VG Ansbach, Urteil vom 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Fundstelle
openJur 2014, 16995
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Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsantrags für WEA aufgrund Aufstellungsbeschluss für Änderung des Flächennutzungsplans;Von allein einschlägigem § 15 Abs. 3 BauGB schon nicht umfasst;Beinhaltet nämlich ausschließlich Aufhebung bisheriger Konzentrationsflächen;Kein Erreichen der Rechtswirkungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB;Auch sachlicher, insbesondere städtebaulicher Grund für die Aufhebung nicht ausreichend dargelegt und insoweit auch beachtlicher Abwägungsfehler

Tenor

1. Der Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 21. Februar 2014 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Tatbestand

Die Klägerin, eine Windparkbetreiberin, wendet sich gegen die Zurückstellung ihres immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsantrags auf luftverkehrsrechtliche und planungsrechtliche Belange für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach § 15 des Baugesetzbuchs (BauGB) durch das Landratsamt Ansbach (Landratsamt) auf Antrag der Stadt ... (Beigeladene) als zuständiger Standortgemeinde.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2014 (Bl. 213 ff. der Behördenakte = BA) stellte das Landratsamt die Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid über luftfahrtrechtliche und bauplanungsrechtliche Belange bei der Errichtung und dem Betrieb von einer Windkraftanlage auf dem Grundstück FlNr. ... Gemarkung ..., Stadt ... bis 29.11.2014 zurück (Ziffer 1) und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 an (Ziffer 2).

Zur Begründung wurde ausgeführt: Nach § 15 Abs. 3 BauGB, der im immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren entsprechend gelte, habe die Genehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan zu ändern, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht würde. Dabei handele es sich um eine gebundene Entscheidung, die der Genehmigungsbehörde kein Ermessen einräume. Die Voraussetzungen für die Zurückstellung seien vorliegend gegeben. Die Errichtung einer Windkraftanlage sei ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 (für die zweite Änderung des Vorbescheidsantrags mit Schreiben vom 5.8.2013, Bl. 125 ff. BA) habe die Stadt ... Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs gestellt. Am 30.10.2011 sei nämlich ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst worden (Bl. 40 BA), wonach die weiteren Vorrangflächen für Windkraft, die bisher im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, im Rahmen der nächsten Änderung herausgenommen werden sollen. Dieser Beschluss sei am 1.7.2013 ortsüblich bekanntgemacht worden (Bl. 123 BA). Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans sei hinreichend konkretisiert und seit dem Aufstellungsbeschluss fortgeschritten. Am 22.7.2013 seien entsprechende Planunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans erstellt worden (Bl. 194 ff. BA). Vom 12.8. bis 12.9.2013 habe die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden stattgefunden. Das Auslegungsverfahren habe in der Zeit vom 2.12.2013 bis 3.1.2014 stattgefunden. Für Februar/März 2014 sei der Feststellungsbeschluss für die vierte Änderung des Flächennutzungsplans, die die Herausnahme der Konzentrationszonen aus dem Flächennutzungsplan zum Inhalt habe, vorgesehen. Es liege keine Verhinderungsplanung vor. Die Änderung des Flächennutzungsplans stelle darauf ab, dass die Errichtung von Windkraftanlagen gemäß dem Ziel des Regionalplans B V (neu) 3.1.1.1 innerhalb der Region in den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten konzentriert werde. Dies sei in unmittelbarer Nähe der im Flächennutzungsplan noch dargestellten Konzentrationszonen möglich, da im Osten das Vorranggebiet WK 12 des Regionalplans liege. Diese liege auch innerhalb des Stadtgebiets ... Eine positive Planung sei demnach durch den Regionalplan erfolgt. Die Änderung des Flächennutzungsplans stehe der Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen nicht entgegen, da diese über den Regionalplan mit der Vorrangfläche WK ... erfolgt sei. Durch die Änderung des Flächennutzungsplans würden deshalb die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht. Es sei auch nachvollziehbar, dass die Stadt ... eine bereits vorhandene Belastung mit Windkraftanlagen nordöstlich von ... durch weitere Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan für diesen Stadtteil nicht verstärken möchte. Diese Planung der Herausnahme der Konzentrationszonen aus dem Flächennutzungsplan werde durch das Windkraftvorhaben der Klägerin gefährdet, da nach Errichtung der Windkraftanlagen innerhalb dieser Zonen die geplante Herausnahme derselben aus dem Flächennutzungsplan nicht mehr möglich bzw. umsetzbar sei. Die Zurückstellungsfrist sei bis zum 29.11.2014 datiert, da die am 29.1.2013 eingegangene Stellungnahme des Luftamts Nordbayern den letzten Verfahrensschritt im Vorbescheidsverfahren darstelle.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Bescheids sei erforderlich, da ansonsten bei einer Klage aufgrund von deren aufschiebender Wirkung die Zurückstellung der Entscheidung nicht greife und das Bauvorhaben antragsgemäß zugelassen werden müsste, sofern es genehmigungsfähig sei. Dann würden die Planungsziele der Stadt ... aber nicht mehr erreicht werden. Es würden dann Maßnahmen geschaffen, die nicht mehr umkehrbar wären. Die Abwägung zwischen den Belangen der Klägerin, möglichst schnell einen Vorbescheid zu erhalten, und dem Interesse der Stadt ..., ihr planerisches Konzept umzusetzen, führe zu dem Ergebnis, dass die Belange der Klägerin hier zurückstehen müssten.

Dieser Bescheid wurde mit Empfangsbestätigung am 3. Februar 2014 zugestellt.

Mit Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 3. März 2014 ließ die Klägerin hiergegen Klage erheben und beantragen,

den Zurückstellungsbescheid des Beklagten vom 21. Februar 2014 aufzuheben.

und mit Telefax vom 11. März 2014 weiter Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen (AN 11 S 14.00372) und dort beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 3.3.2014 gegen den Zurückstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21.2.2014 wiederherzustellen.

