BGH, Beschluss vom 03.06.2014 - EnVR 10/13
Titel
Stromnetz Homberg
Fundstelle
openJur 2014, 17188
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. VI-3 Kart 137/12

Den grundzuständigen Messstellenbetreiber i.S.d. § 2 S. 1 Nr. 4 MsbG trifft eine Rechtspflicht zur Erstellung und Testierung eines gesonderten Tätigkeitsabschlusses für den modernen Messstellenbetrieb ...


Neuvergabe eines Konzessionsvertrags: Untersagung des Abschlusses eines Gaswegenutzungsvertrages im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Verstoßes gegen Bekanntmachungspflichten; Gewichtung von Vergabekriterien


Abschluss eines Konzessionsvertrags mit einem Neukonzessionär über ein Gasversorgungsnetz: Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Altkonzessionär und Neukonzessionär; Umfang der Überlassungs- und Auskunftspflichten des Altkonzessionärs gegenüber dem Neukonzessionär


Energieversorgung: Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes


Konzessionsvergabeverfahren, Bewertungsmethode, Darlegungs- und Beweislast, Zulässigkeit Zwischenfeststellungsklage