt wird, an die Klägerin folgende Entschädigung zu zahlen:

zu Nr. 1.1Euro 39.130,00zu Nr. 1.2Euro 1.572,50Gesamtbetrag:Euro 40.702,50Die Beklagtenseite beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass ihr Betrieb im Klagezeitraum nicht dem Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterfiel. Sie bestreitet, dass in dem Betrieb überwiegend die von der Klägerin behaupteten Arbeiten ausgeführt worden seien, und behauptet ihrerseits, sie sei als Brandschutzdienstleister und Lösungsanbieter für den passiven Brandschutz tätig. Sie habe sich bei führenden Unternehmen der Industrie und des öffentlichen Bereichs mit ihrer Strategie von Dokumentationsleistungen und Schulungen rund um den Brandschutz ein neues Marktsegment erschlossen, welches das Erarbeiten, Umsetzen und Dokumentieren von Konzepten sowie die Schulung von Mitarbeitern in Bereichen der Auftraggeber als verlängerter Arm für die Brandschutzverantwortlichen in der Großindustrie beinhalte. Der wesentliche Teil der Leistungen der Beklagten bestehe in der Information und der Schulung ihrer Auftragsgeber. Es würden Analysen erstellt und Beratungen durchgeführt, ohne dass mit dieser Tätigkeit sonstige Arbeiten im Gebäude verbunden seien. Schwerpunkt der Arbeitstätigkeit seien Brandschutzdokumentationen zum Nachweis für Ämter, Behörden und Versicherungen, dass das Unternehmen (der Auftragsgeber) den Brandschutzauflagen vollständig und richtig nachgekommen sei. Hierfür würden alle Schotten vor und nach der Abdichtung fotografiert, und es werde in einer umfassenden Dokumentation festgehalten, welche Öffnung mit welchem Material abgedichtet worden sei. Die lückenlose Dokumentation des gesamten Brandschutzes eines Gebäudes stehe im Vordergrund der Dienstleistung, welche die Beklagte erbringe. Bei der Tätigkeit der Beklagten gehe es nicht um die Erstellung einer Dokumentation oder einer Analyse mit dem Ziel festzulegen, den baulichen Brandschutz an sich von dem Betrieb der Beklagten oder gar einem Drittunternehmen durchführen zu lassen. Neben der Hauptaufgabe der Brandschutzdokumentation würden von den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern in einem zeitlich untergeordneten Maß (nämlich zu rund 25 %) Brandabschottungen errichtet und instand gehalten, Brandschutzkanäle errichtet, Brandschutztüren, -tore, und -vorhänge geliefert und gewartet sowie Feuerlöscher geliefert und gewartet.

Das Gericht hat über die Art der betrieblichen Tätigkeit der Beklagtenseite in den Kalenderjahren des Klagezeitraums durch Vernehmung von 16 Arbeitnehmern der Beklagtenseite Beweis erhoben. Wegen des Beweisergebnisses wird auf Bl. 83 bis Bl. 91, Bl. 142 bis 149 und Bl. 160 bis 162 der Akten verwiesen.

Wegen des Parteivorbringens im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

I.

Es fehlt an den tariflichen Voraussetzungen für eine Auskunftsverpflichtung der Beklagtenseite. Grundlage des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs ist § 21 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999.

Der Betrieb der Beklagtenseite unterfiel im Klagezeitraum nicht dem betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages. Der betriebliche Geltungsbereich des zitierten Verfahrenstarifvertrages ist in dessen § 1 geregelt. Danach unterfallen dem betrieblichen Geltungsbereich "Betriebe des Baugewerbes". Das sind solche Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich entweder Bauten aller Art erstellen (§ 1 Abs. 2 Abschn. I) oder gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandhaltung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 1 Abs. 2 Abschn. II) oder die gewerblich sonstige bauliche Leistungen durchführen (§ 1 Abs. 2 Abschn. III). Zu den erfassten betrieblichen Tätigkeiten zählen u. a. die in § 1 Abs. 2 Abschn. V in Form von Tätigkeitsbeispielen aufgezählten Einzeltätigkeiten.

