BGH, Urteil vom 15.07.2009 - VIII ZR 171/08
Fundstelle
openJur 2011, 1628
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Richtlinien im Sinne von Art. 249 EGV entfalten keine so genannte "horizontale Drittwirkung". 2. Eine an der Richtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986 orientierte Auslegung des § 89 b Abs. 1 HGB ...


LSG Niedersachsen-Bremen

1. Ist die regelmäßig gewährte Vergütung zu erheblichen Teilen dazu bestimmt, vom Beauftragten persönlich zu erbringende Arbeitsleistungen zu honorieren, dann stellt dies auch dann ein für eine abhäng ...