BSG, Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R
Fundstelle
openJur 2014, 16781
  • Rkr:
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

1. Abgeordnetenbezüge sind bei der Bemessung des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht einzubeziehen. Das Elterngeld soll den Verlust von Einkünften im Zusammenhang mit de ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Elterngeld — Wechsel von Einkommen aus selbstständiger zu Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit — Wechsel der Abzugsmerkmale


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Elterngeld - freiwillige gesetzliche Krankenversicherung - Wechsel von einer versicherungsfreien zu einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit - Bestimmung der Abzugsmerkmale im Bezugszeitraum


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Die Elterngeldstelle ist auch hinsichtlich der Art der Einkünfte an den Einkommenssteuerbescheid der Berechtigten gebunden.


Fortlaufend und wiederkehrend ausgekehrte Provisionen erhöhen den Elterngeldanspruch, wenn sie im Bemessungszeitraum gezahlt werden, und mindern ihn spiegelbildlich bei Zahlung im Bezugszeitraum.


Elterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeit - Vereinfachung des Elterngeldvollzugs


Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht (EG)


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