VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634
Fundstelle
openJur 2014, 20852
  • Rkr:

Zur datenschutzrechtlichen Verwarnung wegen Ablichtung von Falschparkern


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Datenschutzrecht

Fahrlässige unbefugte Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten: Bußgeldbewehrte Datenerhebung über Verkehrsverstöße mittels einer sog. Dash-Cam bzw. Onboard-Kamera und deren Übermittlung zur Ahndung an die Bußgeldbehörde


Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW - zur Bestimmtheit datenschutzrechtlicher Anordnungen


Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in einem Strafverfahren kann die Fahrerlaubnisbehörde und das Verwaltungsgericht grundsätzlich von den für die Fahreignung ...


Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar


Öffentliches Recht Datenschutzrecht Verkehrsrecht Zivilrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
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