OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.2012 - 4 U 105/12
Fundstelle
openJur 2014, 16925
  • Rkr:

Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.


Zivilrecht
§§ 133, 157 BGB

1) Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktio ...


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