Eine Begründung erfolgte mit Telefax vom 14. Juli 2014. Die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB lägen nicht vor, insbesondere lasse sich die Zurückstellung nicht auf die vom Stadtrat der Beigeladenen am 31. März 2014 beschlossene 4. Änderung des Flächennutzungsplans stützen, da diese Änderung formell und materiell rechtswidrig sei und ihr insbesondere kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde läge. Die konkreten Planungsabsichten, die eine Zurückstellung rechtfertigten, müssten nämlich rechtlich und tatsächlich verwirklichungsfähig sein, müssten ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt der Planung sein soll, dürften sich nicht als bloße Verhinderungsplanung darstellen und müssten im Zusammenhang mit der Windenergienutzung dieser in substantieller Weise Raum geben (BayVGH, B.v. 20.4.2012 – 22 CS 12.310 und B.v. 22.3.2012 – 22 CS 12.349/356 – juris unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG). Weiter stelle § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine Spezialregelung zur Sicherung der Planung zur Sicherung von Konzentrationszonen dar, weshalb auch kein Bedürfnis nach einer Sicherung durch Zurückstellung bestehe, wenn - wie hier - für das Stadtgebiet bereits eine wirksame Konzentrationsplanung besteht und damit grundsätzlich eine Gefährdung der Konzentrationsabsicht ausgeschlossen sei. Nach diesen Grundsätzen lägen die Voraussetzungen für eine Zurückstellung hier nicht vor. Bei der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen handele es sich offensichtlich um eine reine Verhinderungsplanung, nicht jedoch um eine positive Planung zur Steuerung von im Außenbereich privilegierter Windenergieanlagen durch Ausweisung von Konzentrationsflächen. Eine solche Verhinderung habe die Beigeladene unmissverständlich erklärt, indem der Stadtrat der Beigeladenen am 31. Oktober 2011 beschlossen habe, dass die bisherigen Sonderflächen für WKA-Nutzung gestrichen werden sollen. Dies beinhalte eine rein negative Planung. Eine Zurückstellung sei aber nur zulässig, wenn die zuständige Gemeinde beschlossen habe, in diesem Zusammenhang einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. Abgesehen davon sei die 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen aufgrund formeller Fehler unwirksam, weil die Auslegungsbekanntmachung im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, da sie den Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB widerspreche. Diese Vorschrift verpflichte dazu, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstrecke sich auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten seien, die die Gemeinde für unwesentlich halte und deshalb nicht auszulegen beabsichtige. Diese Vorgaben seien in der hiesigen Auslegungsbekanntmachung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Dieser Verstoß sei auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich, da vorliegend nur pauschal auf den Erläuterungsbericht einschließlich Umweltbericht verwiesen worden sei, ohne genau zu konkretisieren, welche Daten von umweltbezogenen Informationen verfügbar seien. Abgesehen davon sei materiell-rechtlich gegen das Abwägungsgebot verstoßen worden, insbesondere seien die Grundsätze der Rechtsprechung bei der Planung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung nicht berücksichtigt worden. Die ersatzlose Streichung der beiden Konzentrationszonen sei planerisch nicht gerechtfertigt. Auf welcher fachlichen Grundlage und unter Anwendung welcher Kriterien diese erfolgt sei, sei der Planung, insbesondere auch dem Erläuterungsbericht nicht zu entnehmen. Werden wie hier geeignete Standorte von vorneherein ausgeschlossen oder ersatzlos gestrichen, dürfte schon im Ansatz ein Abwägungsdefizit angelegt sein. Schon vor Aufnahme einer richtigen Planung habe die Beigeladene kein Interesse an einer gerechten Abwägung gezeigt. Von Beginn an habe für sie festgestanden, dass die Konzentrationsflächen gestrichen werden sollten, egal ob - was der Beigeladenen bekannt gewesen sei - die Klägerin darin geplant habe. Da eine Abwägung insoweit nicht stattgefunden habe, sei von einem Abwägungsausfall auszugehen. Potentiell für die Windenergienutzung geeignete Bereiche dürften zudem nur aus sachlichen Aspekten aus der Planung ausgeklammert werden, was einer nachvollziehbaren Begründung bedürfe. Städtebauliche Gründe seien nicht angegeben und damit nicht geprüft und abgewogen worden. Die Erläuterung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans verweise pauschal auf ein Ausschlusskriterium Abstand von 800m zur nächsten Wohnbebauung im Regionalplan. Ob und inwieweit dieses Kriterium auch für die hiesige Planung der Beigeladenen gelten solle, ergebe sich aus den Planunterlagen nicht. Zudem solle dieser Abstand nur teilweise nicht eingehalten werden können, was jedenfalls eine gesamte Streichung nicht rechtfertige. Auch nur diese werde begründet und nur mit einem kurzen Absatz, ohne die Interessen der Klägerin, die der Beigeladenen vertraut gewesen seien, auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Vielmehr hätte die Beigeladene nochmals eine auf das gesamte Stadtgebiet bezogene Abwägung aller für und gegen die wegfallenden und beizubehaltenden Standorte sprechenden Belange vornehmen müssen, was die Verwaltung der Beigeladenen in der Begründung des Aufstellungsbeschlusses für die Sitzung vom 31. Oktober 2011 wohl so vorgeschlagen hatte, was dann aber nicht mehr weiterverfolgt worden sei. Wie bereits ausgeführt, hätte die Beigeladene das ihr bekannte Interesse der Klägerin am Bestand der Konzentrationszone in die Abwägung einstellen müssen.

