BGH, Urteil vom 02.07.2009 - I ZR 146/07
Fundstelle
openJur 2011, 1725
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Eine Abschlusserklärung, in der die einstweilige Verfügung als "endgültige, materiell-rechtlich verbindliche Regelung anerkannt wird", beinhaltet zugleich den Verzicht auf einen Widerspruch nach § 924 ...


a) Bei Unterlassungserkla?rungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseiti ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB
OLG Frankfurt am Main

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OLG Frankfurt am Main

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn die zugrunde liegende Verletzungshandlung in den Kernbereich eines bereits bestehenden rechtskräftigen Unterlassungstitel fällt und de ...


Vollstreckungsgegenklage; Globalantrag; Anordnung Óberstunden


Arbeitsrecht