BGH, Beschluss vom 30.11.2009 - II ZR 55/09
Fundstelle
openJur 2011, 1361
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Besteht für einen im EU-Ausland ansässigen Beklagten der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 Abs. 1 EuGVVO am Wohnsitz eines anderen Beklagten in Deutschland, schließt dies die Bestimmu ...


Gerichtsstandbestimmung, internationale Zuständigkeit, Gesamtschuldnerinnenausgleich unter mehreren Kartellanten mit Firmensitzen in Deutschland und im europäischen Ausland


Gerichtsstandbestimmung, Vollstreckungsgegenklage, dinglicher Anspruch, persönlicher Anspruch, Grundstück


Kartellrecht Zivilrecht
§ 134 BGB; §§ 19 Abs. 1, 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB; Art. 34 EGBGB

Besteht für einen im EU-Ausland ansässigen Streitgenossen ein inländischer Gerichtsstand nur nach Art. 6 oder nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am selben Ort, an dem die anderen Streitgenossen ihren Wohnsitz h ...