BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - 5 StR 169/09
Fundstelle
openJur 2011, 1467
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Die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt für das weitere Verfahren ein bloßes Scheinurteil vor. ...


Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§ 273 Abs. 1 StPO

Hauptverhandlungsprotokoll: Berichtigungsersuchen hinsichtlich eines nicht protokollpflichtigen Geschehens