BGH, Beschluss vom 30.11.2009 - II ZR 55/09
Fundstelle
openJur 2011, 1361
  • Rkr:

Gerichtsstandbestimmung, internationale Zuständigkeit, Gesamtschuldnerinnenausgleich unter mehreren Kartellanten mit Firmensitzen in Deutschland und im europäischen Ausland


AG Frankenthal (Pfalz)

Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus einem selbstständigen Beweisverfahren im Hauptsacheprozess


Gerichtsstandbestimmung, Vollstreckungsgegenklage, dinglicher Anspruch, persönlicher Anspruch, Grundstück


Kartellrecht Zivilrecht
§ 134 BGB; §§ 19 Abs. 1, 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB; Art. 34 EGBGB

Besteht für einen im EU-Ausland ansässigen Streitgenossen ein inländischer Gerichtsstand nur nach Art. 6 oder nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am selben Ort, an dem die anderen Streitgenossen ihren Wohnsitz h ...