Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Bindung des LSG an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht - Zulassung der Sprungrevision durch das Sozialgericht
1. Die Einrichtung einer EGVP-Adresse zur Kommunikation des SGB II-Trägers mit den Gerichten ist keine Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zur Erhebung von Widersprüchen. Der Annahme einer kon ...
1. Eine Klagebefugnis für die Deutsche Rentenversicherung Bund kann auch darauf beruhen, dass eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7aAbs 1 Satz 2 SGB IV pflichtwidrig nicht einleitet. ...
1. Ein Antrag auf Entscheidung über Versicherungspflicht durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV hat Sperrwirkung gegenüber einem nachfolgenden Verfahren der Einzugsstelle nach § 2 ...
1. Eine Klagebefugnis für die Deutsche Rentenversicherung Bund kann auch darauf beruhen, dass eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV pflichtwidrig nicht einleite ...