Ein Betrieb ist dann dem Baugewerbe im tariflichen Sinne zuzuordnen, wenn seine betrieblichen Tätigkeiten entweder in der Einzelaufstellung (§ 1 Abs. 2 Abschn. V) genannt sind oder unter die allgemeinen Bestimmungen der Abschnitte I bis III des § 1 Abs. 2 VTV fallen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAG vom 18.01.1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Maßgeblich ist dabei, ob die Arbeitnehmer arbeitszeitlich gesehen überwiegend bauliche Tätigkeiten im Sinne des Tarifvertrages erbringen. Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. statt vieler: BAG, vom 24.08.1994, AP Nr. 181 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Dabei ist von der überwiegenden Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres auszugehen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebes mindestens über ein Kalenderjahr erstreckten (vgl. BAG vom 22.04.1987 und 12.12.1988, AP Nr. 82 und 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Die Anwendung dieser Kriterien führt im vorliegenden Falle zu dem Ergebnis, dass der Betrieb der Beklagtenseite im Klagezeitraum nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfiel.

Dafür gilt im Einzelnen folgendes:

Die Beklagte hat den Vortrag der Klägerin, in den Kalenderjahren 2005 (ab 01. September 2005) und 2006 seien im Betrieb der Beklagtenseite arbeitszeitlich gesehen überwiegend passive Brandschutzteile in und an Gebäuden erstellt und montiert worden, wodurch bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. II und Abschn. V VTV erbracht worden seien, mit eigenem, erheblichen, substantiierten Tatsachenvortrag bestritten. Daraufhin hat das Gericht für die Behauptungen der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin mit Beweisbeschluss vom 13. Februar 2008 Beweis durch Vernehmung der im Klagezeitraum bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer erhoben.

Die im Einzelnen im Wege der Rechtshilfe vernommenen Zeugen haben das Beweisthema der Klägerin nicht bestätigt.

Für den Klagezeitraum stellt sich die Situation nach der durchgeführten Beweisaufnahme wie folgt dar:

Die von Klägerinseite behaupteten Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmer betrugen im Rumpfjahr 2005 (seit 01. September 2005) 15 Mann-Monate (im Folgenden: MM) und 13 Manntage (im Folgenden: MT) und im Jahr 2006 123 MM und 28 MT. Hiervon entfielen im Jahr 2005 7 MM und 22 MT, also exakt 50 % auf bauliche Tätigkeiten und im Jahr 2006 27 MM und 8 MT, also 22 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit auf bauliche Tätigkeiten.

Bezüglich der Auswertung der Beweisaufnahme sind folgende Überlegungen voraus zu schicken:

Die Angaben der nunmehrigen Geschäftsführerin der Beklagten, ..., die im Wege der Parteivernehmung vernommen wurde, sind für den gesamten Klagezeitraum als Aussagen einer Arbeitnehmerin im Sinne des Beweisbeschlusses verwertbar, da ... erst sei 11. Oktober 2007 Geschäftsführerin der Beklagten ist.

31Die Dokumentation von Brandschutzmaßnahmen zum Zwecke des Nachweises für Ämter, Behörden und Versicherungen und zum Nachweis, dass das Unternehmen Brandschutzauflagen vollständig und richtig nachgekommen ist, ist weder eine baugewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 VTV noch eine Zusammenhangstätigkeit. Um eine solche handelt es sich immer dann, wenn die Tätigkeit als (im Regelfall auch von ihrem zeitlichen Aufwand her untergeordnete) Hilfs- oder Nebenarbeit in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zur hauptsächlichen Bauarbeit steht (vgl. etwa Hess. LAG vom 16. Februar 1990 Az.: 15 Sa 591/88). Die Zusammenhangstätigkeit hat also eine lediglich die baulichen Arbeiten ergänzende Funktion. Dies ist bei den von der Beklagten durchgeführten Dokumentationsarbeiten gerade nicht der Fall. Mit der Erstellung von Brandschutzdokumentationen verfolgt die Beklagte den Zweck, den sie beauftragenden Unternehmen den Nachweis ordnungsgemäß geführter Brandschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Die Dokumentation dient damit gerade nicht (nur) dem Nachweis der geleisteten Brandschutztätigkeiten, sondern verfolgt einen darüber hinausgehenden, eigenständigen Zweck. Dies wird schließlich auch dadurch belegt, dass die Dokumentationstätigkeiten von den Brandschutztätigkeiten losgelöst werden können, dass heißt, dass auch Dokumentationen ohne vorherige Verschottungsarbeiten möglich sind und tatsächlich auch von der Beklagten nach Angaben ihrer Arbeitnehmer (z. B. die Zeugenaussage von ... derzufolge in jedem zweiten Fall nur Dokumentationen in Auftrag gegeben werden, Bl. 86 d. A.) in erheblichem Umfang vorgenommen werden. Da die Dokumentationsarbeiten als eigenständige Tätigkeiten nicht baugewerblicher Art anzusehen sind, sind auch die Leistungen der Büroangestellten nur insoweit als Zusammenhangstätigkeiten anzusehen, als sie in Bezug auf Verschottungs- und andere Brandschutzarbeiten geleistet werden. Soweit sie in Zusammenhang mit der Beauftragung, Erstellung und Abrechnung der Dokumentationstätigkeiten stehen, sind sie keine Zusammenhangstätigkeiten zu baugewerblichen Arbeiten.