Mit Schreiben vom 20. März 2014 legte das Landratsamt die Behördenunterlagen vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde zunächst auf den angefochtenen Bescheid verwiesen. Mit Telefax vom 25. Juli 2014 wurden die Anträge auf Klageabweisung und Antragsablehnung weiter begründet. Gegenstand der Verfahren sei lediglich der Zurückstellungsbescheid und nicht das Flächennutzungsplanverfahren der Beigeladenen, weshalb insoweit vorgetragene Fehler nicht von Relevanz seien. Die Beigeladene habe im relevanten Bereich des ..., der Gegenstand des betreffenden Vorbescheidsantrags sei, im Jahr 2002 als die Regionalplanung hierfür noch nicht relevant gewesen sei, eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Seit dem Jahr 2007 obliege diese Aufgabe grundsätzlich aber dem Regionalen Planungsverband Westmittelfranken, Ziel B V (neu) 3.1.1.1 Absatz 1 des Regionalplans. Nur in den begrenzten Ausnahmefällen des Absatzes 2 könnten noch Windenergieanlagen durch Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Bei einer Planfläche von mehr als 10 ha wie hier sei dies aber nicht mehr der Fall. Zudem würden die regionalplanerischen Abstände nicht eingehalten. Auf dem Gebiet der Beigeladenen sei das Vorranggebiet WK ... rechtsverbindlich ausgewiesen und der Windkraft im Stadtgebiet der Beigeladenen daher in substantieller Weise Raum gegeben. Zutreffend sei zwar, dass die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen Bestandsschutz genießen würden, was jedoch einer Änderung des Flächennutzungsplans nicht entgegenstehe. Letztlich komme die Beigeladene nur der rechtlichen Forderung des § 1 Abs. 4 BauGB nach. Damit lägen aber die Voraussetzungen für die Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB vor. Die klägerseits zitierte Rechtsprechung zur Verhinderungsplanung sei hier nicht übertragbar, da die Beigeladene nicht (mehr) verpflichtet sei, obwohl dies im Stadtratsbeschluss vom 31.10.2011 zunächst wohl angedacht gewesen sei, ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erstellen, nachdem diese Aufgabe nunmehr vom Regionalen Planungsverband Westmittelfranken wahrgenommen werde. Schließlich werde auch die Aufhebung von Konzentrationszonen von der Befugnisnorm des § 15 Abs. 3 BauGB umfasst. Jedenfalls schließe der Wortlaut explizit eine Aufhebung von Flächen nicht aus. Vielmehr könne diese als Änderung verstanden werden oder müsste wegen der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit so ausgelegt werden. Es müsse daher zulässig sein, dass eine Kommune eine der Regionalplanung entgegenstehende Flächennutzungsplanung aufgebe und dies über eine Zurückstellung gesichert werden könne. Die übrigen Voraussetzungen der einschlägigen Befugnisnorm lägen ebenfalls vor. Schließlich sei auch nicht auszuschließen, dass der betreffende Vorbescheidsantrag aus Gründen des Denkmalschutzes und des Landschaftsbilds zu versagen sei.

Mit Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 29. Juli 2014 ließ die Klägerin erwidern. Eine rechtmäßige Flächennutzungsplanung sei sehr wohl Zurückstellungsvoraussetzung und in diesem Zusammenhang zu prüfen. Wie bereits ausgeführt, liege der Planung hier kein schlüssiges gesamträumliches Konzept zugrunde, das den Anforderungen an das Abwägungsgebot gerecht werde, insbesondere stelle das ersatzlose Streichen der betreffenden Fläche eine unzulässige Verhinderungsplanung dar. Zudem hätten die Belange der Klägerin in besonderem Maße beachtet werden müssen. Die Beigeladene sei wegen des regionalplanerischen Bestandsschutzes von im Flächennutzungsplan bisher ausgewiesener Konzentrationsflächen gerade nicht zur Anpassung an den Regionalplan verpflichtet gewesen.

Mit Beschlüssen vom 4. und 13. März 2014 wurde die Stadt ... notwendig beigeladen.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 legte das Landratsamt die Verfahrensakte zur betreffenden Flächennutzungsplanänderung vor.

Wegen der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2014 wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Gerichtsakten und auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die hier erhobene (isolierte) Anfechtungsklage gegen den einen Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, § 42 Abs. 1 VwGO beinhaltenden Zurückstellungsbescheid des Landratsamts vom 21. Februar 2014 ist statthaft (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger = EZBK § 15 BauGB Rn. 1 und 72, BayVGH, B.v. 9.11.2004 – 14 CS 04.2835 - juris) und im Übrigen zulässig und sachlich auch begründet, da der angefochtene Zurückstellungsbescheid im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (BayVGH, B.v. 5.12.2013 – 22 CS 13.1757 – juris) rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt, weil hierfür entgegen der Ansicht des Landratsamts die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 BauGB nicht vorliegen.

Nach der Sonderregelung des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB, auf die sich das Landratsamt im angefochtenen Bescheid ausdrücklich gestützt hat und die wegen der Anknüpfung an den Vorhabenbegriff des § 29 BauGB auch auf andere Zulassungsverfahren als das Baugenehmigungsverfahren, insbesondere auch auf Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG - wie hier das immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG - anwendbar ist (EZBK a.a.O. Rn. 1 und 24, VG Göttingen, B.v. 20.8.2013 – 2 B 306/13, BayVGH, B.v. 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 – jeweils juris), hat auf Antrag der Gemeinde die Baugenehmigungsbehörde (bzw. die zuständige Genehmigungsbehörde) die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

