AG München, Beschluss vom 13.08.2014 - 345 C 5551/14

Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume m ...


Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in einem Strafverfahren kann die Fahrerlaubnisbehörde und das Verwaltungsgericht grundsätzlich von den für die Fahreignung ...


Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar


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Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG