BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 141/09
Fundstelle
openJur 2011, 1448
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Zustimmungsklage zur Mieterhöhung: Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens trotz Nichtangabe der Betriebskosten und fehlerhaftem Klageantrag


Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Fehlender Zugang eines Mieterhöhungsverlangens vor Klageerhebung im Zustimmungsprozess


Vertragsauslegung; Verweisung auf Tarifvertrag


Wenn sich bei einem Verkauf von Wohnungen der Käufer gegenüber dem Verkäufer in einer "Sozialcharta" verpflichtet, Mieterhöhungen im Durchschnitt über alle betroffenen Wohnungen in Zukunft nur in eine ...