§ 15 Abs. 3 BauGB, eingeführt durch Art. 1 Nr. 15 des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24. Juni 2004, BGBl I S. 1359/1368, erweitert damit den Anwendungsbereich des Abs. 1 auf die Sicherung der Flächennutzungsplanung. Damit sollen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, geplante Darstellungen in vorbereitenden Bauleitplänen zu sichern, mit denen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden sollen (BT-Drs. 15/2250 S. 52, Rieger ZfBR 2012,430). Nach dieser Vorschrift stehen bestimmten privilegierten Außenbereichsvorhaben in der Regel öffentliche Belange entgegen, soweit im Flächennutzungsplan für solche Vorhaben an anderer Stelle im Außenbereich Flächen dargestellt sind. Solche Darstellungen sollen im Außenbereich also eine standortsteuernde Wirkung entfalten und zugleich eine widerlegbare Vermutung begründen, dass die betroffenen Vorhaben außerhalb der dargestellten Flächen im Sinne einer Ausschlusswirkung nicht zulässig sind (EZBK a.a.O. Rn. 71a und j). Im Gegensatz zu den Sicherungsmöglichkeiten des Abs. 1 von § 15 BauGB für die Bebauungsplanung kann auf der Ebene des Flächennutzungsplans also nur ein in diesem Sinn spezielles Planungsziel gesichert werden (EZBK a.a.O.). Nach Sinn und Zweck der Regelung muss es sich also um ein (zumindest auch) positives Planungskonzept handeln (BeckOK § 15 BauGB Rn. 42). Dies kommt auch schon im Wortlaut der Vorschrift klar zum Ausdruck. Die Gemeinde muss weiter beschlossen haben, einen entsprechenden Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. Im Gegensatz zu § 1 Abs. 8 BauGB, wo die Aufstellung eines Bauleitplans auch seine Aufhebung umfasst (EZBK § 1 BauGB Rn. 254, BeckOK § 1 BauGB Rn. 189), scheidet eine (bloße) Aufhebungsplanung hier als Grundlage einer Zurückstellung von Baugesuchen eben aus (EZBK § 15 BauGB Rn. 71e, BeckOK § 15 BauGB Rn. 42 und 43, vgl. auch die Regelung in § 249 Abs. 1 BauGB). Mit einer solchen Aufhebung sollten vorliegend auch nicht im Sinn des kumulativen Erfordernisses in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB „die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden“ in positiver und zulässiger Weise.

Nach diesen Grundsätzen liegt hier von Seiten der Beigeladenen ein Aufstellungsbeschluss vor, der nur negative und keine positiven Darstellungen im Hinblick auf eine Windkraftnutzung in der Flächennutzungsplanung enthält und nach den vorstehenden Ausführungen daher schon nicht Grundlage einer Zurückstellung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsantrags der Klägerin durch das Landratsamt nach dem allein reklamierten Abs. 3 des § 15 BauGB sein kann. Dies ergibt sich im Einzelnen wie folgt: Mit Schreiben vom 5. August 2013 (Bl. 125 ff. BA) hat die Beigeladene beim Landratsamt die Zurückstellung auch der zweiten Änderung (Tektur) des Vorbescheidsantrags der Klägerin vom 25. Juni 2013 (Bl. 111 BA) gemäß § 15 Abs. 3 BauGB auf die Dauer eines Jahres beantragt und gleichzeitig in der Stadtratssitzung vom 29. Juli 2013 das gemeindliche Einvernehmen auch für diesen Vorbescheidsantrag versagt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass am 31.10.2011 ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst wurde, wonach insbesondere die bisher im Flächennutzungsplan ausgewiesenen „Vorrang“flächen für Windenergie, die auch nachrichtlich im Regionalplan übernommen worden seien, entfallen sollen. Nach dem Flächennutzungsplan der Beigeladenen vom 8. August 2002 sind - neben der nunmehr als WK ... auf dem Stadtgebiet der Beigeladenen im Regionalplan enthaltenen Fläche - zwei Flächen südöstlich von ... (...) und südöstlich von ... (...) als Konzentrationsflächen für regenerative Energie: Windkraft ausgewiesen (S. 120 des Erläuterungsberichts zum verbindlichen Flächennutzungsplan der Beigeladenen vom 8.8.2002). Diese Flächen wurden im Regionalplan dann nachrichtlich übernommen. Nach dem Schreiben der Beigeladenen vom 2. Mai 2013 (B. 42 ff. BA) hat das Landratsamt mit Bescheid vom 3. August 2011 die Errichtung und den Betrieb von neun Windkraftanlagen in der Gemarkung ... aufgrund eines gemeindeübergreifenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die betreffende Fläche wurde dann als Vorrangfläche WK ... im Regionalplan ausgewiesen. Aufgrund dieser (damals noch geplanten) Ausweisung und Bebauung habe der Stadtrat der Beigeladenen am 31. Oktober 2011 einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst, wonach die Änderung in der Weise erfolgen soll, dass die weiteren „Vorrang“flächen für Windkraft, die bisher im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, im Rahmen der nächsten Änderung des Flächennutzungsplans herausgenommen werden sollen. Gründe dafür seien insbesondere gewesen, dass ... mit der VEP-Fläche schon genügend Einwirkungen durch Windkraftnutzung auf das Dorfgebiet habe und nicht durch Windkraftanlagen eingebaut werden solle. Der Stadtratsbeschluss vom 31. Oktober 2011 lautet (Bl. 40 BA): Es wird ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Im Rahmen dieser Flächennutzungsplanänderung werden entsprechend der Beschlusslage des Stadtrats die bisherigen „Sonder“flächen für WKA-Nutzung gestrichen. Die Verwaltung erarbeitet nach genauer Sichtung des Stadtgebiets Vorschläge für die Aufnahme von Sonderflächen zur Nutzung für regenerative Energien im Flächennutzungsplan. In der Verwaltungsvorlage hierzu und in der letztgefassten Erläuterung zum Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans (Bl. 194 ff. BA) ist ausgeführt, dass der im Regionalplan als Vorranggebiet ausgewiesene Windpark ... zusammen mit Biogasanlagen den Stromverbrauch privater Haushalte decke. Im Flächennutzungsplan seien aber derzeit noch zwei weitere Konzentrationsflächen für Windkraftnutzung dargestellt, die im Regionalplan gemäß B V (neu) 3.1.1.1 nachrichtlich dargestellt seien. Nach diesem Regionalplanziel seien Windparks innerhalb der Region in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zu konzentrieren und außerhalb davon ausgeschlossen. Trotz guter Windverhältnisse habe der Stadtrat der Beigeladenen beschlossen, die „Sonder“flächen für Windkraftnutzung am ... und am ... herauszunehmen. Durch den bestehenden Windpark nordöstlich von ... sei für die Bewohner dieses Ortsteils bereits eine Vorbelastung gegeben. Weitere Windparks rund um ... seien deshalb aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung nicht zumutbar und deshalb von der Beigeladenen nicht gewünscht. Ein Ausschlusskriterium des Regionalplans sei auch, einen Abstand von 800 m zur nächsten Wohnbaufläche einzuhalten. Die Fläche am ... könne diesen Abstand aber teilweise nicht einhalten. Die beiden Konzentrationsflächen lägen auch nicht im ausgewiesenen Vorranggebiet WK ... Da die beiden Flächen teilweise nicht den regionalplanerischen Vorgaben entsprächen, entspreche die geplante Flächennutzungsplanänderung den aktuellen Zielen der Regionalplanung. Als Inhalt der Planung ist genannt: Rücknahme von Konzentrationsflächen für Windkraftnutzung. Die dafür vorgesehenen Flächen sollen weiterhin Waldflächen bleiben bzw. sollen wie bisher landwirtschaftlich genutzt werden.