Die Beweisaufnahme ergab zunächst, dass das Beweisthema hinsichtlich der von Klägerinseite behaupteten Beschäftigungszeiten nicht im vollen Umfang bestätigt werden konnte. Entgegen der klägerischen Behauptung, der Zeuge ... sei vom 10. Februar bis 31. Oktober 2006, und damit 8 MM und 18 MT im Jahr 2006 bei der Beklagten beschäftigt gewesen, bestätigt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur eine Beschäftigung von 4 MM im Jahr 2005 (da der beklagte Betrieb unstreitig erst ab dem 01. September 2005 seine Tätigkeit aufnahm) sowie eine Tätigkeit von 1 MM im Jahr 2006. Bezüglich dieser bewiesenen Tätigkeitszeiten ist jedoch von einem arbeitszeitlichen Überwiegen baugewerblicher Tätigkeiten auszugehen.

Auch die Zeugen ... (4 MM in 2005; 12 MM in 2006) und ... (2 MM und 27 MT in 2005; 5 MM in 2006) haben angegeben, arbeitszeitlich ganz überwiegend die im Beweisbeschluss vom 13. Februar 2008 genannten Brandschutzarbeiten verrichtet (Zeuge ...) bzw. beaufsichtigt (Zeuge ...) zu haben. Sie haben damit das Beweisthema in vollem Umfange bestätigt.

Ebenfalls in vollem Umfang hat der Zeuge ... das Beweisthema bestätigt, der angegeben hat, während seiner kurzen Beschäftigungszeit eine Brandschutzwand montiert und Kabelschotts zugemörtelt zu haben (11 MT in 2006).

Die Verrichtung baugewerblicher Tätigkeiten wurde auch durch andere Arbeitnehmer der Beklagten bestätigt. Hierbei ist jedoch unter Verweis auf die oben getroffenen Ausführungen zu berücksichtigen, dass bei Arbeitnehmern, die sowohl Dokumentationen als auch Schottungen und andere Brandschutzarbeiten verrichteten, der baugewerbliche Anteil ihrer Tätigkeit aufgrund der Zeugenangaben hinsichtlich des Verhältnisses von Dokumentations- zu Brandschutzarbeiten zu schätzen war. Dies führte bei dem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ... der angab, die Schottungstätigkeit habe ca. 2 – 3 Stunden pro Tag umfasst und der Rest sei dann Dokumentationstätigkeit bzw. Besprechung mit dem Bauleiter gewesen, zur Schätzung eines Anteils baugewerblicher Tätigkeit in Höhe von 30 % (8 MT in 2005; 4 MM in 2006). Bei dem Arbeitnehmer ... der den Anteil eigener Verschottungen auf 50 – 60 % schätzt, führte dies zu einer geschätzten baugewerblichen Tätigkeit von 60 % (3 MT in 2006). Bei dem Zeugen ... führten seine konkreten Angaben zur Annahme von 70 % baugewerblicher Tätigkeit (8 MM und 6 MT in 2006). Ebenso konkret sind die Angaben des Arbeitnehmers ..., die zur Annahme führten, er habe ein Viertel seiner Arbeitszeit für Montagetätigkeiten verwendet (24 MT in 2006). Auch der Zeuge ... gibt konkret an, zu ca. 20 % handwerklich tätig gewesen zu sein (18 MT in 2005; 2 MM und 12 MT in 2006). Bei dem Zeugen ..., der als Verantwortlicher seit Juni 2006 nur noch Dokumentations- und Brandschutzermittlungsarbeiten ausführt, führten die Angaben, die erforderlichen Erstellungs- und Montagearbeiten würden dann teilweise von Kollegen ausgeführt, von denen meistens ein oder zwei auf den Baustellen seien, und die zu etwa 50 % handwerklich und zu etwa 50 % in der Ermittlung und der Dokumentation tätig seien, zu einer Schätzung eines baugewerblichen Anteils seiner Tätigkeit von 25 % (1 MM und 27 MT in 2006).

