BGH, Urteil vom 22.12.2009 - X ZR 56/08
Fundstelle
openJur 2011, 1357
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Eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln ist in der Regel auch dann zu verneinen, wenn eine in der Patentschrift nicht ausdrücklich genannte Ausführungsform für den Fachmann jedenfalls auffindba ...