BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Fundstelle
openJur 2011, 1465
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LG Frankenthal (Pfalz)

Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung von Ausschlussfristen bei supranationalen Gerichten; Zulässigkeit der Minderung eines Anwaltshonorars bei anwaltlicher Pflichtverletzung


Negative Feststellungsklage bzgl. Darlehensschuld


Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiche ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 640 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO