Eine Rechtsvorschrift im materiellen Sinn, die nicht als Satzung (untergesetzliche Rechtsvorschrift im formellen Sinn) erlassen wurde, wird nicht dadurch zur Satzung, dass sie (überobligationsmäßig) ö ...
Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung – Anhörung des Ortschaftsrats
Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung – Anhörung des Ortschaftsrats
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher Fragen im Wege einer nachgelagerten Konfliktbewältigung in einem Baugenehmigungsverfahren
Die Festsetzung von Emissionskontingenten in Form maximal zulässiger Geruchseinheiten pro Sekunde (GE/s) in einem Bebauungsplan ist mangels Bestimmtheit unwirksam, weil der betroffene Grundeigentümer ...
Einer Veränderungssperre fehlt es nicht allein deshalb an dem erforderlichen Sicherungsbedürfnis, weil im räumlichen Geltungsbereich des beabsichtigten Bebauungsplans Störfallbetriebe im Sinne der Sev ...
1. Die pauschale Absichtserklärung, ein Gewerbegebiet in ein solches für hochwertiges Kleingewerbe umzuwandeln, vermag ohne Ausführungen zu einer entsprechenden Bedarfslage in der Gemeinde und am konk ...
1.1 Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzi ...