BGH, Urteil vom 23.07.2009 - VII ZR 151/08
Fundstelle
openJur 2011, 1513
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Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Mangel, Schadensersatzanspruch, Feststellungsantrag


Internationale Zuständigkeit für Gewährleistungsansprüche gegen ein im Ausland ansässiges Software-Entwicklungsunternehmen


Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen


Zivilrecht
§ 651 BGB