BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R
Fundstelle
openJur 2014, 16782
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1. Die Einrichtung einer EGVP-Adresse zur Kommunikation des SGB II-Trägers mit den Gerichten ist keine Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zur Erhebung von Widersprüchen. Der Annahme einer kon ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Eine Klagebefugnis für die Deutsche Rentenversicherung Bund kann auch darauf beruhen, dass eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7aAbs 1 Satz 2 SGB IV pflichtwidrig nicht einleitet. ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Ein Antrag auf Entscheidung über Versicherungspflicht durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV hat Sperrwirkung gegenüber einem nachfolgenden Verfahren der Einzugsstelle nach § 2 ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Eine Klagebefugnis für die Deutsche Rentenversicherung Bund kann auch darauf beruhen, dass eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV pflichtwidrig nicht einleite ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Eine Klagebefugnis für die Deutsche Rentenversicherung Bund kann auch darauf beruhen, dass eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV pflichtwidrig nicht einleite ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung Bund - Sperrwirkung - nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle - Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers gegen Bescheid der Einzugsstelle


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Eine Klagebefugnis für die Deutsche Rentenversicherung Bund kann auch darauf beruhen, dass eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV pflichtwidrig nicht einleite ...


VGH Baden-Württemberg

Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist


VGH Baden-Württemberg

(Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1)