Aus der Gesamtsicht dieser Planung ergibt sich daher - trotz der Bezeichnung als 4. Änderung des Flächennutzungsplans - klar und eindeutig, dass sie die bloße Aufhebung der im bisherigen Flächennutzungsplan enthaltenen beiden Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung beinhaltet, ohne dass damit aufgrund einer damit verbundenen Ausschlusswirkung eine positive Ausweisung von Windkraftnutzung an anderer Stelle erfolgt wäre, auch nicht durch Ausweisung des Vorranggebiets WK ... im Regionalplan, da dieses nicht ausdrücklich, umfassend und inhaltlich in die nunmehrige Planung einbezogen wurde und ausweislich des Feststellungsbeschlusses und des letztgefassten Erläuterungsberichts der 4. Änderung zuletzt auch nur nachrichtlich übernommen werden soll. Daher liegt im Gegensatz zum bisherigen verbindlichen Flächennutzungsplan (vgl. Nr. 9.7.3 des Erläuterungsberichts des verbindlichen Flächennutzungsplans vom 8.8.2002, S. 117 ff.) überhaupt keine positive Ausweisung einer Windenergienutzung im Flächennutzungsplan der Beigeladenen für ihr Stadtgebiet vor. Durch die nunmehrige Flächennutzungsplanung werden damit die Rechtswirkungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht erreicht. Für solche nur negativen Festsetzungen bietet § 15 Abs. 3 BauGB dann eben keine Rechtsgrundlage. Warum dieses Ergebnis mit der kommunalen Planungshoheit als Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 GG, 11 Abs. 2 Satz 2 BV, die nur im Rahmen der Gesetze garantiert ist, nicht vereinbar sein soll, wie das Landratsamt meint, ist nicht ersichtlich, die genannten Gesetzesnormen sind gerade nicht gewahrt.

