BGH, Urteil vom 22.12.2009 - X ZR 56/08
Fundstelle
openJur 2011, 1357
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Eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln ist in der Regel auch dann zu verneinen, wenn eine in der Patentschrift nicht ausdrücklich genannte Ausführungsform für den Fachmann jedenfalls auffindba ...


Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes bei nicht erwirkter Duldungsanordnung im Wege einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung


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Gewerblicher Rechtschutz Geschmacksmusterrecht Zivilrecht
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Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei bewertenden und rechtlichen Äußerungen des Sachverständigen; Interessenabwägung und Unverhältnismäßigkeit bei Herausgabe des Gutachtens an Besichtigungsgläubiger