Bei den übrigen vernommenen Arbeitnehmern handelt es sich um Büroangestellte der Beklagten. Nicht bestätigt hat das Beweisthema insoweit die als Zeugin benannte ... auf deren Vernehmung die Klägerin für die erste Instanz mit Schriftsatz vom 23. Mai 2008 (Bl. 125 d. A.) verzichtet hat. Hinsichtlich der Zeugin ... waren Zusammenhangstätigkeiten zu baugewerblichen Arbeiten in Höhe von 20 % zu schätzen, da sie angab, dass die Außendienstler insgesamt mit weniger als 50 % ihrer Arbeitszeit mit Montagetätigkeiten betraut sind, der Zeitaufwand für die Dokumentationen höher sei als für die eigentliche Montagetätigkeit und dass ihre Tätigkeit sowohl die Auftragsabwicklung, die Dokumentation, das Zuordnen von Bildern sowie die Rechnungsstellung umfasse (2 MM, 11 MT in 2006). Nicht bestätigt hat das Beweisthema die Büroangestellte ... Sie hat lediglich angegeben, keine Montagetätigkeiten vor Ort gemacht zu haben und im Büro allgemeine kaufmännische Tätigkeiten aller Art erledigt zu haben. Der Inhalt ihrer Angaben lässt keinerlei Rückschlüsse darauf zu, dass sie überhaupt Rechnungen oder ähnliches bzgl. Montagetätigkeiten oder anderer baugewerblicher Arbeiten erstellt hat noch, welcher arbeitszeitlicher Anteil auf Zusammenhangstätigkeiten bezüglich baugewerblicher Arbeiten sowie auf nicht baugewerblicher Arbeiten entfiel. Demgegenüber ist die Zeugin ... mit Zusammenhangstätigkeiten zu baugewerblichen Arbeiten in Höhe von 30 % entsprechend ihren eigenen, konkreten Angaben anzusetzen (1 MM und 6 MT in 2006).

Auch die jetzige Geschäftsführerin und frühere Arbeitnehmerin der Beklagten, ..., bestätigte das Beweisthema nicht. Sie gab an, im Wesentlichen in der Qualitätssicherung dafür verantwortlich zu sein, dass der Kunde eine umfassende Dokumentation der erforderlichen und durchgeführten Brandschutzmaßnahmen erhält und daneben für die Führung des normalen Geschäftsbetriebes, insbesondere auf dem kaufmännischen Gebiet, zuständig zu sein. Etwaige baugewerbliche Anteile dieser Tätigkeiten lassen sich anhand der Angaben der Zeugin nicht erkennen. Keinen Anhaltspunkt für eine Bestimmung bzw. Schätzung des baugewerblichen Anteils seiner Tätigkeit im Wege der Zusammenhangstätigkeit bietet auch die Zeugenaussage des technischen Projektleiters der Beklagten ... Er gibt an, mit Montagetätigkeiten nichts zu tun zu haben, den ganzen Tag nur Kabeldurchführungen zu prüfen und einen großen Teil seiner Arbeitstätigkeit mit der Ermittlung zu verbringen, wo Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen, da oftmals keine Pläne vorhanden seien. Außerdem sei er auch zuständig für die Einteilung und Überwachung der Kollegen vor Ort. Welcher Teil seiner Tätigkeit hierbei auf die Überwachung baugewerblicher Tätigkeiten bzw. die Verrichtung von Arbeiten, die im Zusammenhang mit baugewerblichen Tätigkeiten stehen, entfallen ist, lässt sich anhand dieser Zeugenaussage nicht ermitteln. Der Zeuge ... hat daher das Beweisthema nicht bestätigt.

Insgesamt bestehen im Rahmen der Beweisaufwürdigung keine Zweifel, den Aussagen der Zeugen über die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten und deren arbeitszeitlichen Umfang Glauben zu schenken. Irgendeine Geneigtheit der Zeugen zugunsten einer der Parteien ist aus den Aussagen nicht erkennbar gewesen.

Daher ist festzustellen, dass die Zeugenaussagen für den gesamten Klagezeitraum ein Überwiegen baugewerblicher Tätigkeiten nicht bestätigt haben. Die Klage war deshalb abzuweisen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO, wonach der Unterliegende die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Der Wert des Streitgegenstandes wurde gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 3 und 5 ZPO festgesetzt. Seine Höhe entspricht dem Wert der mit dem Klageantrag zu 2. begehrten Entschädigungssumme, die sich wiederum mit dem Interesse der Klägerin an der mit dem Klageantrag zu 1. begehrten Auskunft deckt. Dieses Interesse ist mit 80 % der geschätzten Beiträge, die voraussichtlich auf den Klagezeitraum entfallen würden, angemessen bewertet (vgl. BAG AP Nr. 67, 70, 83 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Für eine gesonderte Zulassung der Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gegeben.