Aber selbst wenn insoweit keine (teilweise) Aufhebung, sondern eine Änderung der bisherigen Flächennutzungsplanung der Beigeladenen und auch eine Darstellung der betreffenden Rechtswirkungen angenommen würde, wäre es im Rahmen des durchgeführten Verfahrens ausgehend vom Aufstellungsbeschluss zu den zwischenzeitlich erfolgten Billigungs- und Festsetzungsbeschlüssen erforderlich gewesen, gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Ermittlung und gerechte Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander vorzunehmen, § 1 Abs. 7 BauGB, weil dieses Abwägungsgebot auch für die Aufhebung von Bauleitplänen gilt, § 1 Abs. 8 BauGB (zur Reduzierung von Konzentrationsflächen in der Flächennutzungsplanung BVerwG, U.v. 20.5.2010 – 4 C 7/09 – juris, zur Planung bei einer Verkleinerung von bisherigen Konzentrationsflächen BayVGH, B.v. 5.12.2013 – 22 CS 13.1757 und zu den Anforderungen an die Planung bei Herausnahme einer Vorbehaltsfläche im Regionalplan VG Ansbach, U.v. 10.5.2010 – AN 11 K 09.01401 und BayVGH, U.v. 9.11.2011 – 4 N 10.1322 – jeweils juris). Potentiell für die Windenergienutzung geeignete Bereiche dürfen danach nur aus sachlichen Aspekten aus der Planung ausgeklammert werden; es bedarf also einer nachvollziehbaren Begründung insbesondere städtebaulicher Art für die Ablehnung bzw. für eine spätere Herausnahme solcher Flächenausweisungen. Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander. Dem Plan muss daher ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird. Dabei muss der Plangeber alle ermittelten, also potentiell für die Windenergienutzung geeigneten Bereiche im Blick behalten. Die Abwägung aller beachtlichen Belange muss sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken. Dabei muss absehbar sein, dass der Windenergienutzung in substantieller Weise Raum gegeben werden soll, da ansonsten keine sicherungsfähige Planung vorliegt (BVerwG, U.v. 17.12.2002 – 4 C 15.01, U.v. 13.3.2003 – 4 C 4.02, B.v. 23.7. 2008 – 4 B 20.08 und U.v. 13.12.2012 – 4 CN 1/11 – jeweils juris). Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB betrifft dabei sowohl den Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis (BVerwG, U.v. 5.7.1974 – IV C 50.72). Zu den im Aufhebungsverfahren gerecht abzuwägenden Belangen gehören auch die im Vertrauen auf die Gültigkeit des Plans getroffenen privaten Nutzungsdispositionen (BVerwG, B.v. 12.12.1990 – 4 B 143/90 – juris), nicht dagegen aber ein (möglicher) Entschädigungsanspruch nach § 42 Abs. 1 BauGB (Nds OVG, U.v. 8.5.2012 – 12 LB 265/10 – juris), da die Aufhebung von Flächennutzungsplänen wohl schon nicht unter diese Vorschrift fällt (EZBK § 42 BauGB Rn. 32 und 53 ff.). Mängel des planerischen Konzepts dürfen dabei nicht so gravierend sein, dass sie - wohl gemäß dem Zeitpunkt nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB - im Abwägungsprozess nicht mehr behoben werden könnten (BayVGH, B.v. 24.10.2013 – 22 CS 13.1775 – juris). Dies lässt sich dann aber endgültig beurteilen, wenn der Änderungsbeschluss bereits ergangen ist (OVG NRW. B.v. 11.3.2014 – 8 B 1338 und 1339/ 13 – juris). Verbindliche Aussagen zu Planungszielen kann dabei auch nur das nach dem Gemeinderecht zuständige Gemeindeorgan beschließen (EZBK a.a.O. Rn. 35, 71 g und k, BayVGH, B.v. 20.4.2012 – 22 CS 12.310 – juris). Diese werden primär durch den Wortlaut des Aufstellungsbeschlusses dokumentiert. Der Stand der Planung und insbesondere das Sicherungsbedürfnis hierfür können sich aber auch (ergänzend) aus der betreffenden Beschlussvorlage der Verwaltung (BeckOK § 14 BauGB Rn. 61, OVG RhPf, U.v. 26.4.2012 – 1 C 10662/11 – juris), aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung und sogar aus anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen, wie beispielsweise auch eine anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte (BVerwG, B.v. 1.10. 2009 – 4 BN 34/09 – juris), ergeben.

Eine solche in diesem Sinne sicherungsfähige rechtmäßige Planung stellt die 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen, die von der Beigeladenen in der Stadtratssitzung vom 31. März 2014 inzwischen festgestellt wurde, aber nicht dar. Nach dem in der Stadtratssitzung der Beigeladenen am 31. Oktober 2011 beschlossenen Aufstellungsbeschluss sollen entsprechend der Beschlusslage des Stadtrats die bisherigen „Sonder“flächen für WKA-Nutzung gestrichen werden, wozu die Verwaltung nach genauer Sichtung des Stadtgebiets Vorschläge für die Aufnahme von Sonderflächen zur Nutzung für regenerative Energien im Flächennutzungsplan erarbeiten und nach Vorberatung im Bauausschuss in den Stadtrat einzubringen sind. Aus dem letztgefassten Erläuterungsbericht hierzu ergibt sich, dass derzeit noch zwei Konzentrationsflächen für Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan dargestellt und zuletzt im Regionalplan nachrichtlich übernommen worden seien. Nach dessen Ziel B V (neu) 3.1.1.1 seien Windparks innerhalb der Region aber in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zu konzentrieren und außerhalb daher ausgeschlossen. Trotz guter Windverhältnisse habe der Stadtrat beschlossen, die Sonderflächen am ... und am ... herauszunehmen. Durch den bestehenden Windpark nordöstlich von ... sei für die Bewohner dieses Ortsteils bereits eine Vorbelastung gegeben. Weitere Windparks rund um ... seien deshalb aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung nicht zumutbar und deshalb von der Beigeladenen nicht gewünscht. Ein Ausschlusskriterium des Regionalplans sei auch, einen Abstand von 800m zur nächsten Wohnbaufläche einzuhalten. Die Fläche am ... könne diesen Abstand teilweise nicht einhalten. Die beiden Flächen entsprächen daher teilweise nicht den regionalplanerischen Vorgaben. Anschließend wurde das Verfahren zunächst nicht weiter betrieben und es wurden erst in der Zeit vom 12. August bis 12. September 2013 die Bürgeranhörung und mit Schreiben vom 8. August 2013 die Behördenbeteiligung durchgeführt. Im Schreiben vom 5. September 2013 führte der Regionale Planungsverband Westmittelfranken hierzu u.a. aus, dass bei der Begründung der Herausnahme das bestehende Windkraftkonzept des Regionalplans hilfreich sein könne, zumindest sollten die aktuellen Ziele und Grundsätze des Regionalplans herangezogen werden. Dann sei es durchaus zu begründen, die beiden Flächen zu streichen, ohne den Ausschluss für das restliche Stadtgebiet zu verlieren. Ferner sollte das Vorranggebiet WK ... im Flächennutzungsplan nachrichtlich dargestellt werden. Die Verwaltung schlug hierzu vor, die aktuellen Ziele und Grundsätze des Regionalplans in der Begründung zu ergänzen und bei der Argumentation zu berücksichtigen und das Vorranggebiet WK 12 im Flächennutzungsplan als solches darzustellen. Im Billigungsbeschluss in der Stadtratssitzung des Beigeladenen vom 28. Oktober 2013 ist hierzu enthalten, dass die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den einzelnen Punkten zur Kenntnis genommen und ihre Umsetzung beschlossen werden. Außer der Bezugnahme auf Ziel B V (neu) 3.1.1.1 des Regionalplans im Erläuterungsbericht sind dort dann die Ziele und Grundsätze des Regionalplans, insbesondere auch die Ausschlusskriterien, aber weder konkret aufgeführt noch ausdrücklich übernommen worden. Schließlich wurde die 4. Änderung des Flächennutzungsplans in der Stadtratssitzung vom 31. März 2014 entsprechend den Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros in der Fassung des Verwaltungsvorschlags durch Beschluss festgestellt. Zur Begründung der Planung selbst wurden aktenkundig keine betreffenden Stellungnahmen mehr abgegeben.

Letztlich ist es damit also bei den Gründen geblieben, die bereits im Aufstellungsbeschluss vom 31. Oktober 2011 und im beigefügten Erläuterungsbericht genannt waren. Diese - ausschließlich von der Beigeladenen selbst im Planungsverfahren geäußerten - Gründe reichen aber zur Planrechtfertigung, d.h. zur Begründung der Aufhebung der beiden Teilgebiete des Flächennutzungsplans, die nach klarstellender Angabe der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2014 bisher als Konzentrationsflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB mit Ausschlusswirkung für eine Ausweisung an anderer Stelle (BVerwG, U.v. 20.5.2010 – 4 C 7/09 – juris) und nicht als Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen sind, nicht aus. Soweit dort ausgeführt ist, dass der Ortsteil ... vorbelastet ist, wäre eine solche Vorbelastung näher zu untersuchen gewesen, beispielsweise durch eine immissionsschutzfachliche Untersuchung und Stellungnahme, die ggfs. zur Festlegung eines Ausschlusskriteriums im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung hätte führen und dann ggfs. im Rahmen einer Abwägung, ob eine Aufhebung in vollem Umfang gerechtfertigt ist, hätte berücksichtigt werden können. Entsprechendes gilt für die Nähe zur Wohnbebauung im Ortsteil ... Diese hätte festgestellt und untersucht werden müssen. Auch der Verweis auf das vergleichbare Ausschlusskriterium des Abstands zu Siedlungsflächen im Regionalplan verfängt im Übrigen schon deshalb nicht, weil sich insoweit schon keine Änderung ergeben hat und weder dieses noch weitere Ausschlusskriterien des Regionalplans ersichtlich zum Gegenstand der eigenen Aufhebungsplanung gemacht wurden. In diesem Zusammenhang hätte nämlich das eigene Planungskriterium der Abstandsflächen, wie es dem verbindlichen Flächennutzungsplan zugrunde liegt (S. 119 des Erläuterungsberichts zum verbindlichen Flächennutzungsplan) überarbeitet und ggfs. neu bewertet und dann einer Abwägung unterworfen werden müssen. Dies wäre auch deshalb angezeigt gewesen, weil ausweislich der Ausführungen in diesem Erläuterungsbericht damals wohl von der Errichtung wesentlich kleinerer Anlagen ausgegangen wurde als der nunmehr im streitgegenständlichen Vorbescheidsantrag zur Entscheidung gestellten Windenergieanlage. Nach der oben zitierten Rechtsprechung, die entgegen der Auffassung des Landratsamts auch bei einer Aufhebungsplanung wie hier nicht nur entsprechend anzuwenden ist, sondern nach der zitierten Rechtsprechung sogar unter einem besonderen Rechtfertigungszwang steht, muss hinsichtlich der Windenergienutzung für das Stadtgebiet ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept vorhanden sein bzw. verbleiben, das der Windenergienutzung auch noch substantiell Raum gibt. Bei Wegfall der derzeit im Flächennutzungsplan als Konzentrationsflächen noch ausgewiesenen Teilgebiete würde für das Stadtgebiet bezogen auf den Bestand des derzeit verbindlichen Flächennutzungsplans aber jegliches Konzept fehlen bzw. es wäre das frühere Konzept hinfällig geworden, ohne dass an seine Stelle in der rechtlich erforderlichen und zulässigen Weise ein Ersatz getreten wäre. Dies gilt umso mehr als die beiden Konzentrationsflächen bisher als potentiell geeignet für eine Windenergienutzung angesehen wurden und auch noch im Erläuterungsbericht der 4. Änderung von guten Windverhältnissen dort die Rede ist. Ob es sachliche, insbesondere städtebauliche Gründe gibt, die im Rahmen einer gerechten Abwägung die Aufhebung der bisher als Konzentrationsflächen ausgewiesenen beiden Teilgebiete rechtfertigen bzw. ob angelegte Gesichtspunkte ausführlich begründet werden können und einer Abwägung standhalten, und ob dabei nach Maßgabe der §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 4a Abs. 6 BauGB ggfs. auch Belange der Klägerin aus Gründen des Bestands- oder Vertrauensschutzes zu berücksichtigen wären, kann hier nicht entschieden werden, da die gerichtliche Überprüfung der Planung der Beigeladenen - wie ebenfalls schon ausgeführt - auf die durch sie selbst in ihren Beschlüssen, Vorlagen und sonstigen aktenkundigen Unterlagen genannten Gründe bezogen ist. Die dort genannten Gründe reichen für eine vollständige Herausnahme dieser Flächen für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan aber jedenfalls nicht aus.

Eine Aufhebung der beiden Konzentrationsflächen im derzeit gültigen Flächennutzungsplan der Beigeladenen vom 8. August 2002 ist entgegen der Auffassung des Landratsamts auch nicht regionalplanerisch erforderlich. Zwar ist der Flächennutzungsplan nach § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung und damit auch der Regionalplanung anzupassen. Eine Aufhebungsnotwendigkeit im Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheids ergibt sich insoweit aber nicht. In der 6. Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (12. Fortschreibung) vom 26. Januar 2009, genehmigt mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 13. Mai 2009, veröffentlicht in MFrABl Nr. 12/2009 S. 73, wurde u.a. auch das Kapitel B V Nr. 3.1 Erneuerbare Energien, hier Nr. 3.1.1 Windkraft fortgeschrieben. Zwar erfolgte eine weitere Fortschreibung dieses Kapitels des Regionalplans durch die 15. und 16. Änderung, für verbindlich erklärt mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 15.8.2012 und am 1.9.2012 in Kraft getreten. Diese Änderungen haben vorliegend aber keine Auswirkungen gehabt. Dies gilt auch für die 17. bis 19. Änderungen, die aber bisher noch gar nicht für verbindlich erklärt wurden. Entsprechend dem regionalplanerischen Windkraftkonzept wurde - wie bisher auch - festgelegt, dass außerhalb ausdrücklich genannter Vorrang- und Vorbehaltsgebiete die Nutzung von Windenergie grundsätzlich ausgeschlossen sein soll. Hierzu bestimmt Nr. 3.1.1.1 des Regionalplans ausdrücklich als Ziele der Raumordnung, dass in den Gebieten der Region außerhalb der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Bau und die Nutzung raumbedeutsamer Windkraftanlagen der Bau und die Nutzung von Windparks ausgeschlossen sind. Raumbedeutsame Einzelanlagen sind in der Regel in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zu konzentrieren. Raumbedeutsame Einzelanlagen, die den Anforderungen des regionalplanerischen Windkraftkonzepts entsprechen und deren Standorte in einem Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, können aber zum einen in Ausnahmefällen außerhalb von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten auch künftig errichtet werden. Zum anderen haben solche in einem rechtswirksamen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Standorte, insbesondere Konzentrationsflächen Windkraft, Bestandsschutz. Dieser Bestandschutz ergibt sich also schon aus der regionalplanerischen Festsetzung selbst und wäre auch aus übergeordneten rechtlichen Gründen erforderlich. Flächennutzungspläne, in denen außerhalb von Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten des Regionalplans bisher Windkraftstandorte ausgewiesen sind, müssen also deswegen nicht (teilweise und diesbezüglich in vollständigem Umfang) aufgehoben werden. Die vom Landratsamt zuletzt genannte Fassung des Regionalplans, Stand 7.3.2014, stellt auch - wie ausgeführt - einen bisher noch nicht verbindlichen Entwurf dar, der aber in den entscheidungserheblichen Punkten keine Änderung gegenüber der verbindlichen Fassung enthält.

Dieser vorstehend dargelegte Abwägungsmangel ist auch beachtlich. Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 2.HS BauGB sind Mängel im Abwägungsvorgang zwar nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich ist dabei ein Fehler in der äußeren Seite des Abwägungsvorgangs, insbesondere ersichtlich aus den Unterlagen der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, der Einstellung aller wesentlichen Belange und der Gewichtung der Belange (BVerwG, U.v. 21.8.1981 – 4 C 57/80). Ein solcher Fehler ist auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, wenn nach den Umständen konkret die Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre. Dies ist also der Fall, wenn sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang hat leiten lassen und andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Verfahren angesprochen wurden noch sonst ersichtlich waren (BVerwG a.a.O.).

Hier ergibt sich der Fehler im Abwägungsvorgang wegen Nichtbeachtung der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten diesbezüglichen und hier entsprechend anzuwendenden Anforderungen, insbesondere der Notwendigkeit des Vorhandenseins bzw. des Verbleibs eines schlüssigen gesamträumlichen Konzepts mit substantieller Raumverschaffung für die Windenergienutzung und der Notwendigkeit einer Abwägung, schon aus dem Aufstellungsbeschluss vom 31. Oktober 2011, wenn die dortige Bezugnahme auf die Beschlusslage des Stadtrats und die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage im vorgenannten Sinn fehlerhaft sind, jedenfalls aber aus den weiteren Verfahrensschritten wie dem Billigungsbeschluss und den Ausführungen im Erläuterungsbericht. Dieser Fehler ist somit aktenkundig und daher offensichtlich. Hätte der Stadtrat die Notwendigkeit eines solchen Gesamtkonzepts und die Notwendigkeit einer Abwägung erkannt, hätte ein solches mit offenem Ausgang erstellt werden müssen und möglicherweise zu einem anderen Ergebnis als der (vollständigen) Aufhebung der beiden bisher als Konzentrationsflächen ausgewiesenen Teilgebiete geführt.

Es ist schließlich auch keine andere Rechtsgrundlage für die angefochtene Zurückstellungsentscheidung des Landratsamts ersichtlich, insbesondere auch nicht aus § 15 Abs. 1 BauGB, wobei offen bleiben kann, ob die Pflicht zur Spruchreifmachung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hier auch die Auswechslung der Rechtsgrundlage für den Zurückstellungsbescheid selbst umfassen würde (BeckOK § 113 VwGO Rn. 28). Denn die hier nur denkbare Anwendung der Grundnorm des § 15 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BauGB würde jedenfalls schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut voraussetzen, dass ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan gefasst wurde. Dies ist nach Sachlage hier aber nicht gegeben.

Auf weitere, von der Klägerin vorgetragene Bedenken an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückstellungsbescheids, insbesondere verfahrensrechtlicher Art, ist daher nicht mehr einzugehen.

Daher ist der Klage stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 1, 711 ZPO entsprechend. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 70.500 EUR festgesetzt, § 52 Abs. 1 GKG, Nrn. 19.1.2 und 4 des Streitwertkatalogs (ausgehend von Herstellungskosten von 5.640.000 EUR nach den Angaben der Klägerin im Vorbescheidsantrag bezogen auf zwei Anlagen, davon die Hälfte, davon 10%, davon wiederum 50%, wobei im Hinblick auf das Zurückstellungsbegehren nochmals eine Halbierung als angezeigt erscheint).